Newsletter Kinder und Jugend

Mit den Themen: Finanzierung der Kinderbetreuung, Familienbüro, Raumkonzept des Landesjugendamtes, Spielplatzbedarfsplanung, Freizeitstättenbedarfsplan 2011, Kindergartenbedarfsplanung,Netzwerk- und Clearingstelle im Bereich der Frühen Hilfen. Trägerschaften für vier Kindertageseinrichtungen, Standards OGS. Halfpipe in der Rheinaue, Hauswirtschaftskräften in städtischen Kindertageseinrichtungen, Schadstoffe in Neubauten, Missbrauch am AKO, JuLeiCa

 

Finanzierung der KinderbetreuungEine Anfrage der schwarz-grünen Koalition fragte nach den finanziellen Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichtes NRW. Das Landesverfassungsgericht hatte am 12.10.10 festgestellt, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung gezahlt hat. Die Verwaltung führte dazu aus, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung der 23 klagenden Städte und Kreise (darunter auch Bonn) bestätigt. Danach ist der der Ausbau der U3-Betreuung „konnexitätsrelevant“ im Sinne der Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof sieht unmissverständlich das Land NRW in der Pflicht, für die Kosten des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung bis hin zum Rechtsanspruch aufzukommen. Aktuell beteiligt sich das Land nur mit Anteilen zwischen 30% und 38,5%. Für die Kommunen ein wichtiges Urteil, denn bisher mussten sie finanziell für Beschlüsse des Bundes oder des Landes mit einstehen.

 

FamilienbüroAuch nach dem im Frühjahr eingerichteten Familienbüro fragt die Koalition. Hier wollte die Verwaltung allerdings erst einen Beschluss des Ausschusses, um in der nächsten Sitzung dazu zu berichten.

 

Raumkonzept des LandesjugendamtesDie SPD fragte nach der Umsetzung des Raumprogrammes für Bonner Kitas. Seitens des Landesjugendamtes gibt es Empfehlungen, welche Größe die Betreuungsräumlichkeiten nach dem KiBiz haben sollen. Da es sich bei dem Raumprogramm nur um Empfehlungen handelte, sah der Ausschuss den Antrag als erledigt an. Nach Auffassung der Grünen hätte die konkrete Umsetzung dieser Empfehlungen vor allem die Elterninitiativen unter unnötigen Druck gesetzt, da diese ihre Einrichtungen nur selten in typischen Kindergartengebäuden betreiben. Würde nach den Empfehlungen auch nur ein Quadratmeter irgendwo fehlen, müssten diese mit teuren Umbauten rechnen. Auch die Verwaltung führt aus, dass die Überprüfung und Wertung für alle städt. Einrichtungen ist sehr aufwendig sei.

 

SpielplatzbedarfsplanungDie Koalition fragt ebenfalls nach der Umsetzung der Spielplatzbedarfsplanung. Die Verwaltung HUberichteteUH, dass im Dezember die Umsetzung den Bezirksvertretungen vorgelegt werden soll und die Fortschreibung Anfang 2011 fertig sein wird.

 

Freizeitstättenbedarfsplan 2011Dem HUFreizeitstättenbedarfsplanUH wurde mit dem Änderungsantrag der Koalition zugestimmt. Vor allem die Öffnungszeiten der Offenen Türen wurden kritisiert und sollten künftig den Bedürfnissen der Jugendlichen angepasst werden, vor allem an den Wochenenden. Wichtig war uns auch, dass die Ergebnisse der Strategiegespräche mit den freien Trägern dem Ausschuss künftig zu Verfügung stehen. Ein weiterer Punkt des Änderungsantrages betraf die nächste Fortschreibung – diese soll „weg von den Gebäuden“ hin zu den Aufenthaltsplätzen der Jugendlichen erstellt werden. Dazu sollen die Berichte der Straßensozialarbeit sowie die Schulentwicklungsplanung Berücksichtigung finden.

 

KindergartenbedarfsplanungDie Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung (ein wahres Wortungetüm) wurde als „vorläufige“ Planung angenommen. Vor dem Hintergrund, dass die Eckpunkte der Landesregierung bezüglich des Kinderbildungsgesetzes noch nicht klar sind, sollten an diesem Punkt noch keine endgültigen Fakten geschaffen werden. Vor allem die U-3-Ausbau Planungen der katholischen Träger konnten nicht an allen Stellen berücksichtigt werden. Dadurch wären zu viele Plätze für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren weggefallen, die die Stadt wiederum bereitstellen müsste. Mit der Anerkennung der Vorläufigkeit wurde auch der Änderungsantrag der Koalition geschoben, der u.a. auch die Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule mit aufgenommen haben will.

