Land muss Kita-Ausbau bezahlen

Bonner U-3- Betreuungsausbau damit gesichertDas Verfassungsgerichtsurteil zu den Kita-Kosten ist der Bonner schwarz-grünen Koalition zufolge ein „Stoppschild für die Lastenabwälzung auf die Kommunen“. Die NRW-Städte und – Kreise müssten nun schnellstens beim Ausbau von Krippenplät-zen unterstützt werden, so die Forderung der Koalition.Dorothee Paß-Weingartz, Fraktionssprecherin der Grünen und Dr. Verena Lautz, Obfrau der CDU im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie: „In Bonn betrifft dies aktuell Bau-maßnahmen mit einem Volumen von rund 16 Millionen Euro für neue Betreuungs-plätze. Insgesamt will die Stadt bis 2013 30 Millionen Euro in den Bau neuer Kitas investieren. Außerdem sollen bis dahin 472 neue Plätze für U3-Kinder geschaffen werden. Alleine die jährliche Betriebskosten betragen dafür 2,3 Millionen Euro.“Deshalb sollte der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmen. Damit würde es für den U3-Ausbau zusätzlich 150 Millionen Euro geben.Nach Auffassung der Bonner Koalition hab dieses Urteil eine bundesweite Signalwir-kung. Die bisherige Finanzierungspraxis der Kinderbetreuung hat viele Kommunen finanziell mit an den Rand gebracht.„ Die miserable Haushaltslage der Kommunen entstand unter anderem durch Vorgaben des Bundes und des Landes, die durch die Kommune finanziert werden müssen – wie z.B. der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Diese Praxis ist damit hoffentlich beendet,“ so Paß-Weingartz. Die Koalition hat zum nächsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung gebeten wird, die Auswirkungen auf Bonn darzustellen.

 

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