+++ Newsletter Schule Juni 2013 +++

Seele trifft auf Schule

 

Herr Flohr vom Verein für gemeindenahe Psychiatrie referiert kurz vor der offiziellen Tagesordnung zum Thema „Seele trifft auf Schule“. Er führt aus, dass die Ursachen für psychische Erkrankungen vielfältig seien, es könne jeden treffen, unabhängig vom sozialen Status. Immer noch seien psychische Erkrankungen ein Tabuthema, die Betroffenen oft stigmatisiert.

 

Er stellt seine Broschüre und die Arbeit des ehrenamtlich arbeitenden Vereins vor und auch das kostenlose Angebot an die Schulen zu gehen, um dort mit SchülerInnen zu arbeiten sowie Fortbildungen für LehrerInnen anzubieten.

 

In den letzten Jahren  erhielt der Verein neun öffentliche Auszeichnungen, er ist das einzige Projekt dieser Art in NRW, bundesweit gibt es nur drei Initiativen, die eine ähnliche Themenstellung haben. Als neue Säule benennt Herr Flohr die Elternarbeit. Der Verein hat einen Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gestellt, der im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sicherlich Zustimmung finden wird.

 

Lernmittel an Bonner Schulen

 

Eine Woche vor den Ferien erreichte die Bonner weiterführenden Schulen ein Fax des Schulamtes, mit dem der Lernmitteletat um ca. 40% für die neuen Bestellungen gekürzt wurde. Die Begründung lautete, dies habe der Rat so beschlossen.

 

Das Thema wurde nach persönlichen Erklärungen der Ausschussvorsitzenden und des Schulamtsleiters heftigst diskutiert, immer wieder wurde der Vorwurf laut, schwarz-grün wolle an Büchern für Kinder sparen.

 

Festzustellen ist: im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die schwarz-grüne Koalition zur Vermeidung des Nothaushalts in allen Bereichen die Ansätze der Verwaltung auf die tatsächlich benötigten Mittel (Rechnungsergebnisse) reduziert, basierend auf den Zahlen der Jahren 2008 bis 2011.

 

So wurden bei den sog. Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen , unter denen auch die Lernmittel verbucht werden (aber auch Catering, Transportkosten, Entsorgung und sonstige Dienstleistungen), 2011 2.163.358,79 Euro ausgegeben und 2012 2.293.539,29 Euro. Den Haushaltsansatz der Verwaltung für 2013 in Höhe von 2.502.000 Euro hatten wir daher auf 2.343.000 reduziert, immer noch deutlich mehr als in den Vorjahren benötigt wurde.

 

Es ist also genug Geld da, um auf die Kürzung zu verzichten.

 

Im Schulausschuss wurde daher beschlossen, dass die Verwaltung für das laufende Jahr Umschichtungen vornehmen soll, bei Bedarf ist die Koalition bereit, hierzu konkrete Vorschläge zu unterbreiten.  Somit können die seitens der Verwaltung gegenüber den Schulen angekündigten Kürzungen zurückgenommen werden.

 

Wir werden der Verwaltung für das nächste Schuljahr frühzeitig Vorschläge machen, wie in 2014 verfahren werden kann.

 

Jugendverkehrsschule Beuel

Eine Große Anfrage beschäftigte sich mit Thema Jugendverkehrsschule in Beuel. Die Verkehrsschule wird, wie aus der Stellungnahme der Verwaltung hervorgeht, weniger genutzt seit die Stadt nicht mehr den kostenlosen Bustransfer dorthin finanziert. Die Grünen baten darum, dass die Verwaltung die Besucherzahlen dokumentieren solle, damit die Entwicklung der Jugendverkehrsschule transparent dargestellt werden kann. Die Verwaltung hat eine Berichterstattung zugesagt.

 

Schulentwicklungsplanung Hauptschulen

Immer weniger Eltern wünschen einen Hauptschulplatz für ihre Kinder, das schlägt sich darin nieder, dass immer weniger Kinder dort angemeldet werden. An der Anne-Frank-Hauptschule in Beuel wurden nur 15 Kinder angemeldet, dies bedeutet, dass es seitens der Bezirksregierung keine Genehmigung mehr geben wird, neue Eingangsklassen zu bilden. Ob dies schon nach den Sommerferien der Fall ist – die bisher angemeldeten Kinder also an anderen Schulen untergebracht werden müssen, ist noch offen.

