Newsletter Soziales 30.4.2013

1.        Nichts Neues aus dem Jobcenter?

 

Neu ist die bessere telefonische Erreichbarkeit. Waren noch zu Beginn 2012 ca. 13.500 Anrufe notwendig, um zur Sachbearbeitung durchzukommen, sind es jetzt nur noch 8.000. Die aufgestockte Callcenter-Belegschaft und die EDV-Akte der Anrufer auf deren Bildschirmen hat die Erreichbarkeit zuletzt auf bisher ungekannte 77,4 Prozent gesteigert und die Zahl der vergeblichen Anrufe fast halbiert. Erfolg Grüner Politik, gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der sogn. Trägerversammlung. Darüber hinaus wurde in einer  1,5% -Stichproben-Kundenbefragung die Freundlichkeit des Fallmanagements gelobt – nicht aber die Verständlichkeit der Bescheide…

 

Auch andere Bereiche wie die Integration in Arbeit oder die Anzahl der Beschwerden und Widersprüche sind weiterhin verbesserungswürdig.

 

Leider ist die Ombudsfrau gegangen. Das ist schade, da sie eine von den Grünen forcierte Errungenschaft der Neuordnung der ARGE (seit 2010 im Jobcenter) war. Bald soll ein neuer Ombudsmensch als Mediator wieder die Probleme lösen helfen, die in der Bürokratie zwischen sogn. Transfer-Geld-Beziehern und Jobcenter ungeklärt bleiben. Seine Sprechstunden sind montags, 8-10 h im Alten Rathaus, Rathausgasse 5-7, Raum 1.20. Wichtigstes Fazit ihrer Arbeit: Es sollte stets eine Quittung über persönlich abgegebene Unterlagen ausgehändigt werden. Das Jobcenter C prüft diese Anregung auf Realisierbarkeit. (Kontakt: Manfred Becker)

 

 

 

2.        Soziale Stadt Tannenbusch bricht ab

 

Von den Studentenhochhäusern Tabu 1 steht kaum noch etwas – sie wurden unter erhöhten Asbestschutzmaßnahmen abgebrochen, um vier flacheren Neubauten Platz zu machen. Dies ist eine erste sichtbare Baumaßnahme, mit der das Quartiersmanagement, die permanente Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung und der Beirat den Stadtteil erneuern möchten.

 

Wegen der vielen und tiefgreifenden Mängel an etlichen hundert Hochbau-Wohnungen stehen die Immobilien-Betreiber in Neu-Tannenbusch seit Jahren in der Kritik. Dies wird nun zu einer sogn. vorbereitenden Sanierungssatzung laut Baugesetz führen, als deren Grundlage das Büro Dr. Jansen ein akribisches Gutachten vorgelegt hat. Die aufgeführten „städtebaulichen Mißstände“ sind deprimierend und zwingen zu Handlung. Wirken die säumigen Vermietungs-Firmen wie Dts. Annington, GAGFAH oder Cosmos dabei nicht mit, drohen ihnen Modernisierungsauflagen bis hin zur Enteignung. Das bedeutet jedoch noch einen sehr langen (juristischen) Weg.

 

Parallel kümmert sich das Projekt „Soziale Stadt TB“ u.a. um Kinderspielplätze, beseitigt Angst-Räume, verbessert Freiflächen und Fassaden und versucht, das soziale Umfeld mittels Quartiersmanagement zu integrieren. (Kontakt: Detmar Jobst)

 

 

 

3.        Behindertenpolitischer Teilhabeplan – jetzt die Mühen der Ebene

 

Die Umsetzung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans nimmt nun langsam Fahrt auf. Sie war durch die mehrmonatige Vakanz in der Leitung des Sozialamtes etwas aufgehalten worden. Nicht nur der Projektbeirat, in dem uns Dr. Annette Standop vertritt, ist an die Arbeit gegangen. Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit und Sozialamtsleiter Kurt Berger haben auch eine erste Amtsleiterkonferenz durchgeführt, um alle Ressorts der Stadtverwaltung  zu motivieren, mitzudenken und mitzuarbeiten. Schon die Entstehung des Plans war ein Kunstwerk der politischen und interdisziplinären Kommunikation. Damit sind Maßstäbe für die Umsetzung seiner über 100 Einzelvorschläge gesetzt. Am 19./20.4.4. war bereits die Stadtratsfraktion der Dortmunder Grünen zu einer Klausurtagung nach Bonn angereist, um sich bei uns zu erkundigen, wie Bonn das bisher gemacht hat.

