Newsletter Kinder, Jugend und Familie im Oktober 2006

Themen

 

  • Kindeswohl
  • Betreuungsoffensive 2007
  • Richtlinien zur Förderung der freien Kinder- und Jugendarbeit in Bonn
  • Gesundheitlicher Zustand Einschulkinder 2004
  • Familienkarte
  • Kita Lenaustraße
  • Straßensozialarbeit
________________________________________Kindeswohl

Noch nichts von der bundesweiten aktuellen Debatte um Kindeswohl ahnend hatte die grüne Ratsfraktion bereits Ende August diesen Jahres eine Große Anfrage zum Thema gestellt (Drucksachen Nr.: 0612251, Stellungnahme der Verwaltung Drucksachen Nr. 0612251ST2). Bereits im Unterausschuss für Kinder- und Familienhilfe wurde das Thema Kindeswohl und Verhinderung von Kindesmisshandlung ausführlich diskutiert. In Bonn kommen auf eine Vollzeitkraft im Jugendamt etwa 50 ? 70 Familien, die betreut und beraten werden. Die Verwaltung betont die gute Vernetzung der Hilfeeinrichtungen vor Ort und betont auch, dass sie auf Hinweise bei Gefährdung des Kindeswohls angewiesen sind.

 

Betreuungsoffensive 2007

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition haben die zwei kleinen ehemaligen Partner (Grüne und FDP) in Fragen Kinderbetreuung zu einer ?kleinen Koalition? zusammengeschlossen. Mit 4 Anträgen zu diesem Ausschuss wurde die ?Betreuungsoffensive 2007? gestartet.Der erste Antrag (Drucksachen Nr. 0612557, Stellungnahme der Verwaltung) befasst sich mit dem Thema ?Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz?. Auch die FDP ist der Auffassung, dass dieser entgegen der ständigen Beteuerung der Oberbürgermeisterin in Bonn nicht erfüllt ist. 10.000 Kindern stehen etwas über 8000 Regelplätze zur Verfügung. Es gibt zwar immer mehr private Betreuungsplätze, die allerdings sehr teuer sind (Ganztagesplätze ab 600 Euro). Deshalb werden für den Stadtbezirk Bad Godesberg in den Nahversorgungsräumen Mehlem, Lannesdorf oder Heiderhof 3 zusätzliche Gruppen und für die Nahversorgungsräume Beuel-Zentrum, Geislar oder Li-Kü-Ra 2 Kindertagesstättengruppen gefordert. Die SPD hat einen Änderungsantrag gestellt, der die Verwaltung erst wieder prüfen lässt – obwohl die Fortschreibung der Tagesstättenbedarfsplanung sehr eindeutig ist. Auch andere VertreterInnen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie betonten, dass der Rechtsanspruch in Bonn schon alleine deshalb nicht erfüllte sein könnte, da es immer noch Notplätze und Überbelegungen und Wartelisten gibt. Die CDU forderte eine neue Bedarfserhebung zum Januar 2007 und haben dann ? Zitat: ?Quasi gemeinsam mit der SPD die Verwaltung beauftragt.? Die noch nicht offizielle große Koalition will also nicht handeln, sondern prüfen, ob eventuell gehandelt werden muss. Durch Prüfen ist allerdings nicht ein einziger Platz mehr geschaffen.In einem weiteren Antrag werden weitere integrative Plätze gefordert, denn auch Kinder mit einer Behinderung haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. (Stellungnahme der Verwaltung). Auch hier hat die SPD zunächst eine Konzeption gefordert. Aber auch hier ist Fakt laut Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes: die Kinder sind da, die Plätze fehlen. Außerdem werden zusätzliche 64 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren bis zum Schuljahresbeginn 2007/2008 beantragt. Zu diesem Thema gibt es auch eine Große Anfrage der Grünen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier. Dieser Antrag wurde zwar beschlossen, leider aber in Ergänzung der SPD-Änderungsantrag, der für die Betreuung reine U3 Gruppen fordert. Hier sind 8 Kleinkinder gemeinsam in einer Gruppe. Die Grünen halten diese Gruppenform für ungeeignet, denn die Kinder müssen mit dem 3. Lebensjahr die Gruppe, wenn nicht die Einrichtung wechseln bzw. müssen sich die Eltern auf die Suche nach einem neuen Platz begeben. Die Grünen favorisieren die kleine altersgemischte Gruppe, hier werden 15 Kinder im Alter von 0,4 Jahren bis zum Schuleintritt betreut.Auch hinsichtlich der Betreuungsplätze in der Offenen Ganztagsgrundschule besteht nach Auffassung von Grünen und FDP Handlungsbedarf. Deshalb soll die Verwaltung unverzüglich mit einer Abfrage, wo wie viele OGS-Plätze fehlen, starten. Außerdem sollen bis zum Schuljahr 2007/08 500 zusätzliche Plätze (bedarfsgerecht) eingerichtet werden. Dabei sollen Stadtteile mit hohem MigrantInnenanteil schwerpunktmäßig berücksichtigt werden. Auch hier stellten CDU und SPD Änderungsanträge, die erst wieder die Verwaltung beauftragen, längst bekannte Bedarfe zu eruieren. Ein weiterer Punkt war die Einrichtung einer internationalen Kindertageseinrichtung im ehemaligen Regierungsviertel. Die Grünen fragten zum 123. Mal nach, die Verwaltung negiert weiterhin den Bedarf. Dabei existieren in diesem Umfeld ca. 110 Kinder, die in der Fortschreibung des Tagesstättenbedarfsplanes überhaupt nicht auftauchen, da MitarbeiterInnen der UN-Organisationen nicht in Bonn gemeldet sind. Bis zum nächsten Ratssitzung soll die Verwaltung nun eine Vorlage zu den Betreuungsbedarfen erstellen?