 

Netzwerk- und Clearingstelle im Bereich der Frühen HilfenDas Caritasnetzwerk „Frühe Hilfen“ und das Netzwerk des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „Vater-Mutter-Kind“ (koordiniert durch „familienkreis e.V.“) haben in den vergangenen beiden Jahren zahlreiche Familien rund um die Geburt unterstützt und bei Bedarf in weitere Hilfe- und Beratungsangebote weitergeleitet. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, mit beiden über den Aufbau einer gemeinsamen Netzwerk- und

 

Clearingstelle im Bereich der frühen Hilfen zu Verhandeln. Beide Träger binden Hebammen und ehrenamtliche Helferinnen ein und kooperieren mit KinderärztInnen und Geburtskliniken. Hier gehören z.B. Wochenbettbesuche zum festen Programm. Das Angebot hat sich zu einem wichtigen Bestandteil des Bonner Kinderschutzsystems entwickelt und wird zunehmend auch vom Fachdienst für Familien- und Erziehungshilfen angefragt. Zu den Aufgaben der Koordinatorinnen beider Netzwerke gehört neben der Begleitung, z.T. auch Qualifizierung und Koordination der eingesetzten ehrenamtlichen Kräfte und Hebammen sowie der aufsuchenden Arbeit in Geburtskliniken, vor allem auch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, die gerade an der Schnittstelle Jugendhilfe/Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung ist. Der Beschluss war einstimmig.

 

Trägerschaften für vier KindertageseinrichtungenDie Stadt Bonn errichtet zurzeit selbst bzw. in einem Fall über ein Wohnungsbauunternehmen vier neue Kindertageseinrichtungen Seehausstraße, Warschauer Straße, Oberaustraße, Am Bruch/Im grünen Winkel. Vor dem Hintergrund des im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geltenden Subsidiaritätsprinzips wäre es wünschenswert, dass die neuen Angebote in Betriebsträgerschaft freier Träger der Jugendhilfe geführt werden. Da es bei allen Trägern Bedenken hinsichtlich des zu erbringenden Trägeranteils gab, schlug die HUVerwaltungUH vor, die Einrichtungen in städtischer Regie zu übernehmen. Diesem Vorschlag hat der Ausschuss zugestimmt.

 

Standards OGSGleichzeitig mit einem Antrag bezüglich Standards in der OGS erbrachte die Verwaltung eine Mitteilung zur selben Thematik. Wir möchten, dass verbindliche Standards in den Bonner OGS vereinbart und vom Rat beschlossen werden. Anders als in den Kindertageseinrichtungen gibt es kaum gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Qualität in der Betreuung in der OGS. In Bonn arbeitet seit einiger Zeit ein Qualitätszirkel an diesem Thema. Die Verwaltung wird diese Standards in die Rahmenbedingungen für die OGS einarbeiten und dem Rat zur Abstimmung vorlegen.

 

Halfpipe in der RheinaueGrüne und CDU HUfragtenUH nach den Planungen für die kaputte Halfpipe in der Rheinaue. Nach unserer Auffassung besteht dort eine Gefährdung für spielende Kinder. Der Verein Subculture e.V., der die Skateranlage in der Rheinaue betreibt, hatte Mitte letzten Jahres nach einem gemeinsamen Ortstermin mit dem zuständigen Jugendpfleger beschlossen, die über zwanzig Jahre alte und marode gewordene große Halfpipe abzureißen. Zwischenzeitlich hat der Vorstand von Subculture auch die noch verbliebenen Skaterbahnen untersucht und beschlossen, auch diese aus Sicherheitsgründen abzureißen. Der Verein stellte 2009 für eine Ersatzbeschaffung einen Antrag an die Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse KölnBonn und erhielt dafür 10.000,- €. Die Kosten für die Ersatzhalfpipe beliefen sich zu dem damaligen Zeitpunkt auf ca. 50.000,- €. Der Verein bemüht sich derzeit um eine gebrauchte Halfpipe.

