Müllverbrennung und Stadtwerke

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bonn, Karl Uckermann:

 

?Die Lobbyisten der Müllverbrennung sollten den Ball lieber ganz flach halten. Gestern wurde der Bau einer MVA in Hürth-Knapsack, also in unmittelbarer regionaler Umgebung vermeldet. In Herten/Ruhrgebiet wird eine weitere An­lage errichtet werden. In kürzester Zukunft wird osteuropäische Konkurrenz aus den neuen EU-Ländern den Müllentsorgungsmarkt betreten. Ein in Bonn stadtbekannter Experte sagte dazu: ?Die Müllgebühren sinken, weil die Kapazitäten steigen.? Die ökonomischen Blütenträume so mancher MVA-Planung werden sich so schnell als Milchjungenrechnung entpuppen. Die ökologi­schen Bedenken gegen eine expansive Müllverbrennungspolitik sind seit langem bekannt. Der gesellschaftliche Widerstand in unserer Stadt gegen weitere Verbrennungsemissionen im Bonner Talkessel sollte von niemandem unterschätzt werden.

 

Es gehört zur Sicherung der städtischen Lebensqualität, der Versuchung zu widerstehen, Bonn zum Abladeplatz der Müllemissionen aus 200 Kilometer Umkreis zu machen.

 

Den Zwang im Verkehrsbereich der Bonner Stadtwerke die Kosten zu senken wird eine MVA-Erweiterung ebenfalls nicht beseitigen. Nach EU-Recht müssen die Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs in Zukunft öffentlich ausgeschrieben werden. Damit weiterhin die Bonner Stadtwerke beauftragt werden können (?marktorientierte Direktvergabe? im Sinne des Europäischen Ge­richtshofs), um dort Arbeitsplatzabbau zu vermeiden, müssen die Stadtwerke die Betriebskosten im Öffentlichen Nahverkehr drastisch senken.?

 

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