Newsletter Kinder und Jugend im April 2011

Zu den Themen: OGS – Betreuung in den Sommerferien, Kita-Versorgung in Lannesdorf, Bürgerantrag zu den Elternbeiträgen, Personalsituation in den städtischen Kitas, Internationale Kita im ehemaligen RegierungsviertelAbschlussbericht zur Untersuchung am Aloisius Kolleg, Konzept gegen Kinderarmut, Spiel- und Freiflächenplanung, Ako-Pro, Bildungspaket, Unterbringung von Kindern, Neues aus dem LandtagTrägererklärung der OGS – Betreuung in den Sommerferien Die Träger der Offenen Ganztagsgrundschulen hatten an Verwaltung und Politik geschrieben, dass sie sich gezwungen sehen, die Ferienbetreuung in den Sommerferien künftig um 2 Wochen einzuschränken. Sie verweisen darauf, dass die Personalkosten seit 2004 um 10% gestiegen seien, die Zuschüsse seitens der Stadt und des Landes aber gleich geblieben seien. Ursprünglich hatte das Land geplant, den Trägern der OGS einen Zuschuss zu den Tarifsteigerungen zu zahlen, in Bonn hätte dies ca. 700.000 Euro ausgemacht. Da der Nachtragshaushalt des Landes aber nun vom Gericht beanstandet wurde, musste diese Zusage zurück genommen werden. Die Vertreter der OGS betonten, dass sie, um die Qualitätsstandards der OGS zu halten, quantitativ sparen wollen und deshalb die Betreuungszeit in den Sommerferien reduzieren mussten, da sie diese Lösung für am wenigsten empfindlich für die betroffenen halten.Auf Antrag von Grünen und CDU wurde das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt, denn die Reduzierung stellt für viele Eltern ein großes Problem dar, vor allem alleinerziehende Eltern sind auf die Betreuung angewiesen. Die Verwaltung betonte, dass sie nach Lösungen sucht und mit allen Trägern in den Stadtteilen verhandelt, um für alle Betroffenen entsprechende Lösungen anbieten zu können. Die Verwaltung wird weiter berichten. Kita-Versorgung in LannesdorfDie Stadt plant in Lannesdorf den Neubau einer vier-gruppigen Einrichtung. Die Koalition nahm  dies zum Anlass, auf die Auswirkungen der Kita-Planung in diesem Stadtteil nachzufragen. Die Verwaltung machte darauf deutlich, dass die Versorgung mit Rechtsanspruchsplätzen in Lannesdorf, wenn die vier-gruppige Einrichtung fertig sei, erst bei 79% liege. Deshalb gebe es auch überhaupt keine Bedenken gegen die Ausbauplanungen der katholischen Kirche in diesem Stadtteil. Kita Lessenicher Gärten und Kita-BedarfsplanungDie Verwaltung hatte in der letzten Sitzung noch dargestellt, dass an dieser Stelle keine weitere Einrichtung notwendig sei. Inzwischen hat sich aber durch die die Rücknahme des Einschulungsgesetzes eine andere Lage ergeben. So sieht die Verwaltung nun doch den Bedarf in diesem Nahversorgungsraum, da stadtweit zusätzlich 670 Plätze im Rechtsanspruchsbereich fehlen. Das kommt dadurch zustande, dass der Stichtag für die einzuschulenden Kinder vom 31.12. auf den 30.09. zurückgenommen wurde und damit diese Kinder wieder den Kindertageseinrichtungen zugerechnet werden müssen. Das bedeutet, dass nun insgesamt die Kindertagesstättenbedarfsplanung geändert werden muss und auch mit den freien Trägern bezüglich weiterer Kita-Plätze verhandelt werden muss. Der Bürgerbund hatte diesbezüglich auch einen Änderungsantrag gestellt, dem der Ausschuss mit einem Prüfauftrag Rechnung getragen hat. Bürgerantrag zu den ElternbeiträgenBei der Revision der Elternbeiträge waren die Kurzzeitbetreuungen an den Grundschulen nicht mit in die Beitragssatzung aufgenommen worden. Dies finden betroffene Eltern ungerecht, denn dadurch greift in dieser Betreuungsform die Geschwisterermäßigung nicht. Bei allen anderen Betreuungseinrichtungen zahlt nur das „teuerste“ Kind. Die Verwaltung führte nochmals aus, dass die Kurzzeitbetreuungen in Bonn sehr unterschiedlich seien, sowohl in der Qualität als auch in der Quantität. Es gebe auch keine pädagogischen Konzepte und keinen Anspruch an die personelle Besetzung. Damit sei eine Vergleichbarkeit unter den Betreuungen nicht gegeben und damit könne für diese Betreuung auch keine einheitliche Gebühr erhoben werden. Der Ausschuss schloss sich der Verwaltung in dieser Frage an.Personalsituation in den städtischen KitasDie Koalition thematisierte die Personalsituation in der Kita