Lemm: "Hochwasserschutz am Mehlemer Bach zeitnah notwendig"

Am 03.07.2010 verursachte ein Starkregenereignis im Niederschlags-Abflussgebiet des Mehlemer Baches wiederholt erhebliche Schäden, vor allem in Niederbachem und Mehlem. Nach mehr als 2 Jahren beabsichtigt die Bonner Stadtverwaltung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 29.8.2012 endlich ihre Bewertung zum Hochwasserrisiko an diesem Gewässer mit ergänzenden Hochwassergefahrenkarten vorzustellen (DS 1212152).

 

Nach Ansicht des Sprechers der GRÜNEN Bezirksfraktion Gerhard Lemm scheint die Verwaltung mit dem Dokument offenbar das Hochwasserrisiko zu verharmlosen und ist mit der Einstufung des Hochwasserereignisses vom 3.7.2012 nicht einverstanden. Kritisiert wird auch die Einschätzung der Verwaltung, die offenbar keine grundsätzlichen Defizite im kommunalen Hochwasserschutz am Mehlemer Bach erkennt.

 

Das wird wiederlegt durch Augenzeugen und historische Dokumente, die vergleichbare Überflutungsereignisse mit ähnlichen Auswirkungen in Mehlem in den Jahren 1931 und 1966 belegen. Angesichts des derzeitigen Klimawandels mit den sich wiederholenden Überflutungsereignissen ist hier entgegen der Einstufung der Verwaltung nicht von einem (einmaligen) Extremhochwasser auszugehen, sondern von einem Hochwasser mit einer Wiederholungszeitspanne von 10 bis 50 Jahren. Nach Ansicht der Godesberger GRÜNEN bestehen damit erhebliche und grundsätzliche Defizite im kommunalen Hochwasserschutz am Mehlemer Bach – und das insgesamt im interkommunalen Raum. Nach Ansicht von Gerhard Lemm müssen diese Mängel nur im Zusammenwirken mit den benachbarten kommunalen Körperschaften und in Koordination mit dem Land ausgeräumt werden; hierbei erscheint den GRÜNEN der Verwaltung angedachte für die Umsetzung viel zu kurz.Die GRÜNE Bezirksfraktion fordert daher in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 29.8.2012 von der Verwaltung, dass sie sich bei den zuständigen Stellen im  der Bezirkregierung, des Rhein-Sieg-Kreises und der Gemeinde Wachtberg für folgende Ziele und Maßnahmen einsetzt:1. An den Oberläufen des Mehlemer Bachs (z. B. am Züllighovener und Berkumer Bach) sind ausreichend dimensionierte naturnahe Überflutungs- bzw. Hochwasser-Rückhaltebereiche zu schaffen bzw. zu erhalten. Sie sind so zu dimensionieren, dass bei einem Starkregenereignis – ähnlich wie am 3.7.2010 – an den Verrohrungen in der Domhofstraße und Mainzer Straße ein staufreier Abfluss gewährleistet ist. Entsprechende Bereiche können z. B. oberhalb der „Grube Laura“ und oberhalb von Kürrighoven ausgewiesen werden und sind zu prüfen.

 

Einen entsprechenden Vorschlag hatten die GRÜNEN schon vor 2 Jahren an Hand einer Karte der Verwaltung vorgetragen und wurde von ihr mit Interesse aufgegriffen.2. Im Niederschlags-Einzugsbereich des Mehlemer-, Züllighovener- und Berkumer- Bachs werden keine neuen Baugebiete ausgewiesen, die eine negative Auswirkung auf die Hochwassersitution in den gefährdeten Gebieten am Bachunterlauf haben könnten. Hierauf ist bei der Aufstellung und Neufassung des Flächennutzungsplans Wachtberg mit Nachdruck hinzuweisen.3. Bei der Genehmigung von Bauvorhaben und der Ausweisung neuer Baugebiete im Niederschlags-Einzugsbereich des Mehlemer Baches ist insbesondere in Wachtberg durch Vermeidung unnötiger Versiegelung die Einleitung von Niederschlagswasser zu verringern und auf den Bau von Regenrückhaltesystemen vor Ort im Sinne des Landeswassergesetz NRW § 51a ausnahmslos zu achten. Hierauf eventuell abgestellte Verbote – insbesondere an Hanggrundstücken – sind zu prüfen und durch andere wirksame Maßnahmen der Niederschlags-Rückhaltung zu ersetzen.4. In den neu festgelegten Schutz- und Überflutungsbereichen des Züllighovener, Berkumer und Mehlemer Bachs (vgl. des Sturzhochwasser vom 3.7.2010) darf kein neues Bauland ausgewiesen werden. 5. Die vorhandenen Bachläufe sind – so weit wie irgend möglich und sinnvoll – naturnah auszubauen.Angesichts der verheerenden Auswirkungen, die sich nun in Mehlem seit 1931 und 1966 erneut im Jahre 2010 wiederholte, hält es die GRÜNE Bezirksfraktion für dringend geboten, dass als Teil der öffentlichen Daseins-Fürsorge hierzu bald – und nicht erst im Jahre 2015 – hinreichende Vorsorge-Maßnahmen ausgeführt werden. Diese müssen einen durchgreifenden Schutz vor den  einzelnen Hochwasser- und Überflutungsereignissen am Mehlemer Bach gewährleisten und Gefahren für das Leben der Menschen und massive Sachbeschädigungen an den Liegenschaften am Unterlauf des Mehlemer Bachs – ähnlich wie am 3.7.10 – verhindern. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass aufgrund der begrenzten Dimensionierung des verrohrten Bachunterlaufs in Mehlem bestimmte Bemessungs-Wasserabflüsse im Oberlauf nicht überschritten werden dürfen.Die GRÜNE Bezirksfraktion legt ebenfalls Wert auf die Erhaltung und Schaffung natürlicher und naturnaher Überflutungs- und  Rückhaltebereiche an geeigneten Stellen oberhalb der Bachemer Straße und auf dem Gemeindegebiet von Wachtberg. Bedauerlicherweise haben die interkommunalen Verwaltungen – bis auf die kostenintensiven Reparaturmaßnahmen am Einlauf in den Rhein – auch nach 2 Jahren keinen Umsetzungsplan zum Hochwasserschutz am Mehlemer Bach mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Noch mal zur Erinnerung: Starker Sturzregen hat den Mehlemer Bach zuletzt am Nachmittag des 3. Juli 2010 in einen reißenden Fluss verwandelt. Nach den Überflutungen vieler Geschäfte an der Mainzer Straße, dem Gebiet nahe des Rheins, entlang der Domhofstraße, an der Bachemer Straße in Mehlem, aber auch der Mehlemer Straße in Niederbachem, herrschten teilweise chaotische Zustände. Viele Mehlemer und Niederbachemer BürgerInnen mussten Hals über Kopf aus ihren Wohnungen flüchten und mit ansehen, wie die Wassermassen ihr Hab` und Gut zerstörten und dabei selbst in Gefahr gerieten. Sie mussten nicht nur für die finanziellen Folgen aufkommen, sondern schweben auch weiterhin ständig in Angst im Hinblick darauf, dass sich so ein Jahrzehnt-Ereignis gerade unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels bald wiederholen wird.“Die Darstellung der Überflutungsgebiete an Hand von Hochwasserriskokarte reicht dabei nicht aus, sondern es müssen aufgrund der genannten Defizite die baulichen Konseqenzen am Bachoberlauf gezogen werden“, so Gerhard Lemm von der GRÜNEN Bezirksfraktion.

 

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