Masterplan Schulen – Bericht Generalanzeiger vom 05.12.07

Denn nach dem neusten Maßnahmeplan, den SGB-Chef Friedhelm Naujoks heute dem SGB-Betriebsausschuss präsentieren will, sollen zahlreiche für dieses und nächstes Jahr geplante Sanierungsarbeiten an Bonner Schulen auf Jahre verschoben werden. Hintergrund: Die Stadtkasse ist nicht zuletzt auch wegen der hohen Steuerrückzahlung von rund 300 000 Millionen Euro an die Telekom arg strapaziert. Deshalb musste auch Naujoks seine Vorhaben auf den Prüfstand stellen und eine Prioritätenliste erarbeiten.

 

Verschoben hat sich dadurch zum Beispiel die geplante Sanierung des Ludwig-Erhard- und des Heinrich-Hertz-Berufskollegs. Beide Schulen standen für nächstes Jahr auf dem Programm, jetzt sollen sie erst 2010 beziehungsweise 2013 an der Reihe sein. Ebenso auf die lange Bank gekommen sind die Karl-Simrock-Hauptschule und die Joseph-Eichendorff-Förderschule, beide in Endenich gelegen. Sie sollten 2009 an die Reihe kommen und müssen sich jetzt bis 2011, beziehungsweise 2013 gedulden.

 

„Wir haben nichts dagegen, dass angesichts der schlechten Haushaltslage über eine neue Prioritätensetzung nachgedacht wird.“, sagte Paß-Weingartz, „das ist sicher richtig“. Doch es gehe nicht an, dass das SGB am Rat vorbei diese Vorschläge erarbeite und die Politik jetzt quasi im Eilverfahrung zur Entscheidung gezwungen werde. So liege die Naujoks-Liste erst seit vorigen Freitag vor, bereits am Mittwoch tage der zuständige Ausschuss, am 17. Dezember solle das Papier im Rat verabschiedet werden.

 

Dabei habe sich der Schulausschuss überhaupt nicht mit der Liste befassen können, empört sich die Grünen-Politikerin und erinnert noch einmal an den vom Rat einmütig beschlossenen Masterplan für die Bonner Schulen. „Der soll jetzt vor dem Hintergrund der Haushaltslage klammheimlich zurückgefahren werden“, ist Paß-Weingartz überzeugt.

 

Stadtsprecher Friedel Frechen erklärte am Dienstag auf GA-Nachfrage, der Plan sei zwischen SGB und Kämmerei abgestimmt und richte sich nach der aktuellen Haushaltssituation. Immer die technische Machbarkeit vorausgesetzt, könne der Stadtrat selbstverständlich noch entscheiden, ob Prioritäten verändert werden sollen oder nicht. Das sei die übliche Vorgehensweise.

 

Friedel Frechen erinnerte zudem an das enorme Engagement des SGB in den vergangen drei Jahren: „Das war ein gigantisches millionenschweres Schulsanierungsprogramm, das das Gebäudemanagement nur unter hohem personellen und finanziellen Einsatz absolviert hat.“

 

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