 

Für die Johannes-Rau-Schule und die angrenzende Realschule ist ebenfalls eine Schulentwicklungsplanung notwendig, hier schlägt die Verwaltung die Errichtung einer Sekundarschule vor.

 

Der Schulausschuss hat nun angeregt, dass aus der Mitteilungsvorlage im Schulausschuss eine Beschlussvorlage für den kommenden Schulausschuss und den folgenden Rat erstellt wird, dass aber bereits in den Sommerferien die Voraussetzungen für ein Anmeldeverfahren für die neue Schulform vorbereitet wird.

 

Prävention an weiterführenden Schulen

Gewaltanwendungen wie auch sexualisierte Gewalt stehen derzeit bedingt durch die Missbrauchsskandale auch an Bonner Schulen im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung. Mit den „Handlungsempfehlungen zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen in Schulen und schulnahen Einrichtungen“ haben die Länder einen sofort umsetzbaren Maßnahmenkatalog entwickelt.

 

Die schwarz-grüne Koalition hat einen Antrag gestellt, der sich mit dem Thema Prävention hinsichtlich sexualisierter Übergriffe und Gewalt beschäftigt.

 

Damit schließt sich der Schulausschuss der Stadt Bonn den Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz an, die fordert, dass eine Kultur des Hinsehens und des Hinhörens Teil des Lebens und Lernens in Schule sein muss. Weiterhin fordert der Schulausschuss die Bonner weiterführenden Schulen auf, Präventionskonzepte bis zum Ende des kommenden Schuljahrs (Sommer 2014) zur Vorbeugung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen, analog der Handlungsempfehlung der Kulturministerkonferenz, zu entwickeln.

 

Die zuständige Schulaufsicht bei der Bezirksregierung Köln wird zusammen mit der Verwaltung gebeten, eine Auftaktveranstaltung mit allen Schulleitern der Bonner weiterführenden Schulen zum Thema „Prävention hinsichtlich sexualisierter Übergriffe und Gewalt“ zu organisieren. Als weiterer wichtiger Baustein zur Prävention werden die Schulen gebeten, ein Beschwerdemanagement für Schüler und Schülerinnen zu implementieren.

 

Medienausstattung an den Schulen der Bundesstadt Bonn

Die Verwaltung hat die Fortschreibung über den Stand die Fortentwicklung der Medienausstattung an den Schulen der Bundesstadt Bonn vorgelegt. Dazu wurde sie beauftragt, für die zusätzlichen Projekte im Maßnahmen- und Umsetzungsplan die Kosten zu berechnen und die notwendigen Mittel bei den Haushaltsplanberatungen der jeweiligen Jahre anzumelden. In dieser Fortschreibung wird auch über den Sachstand zum Maßnahmen- und Umsetzungsplan des Medienberichtes von 2009 berichtet. Insbesondere durch den Einsatz von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II konnte die IT-Ausstattung in den städt. Schulen erheblich verbessert werden. Außerdem hatte das Schulamt die Schulleitungen der städtischen Schulen gebeten, ein Medienkonzept vorzulegen. Es wurde ein konkreter Maßnahmen- und Umsetzungsplan erstellt, mit den Schwerpunkten pädagogischer Bereich, Verwaltung und Vernetzung.

 

Benutzungszeiten städtischer Sportstätten

Kein neues Thema, damit haben sich sowohl der Sport- als auch der Schulausschuss schon des Öfteren beschäftigt. Nachdem zuletzt eine Befragung der Schulen in Auftrag gegeben wurde, in welchem Umfang die Sportstätten benötigt werden, machte die Verwaltung nun folgenden Vorschlag:

 

Die weiterführenden Schulen können weiterhin vorrangig die Turn- und Sporthallen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr nutzen. Diese Schulen führen in der Regel auch am Nachmittag den Pflichtschulsport in den Hallen durch.

 

Die Benutzungszeit der Grund- und Förderschulen soll dahin gehend abgeändert werden, dass sie die Turn- und Sporthallen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr vorrangig belegen können.

