Newsletter Kinder und Jugend

Bildungs- und Teilhabepaket

Die Stadt Bonn hat für das Bildungs- und Teilhabepaket rund 8 Mio. Euro vom Bund erhalten. Davon sind im letzten Jahr 4,8 Mio. Euro übrig geblieben, da das Geld von den Eltern bedürftiger Kinder nicht abgerufen wurde. Das Geld weckt nun natürlich Begehrlichkeiten auf allen Seiten. Wir wollen aber, dass das Geld im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes eingesetzt wird und damit Projekte dort fördern, wo es dringend notwendig ist. Deshalb hat die schwarz-grüne Koalition einen Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt, der die Verwaltung auffordert, eine Konzeption vorzulegen, wie die nicht abgerufenen Gelder verwendet werden können. An der Konzeption sollen alle Ämter und Dienststellen beteiligt werden, die mit dem Thema beschäftigt sind.

 

Einzelintegration

Mit einer Großen Anfrage thematisierte die schwarz-grüne Koalition das Thema Einzelintegration. Unter Einzelintegration versteht man die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelgruppen von Kindertageseinrichtungen. Laut Verwaltung handelt es sich oft um Kinder, deren Förderbedarf bei der Aufnahme in die Kita noch nicht bekannt war. Die Kinder können so in der gewohnten Gruppe bleiben, allerdings stehen hier im Unterschied zu integrativen Einrichtungen in der Regel keine besonderen Fachkräfte zur Verfügung, so dass die Eltern die therapeutischen Behandlungen in Eigenregie organisieren müssen. Der Landschaftsverband Rheinland fördert diese mit 5000 Euro pro Kind. Pro Kind in der Einzelintegration werden 7,5 Personalstunden zusätzlich eingesetzt. Auf Kritik im Ausschuss stieß allerdings das Vorhaben des Landschaftsverbandes, die Einzelintegration nur dann finanziell zu unterstützen, wenn gleichzeitig die Anzahl der Kinder pro Gruppe herabgesetzt würde. Dies sei unterjährig nicht zu machen und angesichts des Platzbedarfes auch unrealistisch.

 

Kinderschutz in Bonn

Das Thema Kinderschutz stand bereits auf der Tagesordnung des Unterausschusses Kinder- und Familienhilfe, der vor dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie tagte. Mit dem neuen Kinderschutzgesetz sollen vom Bund Geldmittel zur Finanzierung der „frühen Hilfen“ fließen, wie viel für Bonn kommen wird, ist allerdings noch unklar. Die Verwaltung plant, mit dem Geld weitere Familienhebammen zu finanzieren. Insgesamt ist ein Anstieg der Fälle zu verzeichnen, was offenbar aber mit der erhöhten Aufmerksamkeit der Gesellschaft seit den tragischen Todesfällen von Kindern zusammen hängt. Neu ist auch, dass mit den Bonner Schulen ein Koordinierungsvertrag geschlossen werden, damit Jugendhilfe und Schule frühzeitig im Interesse der Kinder agieren können.

 

Mehreinnahmen für Kindertageseinrichtungen

Ein Antrag der Koalition fordert von der Verwaltung eine Vorschlagsliste zur Verwendung der Mehreinnahmen vor, die sich aus der Übernahme der ausfallenden Elternbeiträge durch das Land NRW und der Anpassung der Geschwisterbeitragsregelung ergeben. Wie bekannt hat das Land die Eltern für das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. In Bonn hatte die Koalition aber schon im vorletzten Jahr eine sozial gerechtere Beitragssatzung beschlossen, die z.B. alle Geschwisterkinder, die in einer öffentlichen Einrichtung betreut werden, beitragsfrei stellt. Deshalb sollten in Bonn die Mehreinnahmen durch das Land nicht in eine weitere Beitragsermäßigung fließen, sondern direkt den Kitas zu Gute kommen, so der Ratsbeschluss. Die Verwaltung wies darauf hin, dass das Land NRW bisher noch keine endgültige Regelung bezüglich des Umfangs der Erstattung des Landes für ausfallende Elternbeiträge getroffen habe und eine Abstimmung über die Verwendung entsprechender Mehreinnahmen unter Berücksichtigung der Bedarfe der städtischen Kindertageseinrichtungen sowie der Einrichtungen freier Träger wird im Rahmen der AG 78 herbeigeführt werde. Die Verwaltung wird den Fachausschüssen Beschlussvorschläge zur Verwendung unterbreiten, sobald ein Abstimmungsergebnis hierüber. Geschätzt wird die Summe auf ca. 900.000 Euro

