Noch keine Entscheidung über die Landschaftsumlage 2012

Erst Ende Januar 2012 wird die Gestaltungsmehrheit im Landschaftsverband Rheinland, bestehend aus den Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP (‚Ampelkoalition‘), über den diesjährigen Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland entscheiden und damit auch über die sogenannte Landschaftsumlage.„Heute sind noch viele Unwägbarkeiten sowohl in der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes NRW als auch in einzelnen Haushaltspositionen des Landschaftsverbandes- wie etwa bisher nicht kalkulierte Kosten für Kinder mit Behinderung im Jugendetat oder Fallzahlsteigerungen im Bereich des ambulanten und stationären Wohnens von Menschen mit Behinderung im Sozialetat – zu berücksichtigen. Eine Gesamtbewertung des Haushaltes des Landschaftsverbandes Rheinland und damit eine abschließende Entscheidung über die Landschaftsumlage wäre verfrüht“ so Rolf Beu, Bonner Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland.Beu: „Wir werden den Konsolidierungskurs des Landschaftsverbandes fortsetzen und damit langfristig zu einer Entlastung der Mitgliedskommunen beitragen. Außerdem werden wir steuerliche Mehreinnahmen nicht als Landschaftsverband Rheinland selbst vereinnahmen, sondern wie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder an die Kommunen weiterreichen. Insofern ist der von der LVR-Verwaltung vorgeschlagene Umlagesatz von 17 Prozentpunkten nicht in Stein gemeißelt. Allerdings stehen wir für Haushaltswahrheit und -klarheit und das schließt ein, dass wir den sinkenden Preisen der vom LVR gehaltenen RWE-Aktien gerecht werden und diese auch im Haushalt neu bewerten, so wie es der Gesetzgeber von uns verlangt. Finanzielle Taschenspielertricks, wie von der Opposition im LVR betrieben, lehnen wir ab. Auch die Opposition muss eingestehen, dass rund 90 % aller Ausgaben des LVR gesetzliche Pflichtaufgaben aus dem Sozialbereich sind, die – wenn überhaupt – nur zu Lasten der sozial Benachteiligten und der Menschen mit Behinderungen beeinflussbar wären. Sinnvoll wäre ein gemeinsames Bündnis aus Städten, Kreisen und dem LVR um gegenüber dem Bund eine Änderung der finanziellen Rahmenbedingungen zugunsten der gesamten kommunalen Familie zu erwirken. Hier wären auch Stadtkämmerer Prof. Dr. Sander und Oberbürgermeister Nimptsch gefordert.Auch darf nicht verkannt werden, dass die Stadt Bonn einer der Hauptnutznießer des LVR im gesamten Rheinland ist. In LVR-Einrichtungen in Bonn arbeiteten 2010 insgesamt 1.615 Beschäftigte, z. B. im LVR-LandesMuseum in der Colmantstraße und in der LVR-Klinik an der Kölnstraße. Damit ist der Landschaftsverband Rheinland einer der größten Arbeitgeber in der Stadt.Auch finanziell profitiert Bonn vom Landschaftsverband. So hat die Bundesstadt 2010 67,5 Mio. Euro Umlage an den LVR gezahlt. Nach Bonn flossen dagegen vom LVR 117,6 Mio. Euro. Davon waren 40,4 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln sowie der Ausgleichsabgabe, verbleiben aus reinen LVR-Mitteln 76,9 Mio. Euro.“

 

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