Luftreinhaltung kontinuierlich prüfen

Zur Ankündigung von Verwaltung und Regierungspräsident, die Ausnahmegenehmigungen für die Bonner Umweltzone zu überprüfen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, Brigitta Poppe:

 

„Die bisherige Praxis mit Umweltzonen in Bonn wie in anderen Städten hat gezeigt, dass die Fortschritte im Bereich der Luftreinhaltung noch völlig unzureichend sind. Zwar kann der Verkehr nicht allein dafür verantwortlich gemacht werden, unstrittig ist aber, dass er einen wesentlichen Anteil am Feinstaub- und Stickoxidgehalt in der Luft hat. Die Praxis der Luftreinhaltepolitik muss darum kontinuierlich geprüft und diskutiert werden.

 

Darum haben wir eine Große Anfrage in dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz eingebracht, mit der wir wissen wollen:-    wie viele Ausnahmegenehmigungen mit welchen Begründungen bisher erteilt wurden, –    wie die Einhaltung der Umweltzone kontrolliert wurde, –    wie viele Verstöße es gab und wie sie geahndet wurden, –    welche Ausnahmegenehmigungen nun gestrichen werden sollen und –    wie die Verwaltung bei Unternehmen und privaten Fahrzeughaltern für schadstoffärmeres Verkehrsverhalten wirbt.“

 

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