 

Richtlinien zur Förderung der freien Kinder- und Jugendarbeit in BonnDie Debatte über die Richtlinien fand bereits intensiv einen Tag zuvor im Unterausschuss Kinder- und Familienhilfe statt. Es gab etliche Fragen, die von der Verwaltung noch beantwortet werden müssen sowie viele Anregungen der freien Träger. So betonen sie, dass seit über 10 Jahren die Zuschüsse nicht angepasst wurden, die Kosten für Jugendherbergen etc. jedoch immens gestiegen seien. Immer weniger Familien könnten sich diese Freizeiten für ihre Kinder leisten. Die Richtlinien wurden im Ausschuss in erster Lesung behandelt, die Diskussion wird in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fortgesetzt.

 

Gesundheitlicher Zustand Einschulkinder 2004

Der Bericht über den Gesundheitszustand der Einschulkinder zeigt immer wieder auf, dass es in Bonn Hilfebedarf gibt. Die CDU hat angeregt, den Bericht künftig stadtteil- und schulbezogen zu gestalten. Diese Meinung teilen die Grünen, denn der Hilfeansatz muss im Sozialraum liegen. Ca. 12% der Kinder benötigen Fördermaßnahmen bis hin zu speziellen therapeutischen Maßnahmen und konnten nicht eingeschult werden.

 

Familienkarte

Eine Familienkarte wie von der CDU gefordert wird es in Bonn absehbar nicht geben, aber die Verwaltung wurde beauftragt, Werbung für familienfreundliche Angebote zu machen. In diesem Zusammenhang wies Dorothee Paß-Weingartz darauf hin, dass der Preis der Bonner Schülerfahrkarte (nicht Schülerticket!) mit 42 Euro überhaupt nicht familienfreundlich sei (in vergleichbaren Städten kostet diese Fahrkarte um die 20 Euro) und bat die Verwaltung, entsprechend mit den Stadtwerken zu verhandeln. Schülerfahrkarten benötigen vor allen Kinder an Grundschulen, die außerhalb ihres Schulbezirkes eine Schule besuchen.

 

Kita Lenaustraße

Die katholische Kirche gibt zum nächsten Sommer die Trägerschaft dieser Kindertagesstätte auf. Vor Ort wird von Fachleuten ein dringender Bedarf für heilpädagogische Plätze gesehen. Deshalb haben die Grünen eine Große Anfrage zum Thema gestellt. Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass auf Grund des hohen Bedarfes dort nicht auf die Kindertagesstättenplätze verzichtet werden könne. In der Sitzung kündigte die Verwaltung an, Mitte des nächsten Jahres eine Vorlage zu erstellen, die unter anderem vorschlagen werde, den Hort Siemensstraße 41 aufzulösen (der Rat hatte kürzlich erst den Erhalt dieses Hortes beschlossen!), da die Kettelerschule als ganze Schule OGS würde. Wozu beschließt der Rat denn noch??

 

Straßensozialarbeit

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Straßensozialarbeit diskutiert ? wieder nur sollten die Verträge mit den Träger nur über 2 Jahre gemacht werden. Mit Hinweis auf den z.B. länger währenden Intendantenvertrag haben die Grünen erreicht, dass die Verträge nun für 3 Jahre abgeschlossen werden. Das gibt Trägern und Sozialarbeitern wesentlich mehr Planungssicherheit.

 

Herausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 BonnTelefon: 0228? 77 2073 Fax: 0228?69 2305 e-mail: gruene.ratsfraktion(at)bonn.de; Internet: http://www.bonn.de/gruene/pages/index.html

 

Bürozeiten:Mo.? Fr. von 10.00?13.00 Uhr, Di. + Do. von 14.00?17.00 Uhr

 

Redaktion: Petra Merz, Tel.: 0228?77 3814, Petra.Merz(at)Bonn.de

 

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