 

Abschiebung von Jugendlichen

Der Bericht über geplante Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen lag bereits zum letzten Ausschuss vor. Aber in der Sitzung fragten die Grünen erneut nach der Situation des Jugendlichen, dem die Abschiebung drohte. Die Verwaltung führte aus, er sei in diesem Monat volljährig geworden und da als illegal identifiziert, zur Ausreise verpflichtet. Bis zum Erwerb seines Hauptschulabschlusses würde die Abschiebung aber nicht durchgesetzt. Die Vertreterin des Vereins Ausbildung statt Abschiebung erläuterte, der junge Mann habe eine Lehrstelle in Aussicht, es würde ein Antrag an die Härtefallkommission gestellt, dass er bis zum Abschluss der Ausbildung hier bleiben dürfe. Im Interesse des jungen Mannes hoffen wir, dass ihm die Zeit für eine Ausbildung in Deutschland noch bleibt.

 

Erweiterung um vier Kita-Gruppen

Die städtische Montessori-Kindertageseinrichtung im Gustav-Heinemann-Haus wird um vier Gruppen erweitert. Das Gustav-Heinemann-Haus hat vakante Räume, in denen sich aus Sicht der Verwaltung eine vier-gruppige Kindertageseinrichtung realisieren lässt. Damit werden dort weitere 70 Kita-Plätze geschaffen. Die Plätze sollen 2013 in Betrieb genommen werden. Das Außengelände, das auch von dem benachbarten  Montessori – Kindergarten genutzt wird, kann vergrößert werden, die Nutzung muss aber noch im Einzelnen mit der Heimaufsicht des LVR geklärt werden.

 

Weitere Kita-Gruppe LVR-Klinik

Die Rheinischen Landeskliniken sind an die Verwaltung mit dem Wunsch herangetreten, Betreuungsplätze für Kinder ihrer Beschäftigten anzubieten. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, in der städtischen Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der LVR-Klinik wird eine weitere betriebliche Gruppe für 10 Kinder unter 3 Jahren einzurichten. Dem folgt der Ausschuss einstimmig.

 

Kita-Pusteblume

Die städtische Kita Pusteblume in Röttgen sorgte für Negativschlagzeilen. Für Kritik sorgt die Selbstbeschreibung des Röttgener Kindergartens Pusteblume auf der Homepage der Stadt Bonn. Dort hieß es im Kindergarten-Informationssystem, dass der Anteil alleinerziehender Eltern sowie von Migrantenfamilien „minimal“ sei. Die Sozialdezernentin bezeichnete diese Beschreibung als diskriminierend und entschuldigte sich. Die Grünen kritisierten die mangelnde Sensibilität. Inzwischen wurde diese Beschreibung von der Internet-Seite gelöscht.

 

Satzungsänderung für das Amt

Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie im letzten Herbst hatten die Grünen angeregt zu prüfen, ob und ggf. in welcher Weise die Aufnahme einer Vertreterin bzw. eines Vertreters des neu gebildeten Jugendamtselternbeirats als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie möglich ist. In der konstituierenden Sitzung des Jugendamtselternbeirats wurden die ElternvertreterInnen Torsten Schäfer (aus der städt. Kindertagesstätte Hainstr.) zum ersten Vorsitzenden und Sabrina Kneese (aus der Elterninitiative „Die kleinen Strolche“, Breite Str.) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Jugendamtselternbeirat hat sein Interesse an der Mitarbeit im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bekundet, deshalb wurde die Änderung der Satzung notwendig. Eine weitere Änderung besteht darin, dass die Zuständigkeit für den Beschluss über die Kindergartenbedarfsplanung vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie auf den Rat der Stadt übertragen wird. Die Verlagerung der Entscheidungskompetenz erklärt sich daraus, dass der Beschluss der Kindergartenbedarfsplanung von weit reichender gesamtstädtischer Bedeutung ist und daher vom Rat der Stadt gefasst werden sollte. Mit dieser Neuregelung wird die bisherige Praxis der letzten Jahre in der Satzung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie festgeschrieben.

