Newsletter Kinder, Jugend und Familie im Februar 2011

der GRÜNEN Ratsfraktion Bonn aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 15.2.2011 mit folgenden Themen: Umsetzung der neuen Gebührenordnung für Kitas und OGS; Betreuungslücke für zukünftige Erstklässler; Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe; Kürzung der OGS u.v.m.

 

Umsetzung der neuen Gebührenordnung für Kitas und OGS

Auf Anfrage der schwarz-grünen Koalition berichtete die Verwaltung über die Umsetzung der neuen Gebührenordnung für Kitas und OGS. Der Rat hatte auf Antrag der Koalition eine neue, sozial gerechtere Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen im Primarbereich beschlossen. Diese trat zum 01.08.2010 in Kraft (DS-Nr.: 1011614). Die Verwaltung berichtete, dass zum damaligen Zeitpunkt insgesamt 10.700 Eltern einen neuen Bescheid erhalten mussten. Fast 75 % der Bescheide seien sofort verschickt worden, in den restlichen Fällen sei die Erstellung von Bescheiden hinausgezögert worden, weil zu der Zeit Einkommensabfragen bei den Eltern liefen. Insgesamt sei die neue Gebührensatzung von 99% der Eltern positiv aufgenommen worden, nur wenige, die von Steigerungen betroffen seien, hätten geklagt. Die Verfahren seien aber noch anhängig. Die Beitragserhebung für die Kurzzeitbetreuung wurde nicht in die neue Beitragssatzung mit einbezogen. Zu den Hintergründen verweist die Verwaltung auf ihre Stellungnahme zum Antrag „Geschwisterermäßigung in der Kurzzeitbetreuung“ DS-Nr.: 1013477, die den Ausschussmitgliedern für diese Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zugestellt wurde.

 

 

Betreuungslücke für zukünftige Erstklässler

Das neue Schuljahr beginnt in diesem Jahr – bedingt durch die späten Sommerferien – erst am 7. September. Das Kindergartenjahr endet hingegen am 31. Juli. Das bringt viele berufstätige Eltern der künftigen Erstklässler in eine Betreuungsnot, da ihr Kind die Kita bereits verlassen hat, es aber noch keine Betreuung durch die OGS gibt. Deshalb fragte die grün-schwarze Koalition im Ausschuss nach. Die Verwaltung führte aus, dass eine Verlängerung der Betreuungsverträge für die künftigen Erstklässler in den Kindergärten über den 31.07.2011 hinaus ist nicht möglich sei, da ab dann bereits die neuen Kinder den Kita-Platz beanspruchen würden. Die Verwaltung plant jedoch für die Einschulkinder Ferienbetreuungsangebote in jedem Stadtteil. Dieses Betreuungsangebot soll sowohl eine variable Betreuung an Einzeltagen als auch eine Betreuung über einen fest zu buchenden Zeitraum (z. B. wochenweise) ermöglichen. Alle Angebote und weitere Veranstaltungen für 6-Jährige, sowohl wochenweise als auch tageweise, werden in der Broschüre „In Bonn ist was los“, herausgegeben vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, aufgelistet und stehen den Bürgerinnen und Bürgern ab Mitte April in gedruckter Version und im Internet als PDF-Datei zur Verfügung. Ob dieses Angebot allerdings ausreicht wird sich im Sommer zeigen.

 

Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe

In dieser Sitzung wurde für für die Kinderspielstube Tannenbusch des Diakonischen Werkes 5.828,73 EUR bewilligt. Die Jungengruppe im Fitnessraum der SSF Bonn in Dransdorf erhält 4000,- € und der Deutsche Kinderschutzbund zu seinem Projekt ‚Betreuter Umgang‘ 25.400,00 €.

