Newsletter Soziales

Bestandsaufnahme zur Gewalt gegen Frauen

 

Unsere ausführliche Große Anfrage zu diesem Thema, die wir schon im März eingebracht hatten, bekam nun eine ebenso ausführliche Antwort durch die Verwaltung. Die hatte dafür Informationen und Daten von Polizei, Frauenhäusern und Beratungsstellen eingeholt. Die Daten lassen sich über unsere Verlinkung im einzelnen nachlesen. Besonders schockierend: knapp 1000 hilfesuchende Frauen mussten von den zwei Bonner Frauenhäusern abgewiesen werden, in der großen Mehrheit der Fälle wegen „Überfüllung“.

 

 

 

Modellprojekt „JuPs – Gemeinsam stark für Kinder psychisch kranker Eltern“

 

Bei diesem Modellprojekt handelt es sich um ein Netzwerk bereits in diesem Problembereich tätiger Gruppen und Personen. Die Verwaltung will untersuchen, ob eine Fortsetzung dieser Netzwerkarbeit über Stiftungen finanzierbar ist und mit den teilnehmenden Organisationen über ihre weitere Unterstützung sprechen. Darin wird sie vom Sozial-Ausschuss einstimmig gestützt.

 

 

 

Wohnungsbau: Handeln ohne Gremien aufzublähen

 

Wir haben Zweifel, ob der Vorschlag der SPD, „Runde Tische Wohnungsbau“ in allen Stadtbezirken einzurichten, den dringend notwendigen weiteren Bau insbesondere preisgünstigen Wohnraums wirklich beschleunigt. Entsprechend kontrovers wurde dieser Vorschlag schon in den Bezirksvertretungen diskutiert. Durch solche Runde Tische werden weder baureife Flächen vermehrt, noch private Investoren in Zeiten niedriger und zum Teil schon negativer Zinsen für sozialen Wohnungsbau überzeugt. Auch dürfte die Entwicklung von Bebauungsplänen durch die Stadtverwaltung dadurch kaum beschleunigt werden. Wir haben die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag bereits durch Kapitalerhöhungen handlungsfähig gemacht. Wir unterstützen die Verwaltung beim Ankauf von Belegungsrechten. Alles was möglich ist, muss in dieser Richtung getan werden. Zum SPD-Vorschlag wurde im Sozial-Ausschuss ein Kompromiss beschlossen.

 

 

 

Krankenversicherungskarte an AsylbewerberInnen

 

Der Sozialausschuss spricht sich für die Einführung von normalen Krankenkassen-Karten für alle AsylbewerberInnen aus. Gemeinsam mit CDU und FDP schlugen die GRÜNEN die Änderung eines entsprechenden Antrags der Linken vor und fanden damit einmütige Zustimmung.  

 

Der Ausschuss verspricht sich von der Karte eine humanitäre Verbesserung für die AsylbewerberInnen. Sie müssten bei Krankheit dann nicht mehr wie bisher zuerst  zum Sozialamt  gehen, um sich einen Krankenschein zu holen, sondern könnten mit der Karte gleich zum Arzt. Gleichzeitig sollen mit der Ausgabe von Krankenkassenkarten Verwaltungskosten eingespart werden. Die Stadt gibt insgesamt über 3 Mio. jährlich für die Krankenversorgung  dieser Menschen aus.

 

 Diese Regelung führen bereits die Länder Bremen, und Hamburg durch. Die Städte Rostock und Schwerin haben die Einführung beschlossen, Rostock verhandelt mit der AOK Nord-Ost über eine  Vertrag. Auch das Land Brandenburg plant die Einführung. Hamburg spart allein an Verwaltungskosten 1,2 Mio. jährlich ein.

 

 Die AOK Bremen bietet die Krankenkassenkarte für AsylbewerberInnen seit 2005 an – als bisher einzige Kasse bundesweit. Die Verwaltung berichtete, dass die AOK Bremen dieses Angebot nun nicht mehr auf weitere Kommunen erweitern wolle. Die Stadt will sich nun um Alternativen bemühen. Nach Aussage der Stadtverwaltung Rostock hat aber auch die AOK Nord-Ost bereits mit Kommunen in Brandenburg entsprechende Verträge abgeschlossen.

 

 Die bisherige Regelung steht insgesamt in Frage, weil sie möglicherweise verfassungswidrig ist. Einige Länder wollen sich für eine bundesweite Neuregelung einsetzen.“

 

 

 

Sondersitzung zu Altenpolitik/Seniorenzentren

 

Das neue Gepa-Gesetz des Landes NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) ist jetzt im Landtag beschlossen worden. Unser Antrag, die Konsequenzen für Bonn  zu diskutieren kam jedoch zu schnell. Der Sozial-Ausschuss einigte sich darauf, zu diesem wichtigen Thema im Januar eine Sondersitzung zu machen.

 

 

 

Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan

 

Der Projektbeirat soll wieder eingerichtet werden und seine Arbeit fortsetzen. Die Entwicklung des Teilhabeplans gelang bisher in einem bemerkenswerten politischen Konsens. Die Umsetzung seiner Handlungsvorschläge wird noch sehr viel Zeit und Geld beanspruchen. Die Zusammenarbeit mit dem Schulausschuss zum Thema Inklusion soll besprochen und verbessert werden.

 

 

 

Flüchtlingsunterkunft an der Ermekeilkaserne?

 

Im Ausschuss für das Städtische Gebäudemanegement waren dazu schon zahlreiche Fragen formuliert worden, die die Verwaltung im Sozial-Ausschuss noch nicht beantworten konnte. Das Thema wurde in die nächste Ratssitzung am 13.11. vertagt.

 

 

 

Soziale Stadt Tannenbusch

 

Hierzu gab es einen umfangreichen und lesenswerten Sachstandsbericht. Im Beirat dieses Projektes werden die Grünen weiterhin durch Prof. Dr. Detmar Jobst vertreten.

 

 

 

Kommunales Integrationszentrum

 

Mit Fördermitteln des Landes NRW nimmt nun auch in Bonn ein Kommunales Integrationszentrum seine Arbeit auf. In Kürze soll es in der Oxfordstraße 19 einziehen. Sein Tätigkeitsbereich wird hier in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung beschrieben.

 

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