 

Job-Coach

Mit dem Job-Coach-Programm unterstützen sozialpädagogische Fachkräfte Schülerinnen und Schüler, bei denen das Erreichen des Schulabschlusses bzw. der Ausbildungsreife stark gefährdet ist und daher mit erheblichen Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule in das Berufsleben zu rechnen ist. Ziel ist ein möglichst nahtloser Übergang in Ausbildung oder vorberufliche Weiterbildung nach der Schulentlassung. Im Jahr 2011 haben insgesamt 122 Schülerinnen und Schüler an dem JobCoach-Programm teilgenommen. Von den insgesamt 46 betreuten Schülerinnen und Schülern, die zum Schuljahreswechsel die Schule beendet haben, konnten 25 an Berufskollegs und 7 in eine Ausbildung vermittelt werden. 8 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben Maßnahmen der Berufsvorbereitung begonnen, 4 haben ein freiwilliges soziales Jahr angefangen und 2 konnten in die gymnasiale Oberstufe wechseln. Das Programm soll nun auf weitere Schulen ausgeweitet werden.Im Zuge der konzeptionellen Angliederung des JobCoach-Programms an das Projekt „EinTopf“ wurden im Laufe des Jahres 2011 weitere Schulen neu in das Programm aufgenommen, so dass die Betreuung durch Job Coaches inzwischen an sechs Bonner Hauptschulen. Perspektivisch sollen noch weitere Schulen in die Betreuung aufgenommen werden.

 

DirtBikepark

Mit Bürgerantrag vom 13.09.2011 wurde die Errichtung eines DirtBikeparks auf dem ehemaligen Bolzplatz Bonn-Venusberg beantragt. Beim Dirt biken werden mit speziellen Rädern über Rampen und Wege Sprünge und Tricks gefahren. Die Eltern wollen sich an der Unterhaltung beteiligen. Es stehen noch Prüfungen durch die Verwaltung aus, an welcher Stelle dieser Park entstehen könnte, denn der ehemalige Bolzplatz kommt nicht in Frage. Sobald die Fragen geklärt sind, soll der Bürgerantrag erneut auf die Tagesordnung.

 

Sitzungstermine des Ausschusses in 2012

Dienstag, den 22.05.2012Dienstag, den 19.06.2012Dienstag, den 25.09.2012Dienstag, den 06.11.2012Sitzungsort ist jeweils der Ratssaal, Beginn um 18:00 Uhr

 

Lust mitzuarbeiten?

Die Arbeitskreise der GRÜNEN tagen grundsätzlich öffentlich – wir freuen uns über jede und jeden Interessierten! Der Arbeitskreis Kinder und Jugend tagt das nächste Mal am 17. April um 17:00 Uhr im Alten Rathaus, Eingang Rathausgasse, 1. Etage, Sitzungsraum 1.21. Fragen dazu beantwortet Ihnen Petra Merz, Tel.: 0228 77 3814 oder Upetra.merz@bonn.deU Alle Termine finden Sie auf unserer Internetseite www.gruene-bonn.deIm Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für die GRÜNENDorothee Paß-WeingartzDorothea SchmitzAusbildung statt Abschiebung, Barbara IngenkampDer kleine Muck, Kurt DaubenJugendfarm, Andrea SteuernagelEvangelische Lukaskirchengemeinde Bonn, Rene LobeAktuelles aus der grünen Ratsfraktion unter HUwww.gruene-bonn.deUHerausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 BonnTelefon: 0228 – 77 2073 Fax: 0228 – 77 2035; gruene.ratsfraktion@bonn.de; Http://www.gruene-bonn.deBürozeiten: Mo.- Fr. von 10.00 – 13.00 Uhr, Di. + Do. von 14.00 – 17.00 UhrRedaktion: Petra Merz, Doro Paß-Weingartz 0228 – 77 3814, Petra.Merz@Bonn.de

 

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