 

 

Kürzung der OGS Mittel durch den Verwaltungsvorstand

Die Botschaft des Landes, die OGS-Zuschüsse deutlich zu erhöhen, führte bei den Trägern der Offenen Ganztagsgrundschulen zu großer Erleichterung. Endlich wären sie in der Lage, die längst fälligen Tarifsteigerungen bei den Angestellten zu finanzieren. Allerdings sah der Kämmerer der Stadt Bonn dies anders. Er wollte den städtischen Anteil um den erhöhten Landesbetrag kürzen – ca. 700.000 Euro. Dies wurde dann auch ohne jeglichen politischen Beschluss bereits im Bonner Bürgerhaushalt so umgesetzt, was erst durch Nachfragen deutlich wurde. Das brachte die OGS-Träger zu Recht auf die Barrikaden. In einem eigenen Bürgerantrag schlagen sie vor, das Geld an die OGS weiter zu leiten, damit die jetzige Qualität gesichert werden kann und die Gehälter der Angestellten, die ein sehr geringes Einkommen haben, endlich angepasst werden können. Auf die Frage von grün-schwarz, wer dies denn so entschieden habe, führte die Verwaltung aus, das Geld sollte helfen, den Nothaushalt zu vermeiden. Dies empörte auch die Politik, denn Kürzungen sollten in den entsprechenden Gremien beschlossen werden und nicht einfach durch die Verwaltung von hinten durch die Brust ins Auge vollzogen werden.

 

Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn ist bisher ein mehr zufälliger Prozess. Eine Gesamtkonzeption fehlt seit Jahren. Deshalb hat die grün-schwarze Koalition die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn vorzulegen. Das Konzept soll langfristig angelegt sein und unterschiedliche methodische Elemente vorweisen (Online-Angebote, Planungszellen, Foren). Das vorgelegte Konzept soll einer kontinuierlichen Evaluation unterzogen werden und es soll eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss stattfinden. Dazu berichteten im Ausschuss Jugendliche über die Planungszelle, die in Tannenbusch stattgefunden hat. Diese Planungszelle sei sehr gut angekommen und wirkungsvoller als ein Jugendparlament.

 

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Die Fortschreibung stand nach der Vertagung aus dem letzten Ausschuss erneut auf der Tagesordnung. So sollen bis 2013 alleine über 600 Plätze für Kinder unter 3 Jahren entstehen. Aber auch in der Versorgung der Kinder über 3 Jahren muss nachgebessert werden, vor allem wenn das Schuleingangsdatum wieder nach vorne gezogen wird. Dann würden in Bonn weitere 700 Kita-Plätze für Kinder mit einem Rechtsanspruch fehlen. Trotz miserabler Haushaltslage schreitet der Ausbau stetig voran und macht deutlich, dass Kinder- und Familienpolitik in der Koalition eine sehr hohe Priorität hat. In diesem Zusammenhang wurden auch die Ausbaupläne von betrieblichen Einrichtungen diskutiert. Die Telekom z.B. will zum Sommer 180 Plätze in Dottendorf schaffen. Nur der in dieser Sitzung als Träger der freien Jugendhilfe anerkannte Verein Pikkolino wurde bei der Kita-Bedarfsplanung nicht berücksichtigt. Pikkolino betreibt 2 privat-gewerbliche Betreuungseinrichtungen und will künftig über das Kinderbildungsgesetz finanziert werden. Die grün-schwarze Koalition brachte dazu einen Änderungsantrag ein, die Verwaltung möge prüfen, ob die Aufnahme von Pikkolino zum jetzigen Fortschreibung noch möglich ist.Außerdem wurde beschlossen, die Tageseinrichtung „Neuer Weg“ um eine Gruppe zu erweitern und eine neue dreigruppige Kindertageseinrichtung in Tannenbusch zu bauen. Außerdem erweitert wird der Clara-Fey-Kindergarten in Kessenich, nach grün-schwarzer Nachfrage ist nun ein Dachausbau doch möglich.Und die Kita Regenbogen in Beuel, die seit einiger Zeit in einem Container untergebracht ist, soll nun – wahrscheinlich am alten Standort – einen Neubau erhalten. Hierzu wird auch ein Investorenmodell geprüft.In Dransdorf entsteht unter der Trägerschaft des Studentenwerkes eine viergruppige Kindertageseinrichtung auf dem Hügel.Erhöhung des Zuschusses an das Netzwerk Kinderbetreuung Zur Verbesserung des Kinderschutzes in der Kindertagespflege durch Nachqualifizierung aller Bonner Tagespflegepersonen wurde der Zuschuss für das Jahr 2011 um 6.000,00 € auf 574.968,57 € erhöht. Damit soll der Kinderschutz in der Tagespflege weiter verbessert werden. Im Hinblick auf den Tod eines 8-jährigen Pflegekindes in einer Nachbargemeinde nur sinnvoll eingesetztes Geld.