 

Die Pflichtschulsportnutzung endet in der Regel zwischen 13.00 Uhr und 13.30 Uhr. Am Nachmittag werden die Hallen durch den Offenen Ganztag genutzt.

 

Die so vorgeschlagene Änderung der Benutzungszeitordnung soll mit Beginn des neuen Schuljahres 2013/14 umgesetzt werden.

 

Inklusion – 9. Schulrechtsänderungsgesetz

Bonn hat mit einer Inklusionsquote von 37,4 % den landesweiten Spitzenwert erreicht, dies dank des vorbildlichen Engagements von Schulen und anderen Beteiligten. Die Stadt weist aber auch darauf hin, dass eine weitere Erhöhung dieser Inklusionsquote für den Schulträger Stadt Bonn mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden ist, da die Gebäude und Unterrichtsräume vielerorts nicht die erforderlichen Standards aufweisen, die für einen ordnungsgemäß erteilten GU erforderlich sind.

 

Mit weiter steigenden SchülerInnenzahlen ist mit einer anhaltend hohen Nachfrage zu rechnen. Weitere Kosten könnten sich bei einer Erhöhung der Inklusionsquote durch die fallweise notwendige Bereitstellung von zusätzlichem Personal zur Schulbegleitung sowie durch zu erwartende erhöhte Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler und zusätzliche Ausgaben für spezielle Lehr- und Lernmittel bzw. Hilfsmittel ergeben.

 

Die Stadt Bonn ist bereit, die Umsetzung einer gelingenden Inklusion weiterhin nach besten Kräften zu unterstützen, und ist hier über Jahre in Vorleistung getreten. Um die von der Landesregierung nunmehr angestrebte breite Ausdehnung einer im Sinne aller Kinder und Jugendlichen qualitativ hochwertigen Inklusion tatsächlich auch zu erreichen, muss das Land jedoch das Konnexitätsprinzip anerkennen und den Schulträger bei den erforderlichen Investitionen und den sonstigen anfallenden Kosten unterstützen. Sollte das Land NRW im 9. Schulrechtsänderungsgesetz die Frage der Konnexität weiterhin verneinen, wird sich die Stadt Bonn der für diesen Fall vom Städtetag bereits angekündigten Klage vor dem Verfassungsgericht anschließen. Dies wurde in einem Schreiben an das Schulministerium auch mitgeteilt.

 

Termine

Der nächste Arbeitskreis Schule tagt am 11.09.2013 um 18:00 Uhr im Alten Rathaus.

 

Fraktion und Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich. Interessierte sind herzlich ein­geladen.

 

Alle Termine der Fraktionssitzungen und der Arbeitskreise auf unserer Internet-Seite: www.gruene-bonn.de

 

Bei folgenden Arbeitskreisen besteht die Möglichkeit der Mitarbeit:

 

Kinder + Jugend; Schule; Soziales; Stadtplanung; Umwelt + Verbraucherschutz; Wirtschaft; Denkmalschutz; Frauen; Kultur; Internationales + Wissenschaft; Sport; Migration + Integration; BürgerInnenbeteiligung + Lokale Agenda; Finanzen + Beteiligungen.

 

Grüne im Schulausschuss

Dorothee Paß-Weingartz, Vorsitzende des Schulausschusses

 

Anja Lamodke, schulpolitische Sprecherin

 

Stefan Rau, sachkundiger Bürger           

 

Doro Schmitz, Stadtverordnete

 

Timo Hauschild, stellvertretender sachkundiger Bürger

 

Martin Michalke, stellvertretender sachkundiger Bürger

 

Tim Achtermeyer, stellvertretender sachkundiger Bürger

 

Aktuelles aus der GRÜNEN Ratsfraktion unter www.gruene-bonn.de

 

Herausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 Bonn

 

Telefon: 0228 – 77 2073 Fax: 0228 – 77 2035

 

e-mail: gruene.ratsfraktion(at)bonn.de;

 

Internet: http://www.gruene-bonn.de

 

Redaktion: Petra Merz, Tel.: 0228 – 77 3814, Petra.Merz(at)Bonn.de

 

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