 

Hauswirtschaftskräfte in städtischen KindertageseinrichtungenDie schwarz-grüne Koalition hat die Verwaltung beauftragt, über den Umsetzungsstand des Konzepts zum Einsatz von Hauswirtschaftskräften in städtischen Kindertageseinrichtungenzu berichten. Dieser Antrag wurde in die nächste Sitzung vertagt, da auch hier Veränderungen seitens der Landesregierung zu erwarten sind. Vertreter der freien Träger merkten an, dass auch über eine Ausstattung der Einrichtungen der freien Träger zu diskutieren sei.

 

Schadstoffe in NeubautenImmer wieder können Neubauten – hier z.B. die Kita am Sonnenhang nicht bezogen werden, da trotz des Einsatzes von Baustoffen mit „blauem Engel“ und sonstigen emissionsarmen Vorgaben eine „Ausdünstungszeit“ für die Räume eingeplant werden muss. Insofern will die Verwaltung künftig nach Fertigstellung der Baumaßnahme, der Einpflege der Oberböden und der Grundreinigung eine „Ausdünstungszeit“ von ca. 4-8 Wochen einhalten, in der regelmäßig intensiv gelüftet wird. Dies wird mittels Lüftungsprotokollen dokumentiert. Danach wird in einem leeren Musterraum eine Raumluftmessung durchgeführt. Nach dieser Messung wird der Raum mit den für den Betrieb vorgesehenen Möbeln ausgestattet und eine weitere Messung durchgeführt. Erst wenn die Messungen keine Schadstoffe mehr ergeben, werden die Räume für Kinder frei gegeben. Dies führt allerdings zu nicht unerheblichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme. Es bleibt unverständlich, warum trotz „blauem Engel“ etc. immer wieder Schadstoffe auftauchen.

 

Missbrauch am AKODer Missbrauch an Schülern am Aloisiuskolleg war auch in dieser Ausschusssitzung Thema. In einem Bericht wird von Kindeswohlgefährdung bis einschließlich dem Jahr 2008 gesprochen. Die Verwaltung bestätigte, dass das AKO immer nur auf Nachfrage reagiere, es gäbe keine Kooperation auf Augenhöhe. Auch die versprochene Aufklärung „an vorderster Front“ ließe auf sich warten. Die Stadt finanziert z.B. das AKO-Pro-Seminar mit nicht unbedeutenden Summen mit. Über Konsequenzen muss der Ausschuss angesichts dieser schleppenden Aufklärung im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren. Die Verwaltung sieht sich gegenwärtig nicht in der Lage, die am 31.12. auslaufenden Verträge mit dem AKO-Pro-Seminar zu verlängern.

 

JuLeiCaWer ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen arbeitet und sich für die Leitung einer Jugendgruppe qualifiziert hat, kann diese Tätigkeit durch den bundeseinheitlichen Ausweis JuLeiCa belegen. Wie die Verwaltung mitteilte, ist dies jetzt online unter www.juleica.de möglich.

 

Lust mitzuarbeiten?Die Arbeitskreise der GRÜNEN tagen grundsätzlich öffentlich – wir freuen uns über jede und jeden Interessierten! Der Arbeitskreis Kinder und Jugend tagt das nächste Mal am 05.10.10 um 17:00 Uhr im Alten Rathaus, Eingang Rathausgasse, 1. Etage, Sitzungsraum 1.21. Fragen dazu beantwortet Ihnen Petra Merz, Tel.: 0228 77 3814 oder petra.merz(at)bonn.de  Alle Termine finden Sie auf unserer Internetseite www.gruene-bonn.de

 

 

Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für die GRÜNENDorothee Paß-WeingartzDorothea SchmitzFreie Träger, von den GRÜNEN benanntAusbildung statt Abschiebung, Barbara IngenkampDer kleine Muck, Kurt DaubenJugendfarm, Andrea SteuernagelAktuelles aus der grünen Ratsfraktion unter www.gruene-bonn.de

 

Herausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 BonnTelefon: 0228 – 77 2073 Fax: 0228 – 69 2305 e-mail: gruene.ratsfraktion(at)bonn.de

 

Bürozeiten: Mo.- Fr. von 10.00 – 13.00 Uhr, Di. + Do. von 14.00 – 17.00 Uhr

 

Redaktion: Petra Merz, Doro Paß-Weingartz 0228 – 77 3814, Petra.Merz(at)Bonn.de

 

 

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