Naujoks-Vertrag: Grüne schalten Kommunalaufsicht ein

Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die umstrittene Gehaltserhöhung  von 25.000 Euro (+16,6%) und zusätzliche Versorgungsleistungen analog der Beigeordnetenvergütung  von ca. 1.200 Euro (+38%) für den Chef des Städtischen Gebäudemanagements Naujoks durchgesetzt haben, haben die Bonner GRÜNEN die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

 

?Der Vertrag von Herrn Naujoks war schon in seiner ursprünglichen Fassung durch seine Kombination von Dotation und Laufzeit so außergewöhnlich im kommunalen Rahmen, dass er mit einer besonderen Leistungserwartung an Herrn Naujoks verbunden war;? schreibt Fraktionssprecher Karl Uckermann an die Kommunalaufsicht.Und weiter: ?Da die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben durch Herrn Naujoks laut Auskunft der Verwaltung ausdrücklich nicht mit zusätzlichen finanziellen Forderungen verbunden und Herr Naujoks durch den Vertrag bis zu seinem 65. Lebensjahr an die Stadt gebunden war, gab es keinen Grund, der sich mit dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbaren ließe, seine Bezüge nochmals zu erhöhen.?

 

Hinzu komme, so monieren die GRÜNEN in ihrem Schreiben, dass die Verwaltung die Ratsmitglieder bis zum Beginn der Diskussion im Rat selber nicht ausreichend und in dem ihr möglichen Maß über die Konsequenzen ihres Beschlussvorschlage bzw. des Änderungsantrages informiert habe.

 

Die GRÜNEN wollen erreichen, dass die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss auf seine Rechtmäßigkeit hin prüft und ggf. beanstandet.

 

Karl Uckermann: ?Für uns bleibt festzuhalten, dass der damals geschlossene Vertrag mit Herrn Naujoks Geschäftsgrundlage ist, und nicht nach drei Jahren erhöht werden muß, weil er die Erwartungen voll erfüllt. Was wollen Sie dann den vielen anderen städtischen Bediensteten sagen, vom Arbeiter bis zum Dezernenten, die ihre Arbeit auch zur vollen Zufriedenheit erledigen.?

 

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