OB Nimptsch soll Weg für OB-Wahl in 2014 freimachen

   

 

Wie die GRÜNEN wollen die meisten Amtsträger in dieser Gruppe die Kosten für zusätzliche Bürgermeisterwahlen sparen und erwarten eine höhere Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Termin. Die Entscheidung soll am morgigen Samstag an das Land gemeldet werden.Wer sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt, hat keine Einbußen beim Ruhegeld, kann im Prinzip aber auch erneut kandidieren. Eine Garantie, dass die jeweilige Partei eine solche Kandidatur wieder unterstützt, gibt es aber nicht.„Nachdem im Land NRW die Wahlen von Oberbürgermeistern und Räten zukünftig ohnehin wieder zusammengeführt werden, liegt es auf der Hand, dies auch in Bonn bereits in 2014  so zu halten“, sagte die GRÜNE Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Bei einem gemeinsamen Wahlgang könnte man mit einer höheren Wahlbeteiligung und damit mit einer besseren Legitimation für Rat und Oberbürgermeister rechnen. Zudem könnte  man auf diese Weise  für Bonn zwischen 500.000 und 600.000 Euro sparen.“Die GRÜNEN verwiesen in diesem Zusammenhang auf einen Offenen Brief, den Jürgen Nimptsch am 18.2. 2009 an seine damaligen Mitbewerber Christian Dürig (CDU) und Werner Hümmrich (FDP) geschrieben  und darin für eine gemeinsamen Wahltermin von Kommunal- und Bundestagswahl geworben hat.Darin stellt  Nimptsch fest: „Hinzu kommt, dass uns ein weiterer Termin für die Kommunalwahl, allein in Bonn, 530.000 Euro und landesweit 42 Mio Euro kosten würde.“  und fragt: „Sollten die Mitglieder Ihrer Partei aber tatsächlich das Vorhaben umsetzen, Kommunalwahl und Bundestagwahl nicht an einem Tag stattfinden zu lassen, würde ich Sie doch herzlich um die Beantwortung der Frage bitten, an welchen Stellen wir Ihrer Meinung nach in Bonn diese 530.000 Euro nicht ausgeben um davon die Durchführung eines zusätzlichen Wahltermins zu finanzieren.“„Diese Frage müsste Nimptsch nun bei 2 Wahlterminen von Kommunal- und OB-Wahl sich selbst beantworten“, so Frau Paß-Weingartz. „ Würde er sich zum Rücktritt 2014 entschließen, könnt er auch gleich einen praktischen Beitrag zu der von ihm gewünschten Schuldenbremse leisten, für die er stattdessen aber lieber die Bürger mit Bürgerabgabe zur Kasse bitten will.“Auch inhaltlich sehen die GRÜNE nur Vorteile bei einer früheren OB-Wahl.„Es würde der Stadt sicher gut tun, wenn Jürgen Nimptsch schon 2014 den Weg freimachen würde, für eine Neuaufstellung an der Spitze der Stadtverwaltung.“

 

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