Metzental. Bereits letztes Jahr wurde beschlossen, dass die großen städtischen Einrichtungen künftig von hauswirtschaftlichen Kräften unterstützt werden sollen. Die Stellungnahme der Verwaltung machte an diesem Punkt deutlich, dass sie zurzeit trotz des Beschlusses keine hauswirtschaftlichen Kräfte einstellen könne, da der Kämmerer die Haushaltsmitte gesperrt habe. Außerdem räumte die Verwaltung ein, dass die Abschaffung des Springerpools mit pädagogischen Fachkräften ein Fehler gewesen sei, denn die Ausfallquote aus Krankheitsgründen sei sehr angestiegen. Dies muss im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisiert werden. Gleichzeitig bemängeln die Kitas, dass es keine JahrespraktikantInnen mehr geben solle, denn auch diese seien dem Sparpaket des Kämmerers zum Opfer gefallen. Auch hier sehen wir akuten Handlungsbedarf!Internationale Kita im ehemaligen RegierungsviertelEs scheint, nach jahrelangem Grünem Kampf nun endlich loszugehen. Immer wieder haben wir die Realisierung dieser Kita eingefordert. Nun soll in der Heussallee 34 die internationale Kinderbetreuungseinrichtung entstehen. Nun soll auf dem Grundstück ein Gebäude abgerissen werden und die Hoffnung steigt, dass dann auch bald mit dem Bau begonnen wird. Diese Einrichtung wird auch Kindern von Eltern offen stehen, die nicht Mitarbeiter der Vereinten Nation sind. Die damit verbundenen positiven Auswirkungen auf die Kindergartenplatz-Bedarfssituation in Bonn rechtfertigt deshalb die Übernahme der Abrisskosten und bedeutet gleichzeitig einen städtischen Beitrag zur Stärkung des UN-Campus insgesamt.Abschlussbericht zur Untersuchung am Aloisius KollegAuch in diesem Ausschuss war der Abschlussbericht zu den Missbrauchsfällen am katholischen Aloisius-Kolleg Thema. Im Bericht wurden auch Empfehlungen an die Stadt gegeben, die sich zurzeit in der Prüfung befinden. Die Erstellerin des Berichtes, Frau Zinsmeister wird in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 05.05.11 anwesend sein und persönlich berichten. Die Sitzung ist öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen.Konzept gegen KinderarmutIn der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 12.03.2009 hatte die Verwaltung ein Konzept zum Abbau struktureller Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen vorgelegt und sich verpflichtet, die Ausschussmitglieder in regelmäßigen Abständen über weitere Entwicklungen zu unterrichten. In ihrer Stellungnahme beschreibt die Verwaltung die bisherigen Aktivitäten. So wurde z.B. eine Handreichung entwickelt, das pädagogische Personal unterstützen soll, strukturelle Benachteiligungen von Kindern zu erkennen und einen Umgang damit zu entwickeln. Die Verwaltung hat darüber hinaus das Thema alleinerziehende Mütter als Jahresschwerpunkt angekündigt, weil Alleinerziehende zu der Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko zählen. Auch Väter mit Migrationshintergrund befinden sich oft in Lebenssituationen, die für sie selber unbefriedigend sind. Die Verwaltung hat deshalb modellhaft in Medinghoven ein Väternetzwerk ins Leben gerufen. Vätern mit Migrationshintergrund wird hier die Möglichkeit geboten, ihren Alltag sinnvoll zu gestalten. Zugleich wird damit die Lebenssituation von Familien verbessert. Das Väternetzwerk hat seine Aufgabe und Arbeit mit dem nachfolgenden Text treffend und umfassend beschrieben:Die Internetgruppe hat eine Internetseite erstellt, auf der sowohl über die Aktivitäten des Väternetzwerkes als auch über Aktuelles im Stadtteil berichtet wird. www.mhoven.blogspot.com Mit dem Konzept zum Abbau von strukturellen Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen in der Bundesstadt Bonn hat die Stadt erste konzeptionelle Schritte zur Bekämpfung von Kinderarmut unternommen. Armut und Mig
