OB-Beanstandung würde zu weiterem Zeitverlust bei WCCB-Lösung führen Sondersitzung am 2. Mai

 „Der Ratsbeschluss, der gestern mit deutlicher Mehrheit gefasst wurde, sieht vor, den Heimfall des WCCB nach dem vom Rat beschlossenen Projektvertrag einzufordern und keine Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu zahlen, die in dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Außerdem soll mit der Sparkasse über den Kauf einer Forderung nebst Grundschuld verhandelt werden, wobei der Preis auf der Grundlage eines gemeinsamen Gutachtens ermittelt werden soll, “ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „In wie weit mit einem solchen Beschluss, der die zügige Fertigstellung des Kongresszentrums zum Ziel hat, die Interessen der Stadt geschädigt werden sollen, ist schlicht nicht nachvollziehbar.“Die beiden Fraktionen unterstrichen, dass der OB durch den Beschluss in keiner Weise daran gehindert werde, mit dem Insolvenzverwalter über eine Verbesserung der Konditionen für einen einvernehmlichen Heimfall weiter zu verhandeln, die für die Stadt akzeptabel seien.„Jede streitige – gerichtliche – Auseinandersetzung kann durch einen geeigneten Vergleich jederzeit beigelegt werden“, so Gilles und Finger. „Bis jetzt liegt allerdings kein Vertragsentwurf vor, der die städtischen Interessen der Stadt angemessen berücksichtigt, das hat der Rat gestern klargestellt.“Für Kopfschütteln sorgte in der Koalition auch die Tatsache, dass der OB den Insolvenzverwalter während der Ratssitzung mitten unter die städtischen Berater platziert und ihm auch noch das Schlusswort in der Ratsdebatte eingeräumt hatte.„Der OB muss die Frage beantworten, warum er dem Insolvenzverwalter, der die Stadt seit Monaten mit Millionenforderungen konfrontiert, die er mit der Drohung hinterlegt, die WCCB-Baustelle für 5-10 Jahre stillzulegen, diese Rolle unmittelbar vor einer Ratsentscheidung einräumt,“ so Gilles und Finger. „Es stellt sich die Frage, welche Interessen der OB derzeit überhaupt wahrnimmt: die der Stadt oder die des Insolvenzverwalters.“Mit seiner Beanstandung des Ratsbeschlusses würde der OB erneut eine zügige Lösung des WCCB-Desasters behindern und den Interessen der Stadt einen `Bärendienst´ erweisen.Die Ratskoalition kündigte für den Fall der Beanstandung ihres Beschlusses durch den OB an, bereits für den 2. Mai eine Sondersitzung des Rates zu beantragen, auf der ihr Beschluss bestätigt und damit auch für den OB verbindlich gemacht werde.

 

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