 

Förderverträge für die Offenen Türen

Die Finanzierung der Offenen Türen führte zu einer lebhaften Debatte im Ausschuss. Die Verwaltung hatte ein neues Berechnungsverfahren für die Finanzierung der Offenen Türen entwickelt. Nach diesem Verfahren erhielten vor allem viele kleine Träger mehr Geld, einige größere Offene Türen allerdings auch weniger Geld. Dies führte einerseits zu Zustimmung, andererseits bei den gekürzten Trägern zu sehr viel Unmut. Nach unserer Auffassung stand eine Neuregelung der Zuschüsse schon lange auf der Tagesordnung. Denn einige wenige Einrichtungen genossen bis dahin feste Verträge, d.h., sie wurden finanziell gegenüber den vielen anderen Offenen Türen sehr großzügig bedacht. Allerdings brachte der Auszahlungsmodus der Verwaltung alle Träger auf die Palme – denn die monatlichen Abschläge waren so gering gehalten, dass vor allem für kleine Träger dies schnell das „Aus“ bedeutet hätte. Inzwischen konnte aber auch dieses Verfahren geklärt werden. Bis der Haushalt verabschiedet wird, erhalten alle Träger 75% der anrechenbaren Kosten in monatlichen Abschlägen. Für die großen Träger, die künftig weniger Geld erhalten sollen, soll nach einer Übergangsregelung gesucht werden. Das Thema wird also weiterhin auf der Tagesordnung stehen.

 

Fördermaßnahme „Job Coach“

Um SchülerInnen einen möglichst nahtlosen Übergang von Schule in Ausbildung oder Weiterbildung zu ermöglichen werden seit 2006 setzt an der Hauptschule Johannes-Rau-Schule, der Gesamtschule Bad Godesberg und der Förderschule Joseph von Eichendorf-Schule sog. „Job Coaches“ eingesetzt. Dabei handelt es sich um sozialpädagogische Fachkräfte, die Schülerinnen und Schüler begleiten und betreuen, die besondere Hilfen benötigen. Sie unterstützen durch individuelle Beratung und Förderung im Prozess der beruflichen Orientierung und der Berufswahl. Die hohen Kosten des Projektes wurden im Ausschuss thematisiert, immerhin betragen die Gesamtkosten 325.000 Euro. Die Verwaltung wies auf die hohe Erfolgsquote dieses Projektes hin, das Jugendliche, bei denen große Schwierigkeiten beim Übergang in den Beruf absehbar waren, intensiv begleitet. Finanziert wird das Projekt aus städtischen Mitteln und durch das Jobcenter.

 

Jahresbericht der Psychologischen Beratungsstelle der Bundesstadt Bonn

Der Bericht der Beratungsstelle wurde gelobt, denn er hebt sich deutlich von der früheren Berichterstattung ab. Aber es wurde seitens des Ausschusses auch angeregt, die Arbeit der Beratungsstelle mehr „vor Ort“, z.B. in den Schulen anzubieten. Die Verwaltung berichtete, dass dies bereits begonnen wurde und auch intensiviert werden sollte.