 

 

 

4. 30.000 € für das autonome Frauenhaus

 

Die Frauenhäuser sind ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Angebotes in der Stadt Bonn. Das autonome Frauenhaus des Vereins „Frauen helfen Frauen“ hat sich vor vielen Jahren für eine Art der Finanzierung entschieden, die eine  schnelle und unbürokratische Aufnahme gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder gewährleistet. Damit wird vermieden, dass Hilfe suchende Frauen einen Hartz IV-Antrag stellen müssen, um das Frauenhaus bezahlen zu können. So können auch Studentinnen, Berufstätige, Rentnerinnen und Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aufgenommen werden.

 

Neben einer Pauschale vom Land und Unterkunftskosten bekommen Frauenhäuser Zuschüsse der Kommunen. Allerdings war bisher der Zuschuss der Stadt Bonn mit 38.000 € jährlich vergleichsweise gering. Im Landesvergleich NRW ist das autonome Frauenhaus Bonn mit am schlechtesten finanziert. Das Haus ist schon für die jetzige Platzzahl (22) viel zu klein, ständig überfüllt und nicht barrierefrei.

 

Das Frauenhaus ist in hohem Maße auf Spenden angewiesen. Weil dies oft nicht reicht, fehlt es an allen Ecken und Enden. Viele Gebrauchsgegenstände können nicht mehr im erforderlichen Maße ersetzt werden. Küchen und Bäder müssen dringend renoviert werden. Die Unterbringung der Frauen ist ohnedies kaum noch zumutbar. Oft müssen sich vier Frauen ein Zimmer teilen.

 

Die Grünen haben sich dafür stark gemacht, dass das Frauenhaus jährlich zusätzlich 30.000 € bekommt. Dieser Zuschuss wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen im Sozialausschuss freigegeben. Er soll dazu dienen, „die angespannte Finanzsituation soweit zu entlasten, dass der dringendste Mangel behoben werden und der laufende Betrieb abgesichert werden kann.“

 

Außerdem hat der Sozialausschuss einstimmig eine Vorlage der schwarz-grünen Koalition beschlossen, in der die Stadt Bonn aufgefordert wird, möglichst bald das bestehende Frauenhaus sachgerecht zu renovieren und mittelfristig nach einem größeren, barrierefreien Haus zu suchen.

 

 

 

5. Viel Ärger ums Paulusheim

 

Mit der Absicht der Alexianer GmbH, ihr Seniorenheim an der Sebastianstraße zu schließen, endet ein Stück Endenicher Geschichte. Das Paulus-Heim  war und ist ein fester Bestandteil des Endenicher Ortslebens. Die Vorgabe, dass ab 2018 80 % aller Seniorenheimplätze in Einzelzimmern vorgehalten werden müssen, ist auch den Alexianern seit langem bekannt. Und dass die komplette Bausubstanz des Paulus-Heims die Herrichtung von Einzelzimmern ohne gleichzeitige drastische Platzreduzierung nicht ermöglicht, ist jedem offensichtlich, der die Gebäude begeht.

 

Diese Schließung eines dritten Altenheimes in Bonn innerhalb von 5 Jahren beunruhigt uns, unterstreicht jedoch unseren Beschluss zum Erhalt städtischer Heime als marktunabhängige kommunale Sicherheitsreserve. Eines unserer Hauptargumente war und ist es, finanzielle Risiken dadurch einzudämmen, dass hier keine Gewinnerzielungsabsicht besteht, wie bei privaten Heimen üblich.

 

Trotzdem bleibt der Betrieb eines Seniorenheimes eine anspruchsvolle betriebswirtschaftliche Aufgabe. Leider haben es die Alexianer versäumt, rechtzeitig auf die lange bekannten gesetzlichen Regelungen zu reagieren.

 

Wir erwarten von  den Alexianern, dass sie, in Anbetracht der langen Übergangszeiten des Landespflegegesetzes bis 2018, keinen Bewohner zu einem Umzug zwingen und für alle Beschäftigten auf den jeweiligen persönlichen Einzelfall bezogene Lösungen anbieten.

 

Aus sozialpolitischer GRÜNER Sicht wäre die Gründung einer erweiterten Altenpflege im Quartier, etwa nach dem Bielefelder Modell, mit Unterstützung der Beratungsstelle für neue Wohnformen  (Stadthausloggia), eine zukunftsweisende Möglichkeit. Eine zusätzliche Bebauung des Grundstückes mit Pflege-WGs und barrierefreien Wohnungen wäre ebenfalls eine sinnvolle Lösung.

 

Mit allen privaten Seniorenzentrumsbetreibern in Bonn sollte nun geklärt werden, ob und wie sie sich auf die Anforderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW bis 2018 vorbereiten, um solche unangenehmen Überraschungen vor allem für die betroffenen BewohnerInnen in Zukunft zu vermeiden.

 

 

 

Redaktion: Martin Böttger, c/o B90/Die Grünen im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus, 53111 Bonn, Tel. 0228 / 77 20 56

 

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