Linker Nothaushalt ist Offenbarungseid – Koalition kämpft für sozialen Ausgleich

Nach Auffassung der schwarzgrünen Koalition im Bonner Rathaus gleicht der Beitrag der Fraktion der Linken zur Haushaltspolitik einem Offenbarungseid. Diese hatten einen Nothaushalt als „eine Drohkulisse“ bezeichnet, „die sie nicht schrecke“. „Wer den Nothaushalt hinnimmt, akzeptiert die kommunalpolitische Handlungsunfähigkeit“, sagte die schwarzgrünen Finanzexperten Klaus Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Gerade bei den kleinen Trägern im Sozial-, Familien- und Kulturbereich droht mit einer Linie, wie sie die Linken propagieren, der Kahlschlag.“Die Koalitionsvertreter kündigten an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis zum kommenden Finanzausschuss ein Konzept vorzulegen, das einen Nothaushalt vermeidet.„Für uns ist das der beste Weg, um unsere Vorstellungen von einem familienfreundlichen und sozialen Bonn zu realisieren, in dem die Teilhabe für alle Bonnerinnen und Bonner gewährleistet bleibt“, so Gilles und Finger.

 

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