ration sind zentrale Themen im Rahmen des zu erstellenden Inklusionsplans. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut künftig in dem größeren Rahmen des Inklusionsplanes durchführen. Eine Gesellschaft, der es gelingt, jedem Kind ein Aufwachsen in Wohlergehen zu ermöglichen, wird Kinderarmut und ihre Auswirkungen überwinden. Spiel- und FreiflächenplanungMit diesem Thema befasste sich der Unterausschuss Kinder- und Jugendhilfe. Peter Apel, Stadtplaner aus Dortmund referierte zu dem Thema und betonte, dass Kinder Naturspielräume benötigen und keine Bepflasterung mit Wippetierchen. Und Geld würden die Kommunen damit auch noch sparen, denn es müssten keine aufwändigen Neumodellierungen – wie es gerade am Sonnenhang passiert – gemacht werden. Er betonte auch die Wichtigkeit des Generationendialogs für die Zukunft der Stadtentwicklung. Wir werden diese Freiflächenplanung in die Spielplatzbedarfsplanung aufnehmen, denn vielerorts gibt es Plätze, die ganz einfach naturbelassen den Kindern als Spielfläche dienen könnte. Ako-ProDer Vorstand des Ako-Pro-Seminars zeigte sich irritiert darüber, dass die Stadt Bonn seit Januar dieses Jahres keine Förderung mehr auszahlt. Die Verwaltung nahm dazu Stellung und verwies darauf, dass das Rechnungsprüfungsamt zurzeit den gesamten Vorgang um die Zahlungen an das Seminar untersuche. Außerdem sei bisher kein Konzept vorgelegt worden und es seit unklar, ob es sich bei den Angeboten des Akos um schulische oder außerschulische Angebote handele. Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Christian-Eschweiler-Stiftung, in der auf Seite 19 einiges über das Finanzgebaren des Ako deutlich wird.BildungspaketAuf Anfrage der Linken zur Umsetzung des Bildungspaketes in Bonn führte die Verwaltung aus, dass sie, wie alle anderen Städte auch, mit Hochdruck daran arbeite, die bestehenden Leistungsansprüche nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu realisieren. Ziel sei es, den Anspruchsberechtigten schnell und unkompliziert die individuellen Leistungen zu gewähren. In Bonn sollen die Hilfen aus einer Hand den Kindern und Jugendlichen bzw. deren Eltern unabhängig vom jeweiligen Rechtskreis gewährt werden. Sie wird weiter berichten.Unterbringung von KindernDer Bürgerbund fragte nach der Heimunterbringung von Kindern. Die Verwaltung erläutert in ihrer Stellungnahme, dass die Anzahl der Kinder in Einrichtungen im Schnitt jährlich um 6% steige. Die Kosten hingegen sind leicht rückläufig, was an den unterschiedlichen Verweildauern in den Heimen liegt. Die Kosten für eine stationäre Unterbringung liegen in der Regel zwischen 110 und 230 Euro am Tag, die Sätze richten sich nach dem jeweils individuellen Betreuungsangebot und wird in Entgeltvereinbarungen festgeschrieben. Weitere Details in der Vorlage.Aus dem LandtagDie KiBiz-Revision soll in 2 Stufen stattfinden. Fragen des Finanzierungssystems, das künftige Konzept Familienzentren und die künftige Sprachstandserhebung bedürfen einer gründlicheren Vorbereitung und werden daher erst in der 2. Stufe der KiBiz-Revision behandelt. Das „Erste KiBiz-Änderungsgesetz“ ist nun beschlossen. Für die 1. Stufe der Revision, die am 1. August 2011 in Kraft treten soll, sind u.a. folgende Änderungen vorgesehen:Zusätzliche ErgänzungskraftstundenDie Kindpauschalen der Gruppentypen I und II sollen künftig 20 Ergänzungskraftstunden (EKS) in der 45 Stundenbetreuung mehr erhalten, 16 EKS in der 35 Stundenbetreuung und 12 EKS in der 25 Stundenbetreuung. Diese Aufstockung wird in der Anlage 1 zu § 19 KiBiz ausgewiesen. Förderung von FamilienzentrenDie Förderung von Familienzentren wird zunächst auf 13.000 Euro erhöht, Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten 14.000 Euro. Das bisherige Konzept Familienzentren wird im Hinblick auf die 2. Stufe der KiBiz-Revision überprüft. Bei den jetzigen leichten Erhöhungen allein soll es nicht bleiben.ElternbeitragsfreiheitDas letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wird beitragsfrei. Das Ziel einer Landeseinheitlichkeit soll über die schrittweise Einführung der Elternbeitragsfreiheit umgesetzt werden. Stärkung der ElternrechteEltern erhalten künftig wieder mehr Mitsprache und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kita. So erhalten Eltern auf der Ebene der Einrichtungen erstmals ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht in Fragen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht betreffen wie z. B. die Finanzierung von Festen, Ausflügen etc. Darüber hinaus wird Eltern eine örtliche und überörtliche Elternmitwirkung ermöglicht. Sie können künftig auf Jugendamtsbezirksebene