Newsletter Soziales April 2015

Cannabis: Bonn spricht mit Frankfurt

 

Viel Aufsehen in der Öffentlichkeit hat ein gemeinsamer Antrag von Piraten, GRÜNEN und Linken erregt (bitte eigene Änderung der AntragstellerInnen beachten), der eine lizenzierte Abgabe/Verkauf von Cannabis in Bonn ermöglichen will. Andere Fraktionen wollten sich dem Ansinnen – noch – nicht anschließen. Auf Vorschlag der SPD soll ein Erfahrungsaustausch der Fachverwaltung mit einem ähnlichen Versuch in Frankfurt, der Austausch soll Anfang Mai stattfinden, abgewartet werden. So lange wurde unser Antrag vertagt.

 

 

 

TTIP-Kritik

 

Derzeit geht eine Welle TTIP-kritischer Resolutionen durch die kommunalen Parlamente. So schloss sich auch der Sozial-Ausschuss der bereits vom Städtetag beschlossenen Kritik an. Die Grüne Stadtverordnete Doro Schmitz gab zu Protokoll, dass wir den Einerseits-Andererseits-Absatz am Anfang dieser Resolution nicht teilen. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung ist, dass jede artikulierte Kritik besser als keine ist.

 

 

 

Haushalt: trotz Spardruck verteidigen wir die Sozialstandards

 

Der Bonn-Ausweis bleibt. Bestehende Förderungen für Freite Träger bleiben ebenfalls erhalten. In einem Änderungsantrag zum Haushaltsvorschlag der Verwaltung haben wir noch einige Änderungen vorgenommen.

 

Die Verwaltung soll durch interne Umschichtungen eine Stelle für interkulturelle Familienberatung in Tannenbusch und eine Stelle für die Koordination und Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit  schaffen. Die Seniorenbegegnungsstätte Blumenhof soll erhalten bleiben, sofern sich für sie ein privater Träger findet. Die Kapitalerhöhung für die Vebowag wird verschoben, weil noch nicht genug Bauland identifiziert ist, um das Kapital einzusetzen. Sowohl Aids-Präventionsmaterial als auch die Defizit-Deckung für die Beratungsarbeit von Pro Familia werden wieder abgesichert.

 

 

 

Ankauf von Belegungsrechten

 

Ankauf von Besetzungsrechten und die gleichzeitige Sicherung von Mietpreisbindungen wurde bei Objekten in folgenden Straßen beschlossen: Aurelianastr.,  Geislar (53225), Rolandswerther Str., Mehlem (53179), Siegburger Str., Beuel-Ost (53229).

 

 

 

Diskussion um Notdienstpraxen hält an

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und die Ärztekammer Nordrhein haben gemeinsam alle Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu einem Informationsgespräch zur Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die KV Nordrhein eingeladen. Dieses Gespräch ist auf den 5. Mai 2015 im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf terminiert. Das Gesundheitsamt wird an diesem Gespräch teilnehmen und im weiteren berichten.

 

 

 

Kriminalprävention in Neu-Tannenbusch

 

Dem Ausschuss wurde ein nicht mehr ganz junges aber immer noch sehr lesenswertes Gutachten zur Kriminalprävention in Neu-Tannenbusch vorgelegt. Sehr aufschlussreich sind die Ergebnisse von Tiefeninterviews und die sehr unterschiedlichen Reaktionen der dort präsenten Wohnungsgesellschaften.

 

 

 

Probleme bei Schuleingangsuntersuchungen

 

Der Ausschuss beschloss die Bitte, den Bereich für die Schuleingangsuntersuchungen im Gesundheitsamt personell so auszustatten, dass die Untersuchungen rechtzeitig durchgeführt werden können. Die Bitte soll dem Hauptausschuss im Rahmen der Stellenplanberatungen vorgelegt werden. Diese Maßgabe ging zurück auf eine Anregung unseres Ausschussmitgliedes  Detmar Jobst, die vom Ausschuss einstimmig angenommen wurde.

 

 

 

Zusammenstellung & Redaktion: Martin Böttger, c/o B90/Grüne im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus, 53111 Bonn, Tel. 0228 / 77 20 56

 

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