Nachrichten aus dem Umwelt-Ausschuss vom 4.3.08

Große Anfrage zu Ökostrom

 

Wir wollten von der Stadtverwaltung wissen, inwieweit städtische Gebäude Ökostrom nutzen und was es kosten würde, wenn er für alle Gebäude genutzt würde. Ökostrom auf der Basis von ?RECS-Zertifikaten? beziehen bisher lediglich das Stadthaus und das Alte Rathaus. Diese Zertifikate garantieren lediglich, dass der bezogene Strom vom Verkäufer, in diesem Fall den Stadtwerken, nicht auch an anderer Stelle als ?erneuerbare Energie? verkauft wird. Der Handel mit den RECS-Zertifikaten wird von Umweltverbänden jedoch kritisch gesehen, da die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend sind und kein echter Anreiz zum Bau neuer Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie besteht. Ökostrom mit dem ?Gold-Label?, der den von Umweltverbänden geforderten strengeren Kriterien entspricht, bezieht die Stadt Bonn bisher nicht. Das würde 1,3 Mio. Euro zusätzlich kosten, könnte nach unserer Meinung aber durch Energiesparmaßnahmen erwirtschaftet werden. Eine entsprechende Forderung bringen wir in der Haushaltsdiskussion ein.

 

Kompensationsflächenkonzept

 

Seit vielen Jahren von uns gefordert, hat die Verwaltung endlich ein Konzept vorgelegt. Dabei geht es um die Entwicklung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für den Flächenverbrauch durch Baumassnahmen. Die Grünen fordern, dass solche Ausgleichsmaßnahmen ortsnah möglichst auf dem Baugrundstück selbst erfolgen sollen. Kritisiert wird von uns, dass die Stadt ein großes Ausmaß des Ökokontos von Ausgleichsflächen im Kottenforst ?versenkt? hat, um sich so einen ökologischen Freibrief für weiteres hemmungsloses Bauen zu verschaffen. Unsere Forderung nach einem öffentlichen Ausgleichskataster wird von der Verwaltung aus immobilienwirtschaftlichen Gründen (?würde Baulandspekulationen anheizen?) abgelehnt.

 

Lichtimmissionen durch Skybeamer und Vogelschutz

 

Alle Fraktionen waren sich einig, dass Skybeamer auf Bonner Stadtgebiet vermieden werden sollen. Allerdings wollten die anderen Fraktionen keine Konsequenzen daraus ziehen und versteckten sich mit der Verwaltung dahinter, dass es angeblich noch keine wissenschaftlichen Belege für die irritierenden Wirkungen auf Zugvögel gäbe. Demnach wollte man sich  der Forderung, die stadteigenen Lichtstrahler (Platz der Vereinten Nationen) zu Vogelflugzeiten auszuschalten oder die Post AG zu bitten, die bunte Extra-Beleuchtung und den Skybeamer in dieser Zeit auszuschalten, nicht anschließen.

 

Haushaltsdiskussion 2008/09

 

Wichtigste umwelt- und haushaltspolitische Forderung der Grünen ist ein umfangreiches Ge¬bäudesanierungsprogramm, vorrangig an den Schulen, aber auch an allen anderen städtischen Gebäuden. Nach der neuen Haushaltssystematik des ?Neuen Kommunalen Finanzmanagements? könnte das weitgehend haushaltsneutral gestaltet werden. Die Sanierung würde zwar Geld kosten, aber auch den Wert der Gebäude steigern. Die Kosten für Zinsen könnten durch die sich aus der Sanierung ergebenden Energieeinsparungen erwirtschaftet werden. Die anderen Fraktionen lehnen das ab.In einem ressortübergreifenden Haushaltsbegleitantrag zur städtischen Personalentwicklung fordern wir Weiterbildungs- und Schulungsangebote, um die Verwaltung stärker nach neuen und ressortübergreifenden Aufgaben auszurichten. Die Umweltverwaltung ist hier insbesondere dadurch gefordert, dass die CDU/FDP-Landesregierung putschartig Aufgaben auf die Kommunen verlagert hat, ohne das ausreichend finanziell zu kompensieren. Zustimmung gab es für unsere Anregung, die ?Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im Lokale-Agenda-Prozess? als ?Produktziel? in den Aufgaben des Umweltamtes zu ergänzen.

 

Für Lärmschutz an der A 59 in Beuel

 

Gegenwärtig wird an der Autobahn 59 in Beuel eine dritte Fahrspur pro Richtung gebaut. Diese Baumassnahme haben wir zum Anlass genommen, in einem Dringlichkeitsantrag vom Bund auch einen Lärmschutz für diesen Autobahnabschnitt zu fordern. Beuel ist, das zeigen die städtischen Lärmkarten, durch Lärm aller Art besonders stark belastet. Für diesen Antrag fand sich zu unserer Freude eine Mehrheit; im Gegenzug stimmten wir der SPD-Anregung an die Verwaltung zu, einen Masterplan Lärmschutz zu entwickeln.

 

Unterstützung für Biologische Station

 

Große Zustimmung fand im Ausschuss der Jahresbericht der Biologischen Station, die stark in der ökologischen Aufwertung von Landschaftsflächen engagiert und leider ebenso stark von Kürzungen von Landeszuschüssen betroffen ist. Erfreulicherweise gibt es aber auf kommunaler Ebene einen Konsens, dass die Kompetenz dieser Einrichtung für die Stadt unverzichtbar und unterstützenswert ist.

 

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