und auf Landesebene einen Elternbeirat wählen. Durch ein Zwei-Drittel-Quorum wird dabei sichergestellt, dass der Elternbeirat auf kommunaler und auf Landesebene das notwendige Maß demokratischer Legitimation erhält. Das Land unterstützt die Arbeit des Landeselternbeirates mit bis zu 10.000 EUR pro Jahr. TagespflegeTagesmütter und Tagesväter dürfen künftig höchstens 5 Kinder betreuen. Die Ausnahmeerlaubnis zur Betreuung von bis zu 8 Kindern wird gestrichen. Das Curriculum des Deutschen Jugendinstituts wird als notwendige Qualifikation in den Gesetzestext aufgenommen.BürokratieabbauDie gesetzliche Verpflichtung zur Führung eines Verwendungsnachweises wird gestrichen. Die Kindpauschale wird damit eine echte Pauschale.Dennoch sollen die Träger zu bestimmten Mitteilungen verpflichtet bleiben, die dann im Rahmen eines Berichtswesens Aussagen über die Qualität zulassen. Hier kann (neben den durch KiBiz.web zur Verfügung stehenden Daten) der existierende sogenannte Meldebogen genutzt werden. In der Meldebogenstatistik werden Daten zu den betreuten Kindern und zu Personalkraftstunden erfasst, die eine Aussage über den Betreuungsschlüssel – eines der entscheidenden Kriterien für die Beurteilung der Qualität – zulassen. Der Landesrechnungshof erhält ein Prüfrecht über die zweckentsprechende Mittelverwendung.Nach dem 15.3. und vor Beginn des Kindergartenjahres können künftig Kindpauschalen im Einvernehmen mit den Trägern auf andere Einrichtungen übertragen werden. Kinder mit Behinderung Wird während des Kita-Jahres eine Behinderung festgestellt, wird umgehend die erhöhte Kindpauschale für Kinder mit Behinderung bezahlt. Für Kinder mit Behinderung unter 3 Jahren wird ein Zuschlag gezahlt. Beim Grundsatz, wonach Kinder mit und ohne Behinderung möglichst integrativ gefördert werden sollen, wird das Wort möglichst aus dem Gesetz gestrichen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion WaldkindergärtenDie Umstellung des Finanzierungssystems von GTK auf KiBiz hat insbesondere die Waldkindergärten vor große Finanzierungsprobleme gestellt. Der für die Kinder in dieser Betreuungsform erforderliche erhöhte Personalschlüssel konnte mit den zur Verfügung gestellten Kindpauschalen nicht immer auskömmlich finanziert werden. Deshalb können die örtlichen Jugendämter im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung zukünftig darüber entscheiden, ob ein Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 EUR geleistet werden kann, wenn ansonsten eine ausreichende Finanzierung nicht gesichert werden kann. GesundheitsvorsorgeFalls die gesetzlich an sich vorgesehenen jährlichen ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen entfallen, soll künftig sichergestellt werden, dass diese jährlichen Untersuchungen anderweitig erfolgen. Es gilt ein striktes Rauchverbot in allen Räumen der Kindertagesbetreuung, (neu) auch in Abwesenheit der Kinder. LandeskinderregelungZukünftig soll nicht mehr der gewöhnliche Aufenthaltsort der Kinder maßgeblich für eine Landesförderung sein, sondern der Ort der Kita bzw. Tagespflegeräumlichkeit. Lust mitzuarbeiten?Die Arbeitskreise der GRÜNEN tagen grundsätzlich öffentlich – wir freuen uns über jede und jeden Interessierten! Der Arbeitskreis Kinder und Jugend tagt das nächste Mal am 02.03.2011 um 17:00 Uhr im Alten Rathaus, Eingang Rathausgasse, 1. Etage, Sitzungsraum 1.21. Fragen dazu beantwortet Ihnen Petra Merz, Tel.: 0228 77 3814 oderpetra.merz@bonn.de Alle Termine finden Sie auf unserer Internetseite www.gruene-bonn.deIm Ausschus
s für Kinder, Jugend und Familie für die GRÜNENDorothee Paß-WeingartzDorothea SchmitzFreie Träger, von den GRÜNEN benanntAusbildung statt Abschiebung, Barbara IngenkampDer kleine Muck, Kurt DaubenJugendfarm, Andrea SteuernagelAktuelles aus der grünen Ratsfraktion unter www.gruene-bonn.deHerausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 BonnTelefon: 0228 – 77 2073 Fax: 0228 – 77 2035 e-mail: gruene.ratsfraktion@bonn.de; Internet: www.gruene-bonn.deBürozeiten: Mo.- Fr. von 10.00 – 13.00 Uhr, Di. + Do. von 14.00 – 17.00 UhrRedaktion: Petra Merz, Doro Paß-Weingartz 0228 – 77 3814, Petra.Merz@Bonn.de

 

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