Metropol: Große Koalition drückt sich um eine Entscheidung

Die GRÜNEN waren mit ihrem Anliegen von FDP und BBB unterstützt worden.

 

?Die Große Koalition hat sich vor einer Entscheidung zu einem Thema, das viele Bonnerinnen und Bonner seit Jahren beschäftigt, schlicht und ergreifend gedrückt und damit seine Handlungsunfähigkeit nachdrücklich unter Beweis gestellt?, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz, Rolf Beu.

 

Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass eine Beschwerde innerhalb von 4 Wochen nach Urteilseingang eingereicht werden muss, da sonst das Urteil rechtskräftig würde. ?Es war jedem Ratsmitglied klar, dass am vergangenen Donnerstag, die letzte reguläre Möglichkeit bestand, eine Ratsentscheidung zum Thema herbei zu führen?, sagte Beu. ?In einer solchen Situation die Nichtbefassung zu beantragen und durchzusetzen, macht deutlich, welche Bedeutung kommunale Demokratie für die Große Koalition noch hat. Sie setzt mal wieder auf die Politik der politischen Hinterzimmer.?

 

Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Entscheidung über die Einreichung der Beschwerde nun formal an einen Gutachter übertragen werden, der das Urteil des OVG auf juristische Schwachstellen prüfen soll.

 

?Unsere Befürchtung ist, dass die Große Koalition das Urteil des OVG zum Metropol durchwinken will, ohne dafür später in Haftung genommen zu werden?, sagte Beu. Er verwies in diesem Zusammenhang, an eine Presseerklärung von CDU-Chef Hauser vom 27. August 08, in dem er ausgeführt hatte: ?Der Urteilsspruch des OVG kam nicht überraschend, er wurde ja schon beim Ortstermin im Juni so angekündigt. Der Senat hat die Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Obwohl gegen diese Entscheidung noch eine Beschwerde möglich ist, sollten wir das Berufungsurteil, so wie es ist, akzeptieren und als Stadt von einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung absehen.?

 

Die Grünen wollen den Rat dennoch dazu zwingen, Farbe zu bekennen.Beu: ?Sollte die OB den Beschluss keine Beschwerde einzulegen gegen unseren Willen per Dringlichkeitsentscheidung durchsetzen wollen, werden wir eine Sondersitzung des Rates zum Thema beantragen.?

 

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