Legalisierung von Cannabis-Produkten vorantreiben!

Dazu erklärt Dr. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin von B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bonn:

 

 

 

„Piraten, Grüne und Linke im Rat der Bundesstadt Bonn haben einen gemeinsamen Prüfauftrag zur kontrollierten Abgabe von Cannabis-Produkten in den Sozialausschuss eingebracht. Geprüft werden soll seitens der Verwaltung,

 

•          unter welchen Voraussetzungen für Bonn eine Ausnahmegenehmigung zur lizenzierten Cannabisabgabe vom zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erwirkt werden kann,

 

•          wie diese Ausnahmegenehmigung konkret umgesetzt werden könnte sowie

 

•          auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass es keine Abgabe an Personen unter 18 Jahren geben wird.

 

 

 

Außerdem soll bei erfolgreicher Prüfung ein Expertengremium eingerichtet werden, das die Einführung der lizenzierten Abgabe fachlich begleitet.

 

 

 

Wir Grüne in Bonn schließen uns damit der Initiative unserer Bundestagsfraktion an, die kürzlich den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht hat – unter maßgeblicher Mitwirkung unserer Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner.

 

 

 

Wir möchten damit die dauerhafte Stigmatisierung und strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsument*innen beseitigen und einen Beitrag dazu leisten, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird und die erhältlichen Cannabisprodukte sauber und sicher sind. Im Vergleich zu den gesundheitlichen Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum halten wir die Gefährdungsgefahr durch Cannabis für vergleichsweise gering, wobei wir ausdrücklich den Schutz Minderjähriger sicherstellen wollen, die entwicklungsbedingt sensibel auf den Wirkstoff THC reagieren können und bei übermäßigem Konsum starke Beeinträchtigungen davontragen können. Deshalb unterstützen wir weiterhin Maßnahmen zur Prävention, Beratung und Therapie, wie sie in Bonn bereits gute Tradition haben.

 

 

 

Wir wollen eine offene gesellschaftliche Debatte in Bonn über Sinn und Unsinn eines Cannabisverbots führen, das niemals dazu geführt hat, dass weniger gekifft wird. Ganz im Gegenteil halten wir es für ehrlicher und zielführender, wenn durch eine kontrollierte Abgabe nicht nur das organisierte Verbrechen aus diesem Markt verdrängt wird, sondern mögliche gesundheitliche Gefährdungen bereits im Vorfeld abgefangen werden können.

 

 

 

Unseren Prüfantrag haben wir getrennt von unseren Koalitionspartnern CDU und FDP eingebracht. Wir waren uns in der Koalition einig, dass wir in dieser Frage derzeit keine gemeinsame Haltung haben, die wir nach außen vertreten könnten. Dieses getrennte Vorgehen ist abgestimmt und wurde von den Koalitionsspitzen so abgesprochen.“

 

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