 

Sachstand Inklusion

In einer Vorlage zum Thema erläutert die Verwaltung den derzeitigen Sachstand zum Thema „Inklusion“. Die Ämter 40 und 51 haben ein gemeinsames Inklusionsbüro eingerichtet, das ab sofort die Funktion eines „Netzwerks-Knotens“ im Inklusionsprozess innehat. Hier sollen die gesamtstädtischen Aktivitäten zur Inklusion zentral koordiniert, der Inklusionsplan konzeptioniert und gesteuert werden. Das Büro unterhält die Verbindung zu anderen „Netzwerken“, wie Teilhabeplan, Integrationskonzept und übernimmt die Abstimmung der Planungen (perspektivisches Ziel: Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung unter dem Gesichtspunkt „Inklusive Bildung“). Die zentrale Mailadresse lautet: inklusion@bonn.de.

 

Mehr OGS-Plätze in Bonn

Bereits früh wurde die Elterninitiative „Mehr OGS für Bonn“ wieder aktiv und wies auf die fehlenden Betreuungsplätze für viele Grundschulkinder hin. In einem HUBürgerInnenantragUH im Bürgerausschuss bekräftigen die Eltern ihr Anliegen und wiesen auf die steigenden Bonner Kinderzahlen hin. Die Wartelisten in den Offenen Ganztagsgrundschulen bestätigen die Eltern in ihrem Anliegen. Die Verwaltung hatte allerdings zu dem Thema lediglich eine HUMitteilungsvorlageUH auf der Tagesordnung des Schulausschusses, in der deutlich wurde, dass bis zum 31.3.2011 zusätzliche OGS-Plätze beim Land beantragt werden müssten. Die schwarz-grüne Koalition beantragte daraufhin, die Mitteilung zum Beschlusspunkt zu machen. Beschlossen wurde: die Stadt beantragt zum kommenden Schuljahr weitere 200 Plätze. Damit hätte die Stadt Bonn dann zum kommenden Schuljahr für 6.200 Grundschulkinder OGS-Plätze. Aber der Bedarf wird weiter steigen, das prognostiziert auch die Verwaltung. Über den weiteren bedarfsgerechten Ausbau und dessen Finanzierung muss im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden. An vielen Grundschulen sind allerdings die Ausbaumöglichkeiten ausgeschöpft, hier kann die OGS-Betreuung nur in Klassenräumen angeboten werden. Aber auch hier gibt es vorbildliche Initiativen in Bonn, wie z.B. in der Jahnschule und der Gottfried-Kinkel-Grundschule.

 

Lust mitzuarbeiten?

Die Arbeitskreise der GRÜNEN tagen grundsätzlich öffentlich – wir freuen uns über jede und jeden Interessierten! Der Arbeitskreis Kinder und Jugend tagt das nächste Mal am 02.03.2011 um 17:00 Uhr im Alten Rathaus, Eingang Rathausgasse, 1. Etage, Sitzungsraum 1.21. Fragen dazu beantwortet Ihnen Petra Merz, Tel.: 0228 77 3814 oderUpetra.merz@bonn.deU Alle Termine finden Sie auf unserer Internetseite Uwww.gruene-bonn.deUIm Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für die GRÜNENDorothee Paß-WeingartzUDorothea SchmitzFreie Träger, von den GRÜNEN benanntAusbildung statt Abschiebung, Barbara IngenkampDer kleine Muck, Kurt DaubenJugendfarm, Andrea SteuernagelAktuelles aus der grünen Ratsfraktion unter www.gruene-bonn.deHerausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 BonnTelefon: 0228 – 77 2073 Fax: 0228 – 77 2035 e-mail: gruene.ratsfraktion@bonn.de; Internet: www.gruene-bonn.deBürozeiten: Mo.- Fr. von 10.00 – 13.00 Uhr, Di. + Do. von 14.00 – 17.00 UhrRedaktion: Petra Merz, Doro Paß-Weingartz 0228 – 77 3814, Petra.Merz@Bonn.de

 

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