OB Nimptsch legt Bad Godesberger Kommunalpolitikern Steine in den Weg

Zu der aktuellen Diskussion über die Informationsfahrt einiger interessierter Bad Godesberger KommunalpolitikerINNEN zum Innenministerium nach Düsseldorf, deren ‚Dienstreiseantrag‘ der Bonner Oberbürgermeister ohne Begründung abgelehnt hat, teilt der GRÜNE Bezirksfraktionssprecher, Andreas Falkowski, mit:

 

„Wir wissen und sind uns absolut bewusst, dass die Bonner Stadtverwaltung, speziell die Integrationsbeauftragte, und das Innenministerium  bei diesem Thema bereits bestens zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren.Dennoch haben wir uns sehr über das Angebot des Landesinnenministeriums gefreut, die Bad Godesberger Kommunalpolitik über das für Bad Godesberg so wichtige und bedeutende Thema ‚Salafismus‘ zu informieren.

 

Natürlich wäre es einfacher, wenn die hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiter aus dem Innenministerium nach Bad Godesberg kommen, um uns dort zu informieren. Doch wenn dies aus irgendwelchen Gründen nicht geht, sind wir auch gern bereit, uns in Düsseldorf im Ministerium informieren zu lassen.

 

Auch wenn der Verfassungsschutz und das Innenministerium sicher aus guten Gründen nicht alle Informationen preisgeben können, erhoffe ich mir, sehr interessante Informationen vom Ministerium für unsere kommunalpolitische Arbeit vor Ort.

 

Umso erstaunlicher und erschreckender finde ich, dass der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch uns anscheinend hindern will, uns umfassend über dieses Thema zu informieren. Denn uns steht es zu, uns ausgiebig über Themen, die Bad Godesberg so sehr betreffen wie dieses, informieren zu lassen.

 

Vermutlich ist er nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Jemand anders als er persönlich informiert wird. Doch wenn es ihm darum geht, hätten wir ihn sicherlich auch mitgenommen.

 

Natürlich werden wir aber auch ohne seine Genehmigung das Informationsangebot in Düsseldorf wahrnehmen und diese ‚Reise‘ dann halt nicht als ‚Dienstreise‘ sondern privat wahrnehmen.

 

Herr Nimptsch kann uns ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern zwar Steine in den Weg werfen, aber er wird nicht verhindern können, dass wir uns informieren.“

 

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