Naujoks Rente: OB soll Verwaltungsvorlage zurückziehen!

GRÜNE wollen notfalls die Kommunalaufsicht einschalten

 

Die GRÜNEN haben Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann aufgefordert, ihre Beschlussvorlage, nach der der städtische Gebäudemanager Naujoks eine zusätzliche Millionen-Rente von der Stadt Bonn bekommen soll, zurückzuziehen.

 

?Herr Naujoks leistet bisher vorzügliche Arbeit?, sagte Fraktionssprecher Karl Uckermann. ?Dafür hat er einen Vertrag erhalten, der in der Kombination von Dotierung und Laufzeit einzigartig ist in dieser Stadt. Für diese zusätzliche Alimentierung auf Kosten der Stadt ist da wirklich kein Raum.?

 

Den GRÜNEN kritisieren, dass die Oberbürgermeisterin ihrem 56-järhrigem Angestellten – neben der geplanten Gehaltserhöhung von 25000 Euro per anno – eine beamtenähnliche Altersversorgung ?zuschustern? will.

 

Uckermann: ?In Kombination mit der hohen Vertragsdotierung läuft das auf fürstliche Versorgung auf Kosten der städtischen Steuerzahler hinaus.?Dabei bemängeln die GRÜNEN insbesondere, dass die Vorlage der Oberbürgermeisterin so gehalten ist, dass sich die finanziellen Konsequenzen des Beschlusses zunächst gar nicht erschließen.Auch auf die konkrete schriftliche Nachfrage der GRÜNEN nach der konkreten zusätzlichen Belastung für die Stadt durch die vorgeschlagene Vertragsänderung behauptet die Stadt bis heute, dass sich diese nicht ermitteln lasse.Nach Recherche des Bonner Generalanzeigers beträgt die zusätzliche Rente zwischen 1,3 und 1,7 Millionen.?Das Verhalten der Verwaltung lässt sich mit ihrer Verpflichtung den Rat umfassend zu informieren nicht vereinbaren?, sagte Uckermann. ?Wir halten die Personalverwaltung der Stadt jedenfalls für ausreichend leistungsfähig, um die finanziellen Konsequenzen des OB-Vorschlages zu ermitteln.?

 

Sollte die OB an ihrer Vorlage festhalten, dürfte es im Rat spannend werden.?Wir sind jedenfalls gespannt, wie die CDU-Fraktion die Einschätzung ihres Parteivorsitzenden Axel Voss umsetzt, nach der ´eine Zustimmung zur geplanten Rente für den städtischen Gebäudemanager nicht zu verantworten` ist.?

 

Sollte der Rat den Vorschlag der Oberbürgermeisterin tatsächlich beschließen, wollen die GRÜNEN Rechnungsprüfungsamt und Kommunalaufsicht einschalten.

 

Karl Uckermann: ?Aus unserer Sicht verstößt die Vertragsänderung gegen das grundsätzliche Gebot des ?sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs? mit öffentlichen Geldern. Die Signalwirkung für die übrigen städtischen Angestellten dürfte bereits jetzt ohnehin verheerend sein.?

 

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