Mehr Schein als Sein in Rüttgers Schulgesetz

„Das Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern und es bereits benachteiligten Schülerinnen und Schüler extra schwer machen, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen. Darin sind sich alle gesellschaftlichen Gruppen einig – nur Rüttgers und seine Mannschaft bleiben stur. Es reicht nicht, schöne Lyrik in ein Gesetz zu schreiben. Das Schulgesetz ist mehr Schein als Sein: Schöne Zielvorstellungen werden durch konkrete Maßnahmen ad absurdum geführt. Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird zur Farce, wenn ein Wechsel von einer anderen Schulform ans Gymnasium aufgrund eines neuen Modells der Schulzeitverkürzung faktisch nicht mehr möglich ist. Echten Zukunftsherausforderungen – wie der Ermöglichung eines längeren gemeinsamen Lernens – stellt sich die Landesregierung erst gar nicht.

 

Die Kommune als Schulträger und Partner des Landes in der Bildungspolitik wurden von CDU und FDP ohne mit der Wimper zu zucken übergangen. Ihr zentrales Anliegen, die Grundschulbezirke zu erhalten oder die Entscheidung darüber wenigsten den Kommunen selbst zu überlassen, wurde ignoriert. Auch CDU-Kommunen landauf – landab, selbst die kommunalpolitische Vereinigung der CDU, warnten vor eine zunehmenden Ghettoisierung und sozialer Spaltung. Rüttgers und Co sind diese Folgen ihrer undurchdachten Konzepte offensichtlich egal.

 

Die Verabschiedung wenige Tage vor den Sommerferien ist zudem eine Zumutung für die Schulen, für Eltern, Schülerinnen und Schüler. Die Lehrkräfte sitzen auf gepackten Urlaubskoffern und wissen erst auf den letzten Drücker, wie es nach den Ferien weiter gehen soll. Da viele notwendige Ausführungsverordnungen sogar noch fehlen, ist in den Schulen Chaos vorprogrammiert.“

 

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