OB Nimptsch will sich erst 2015 wieder zur Wahl stellen

Die Ratsfraktion der Bonner GRÜNEN hat auf die jetzt angekündigte Entscheidung von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch mit Unverständnis reagiert.„Nachdem im Land NRW die Wahlen von Oberbürgermeistern und Räten zukünftig ohnehin wieder zusammengeführt werden, hätte es auf der Hand gelegen, dies auch in Bonn bereits in 2014  so zu halten“, sagte die GRÜNE Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Bei einem gemeinsamen Wahlgang könnte man mit einer höheren Wahlbeteiligung und damit mit einer besseren Legitimation für Rat und Oberbürgermeister rechnen. Zudem könnte  man auf diese Weise  für Bonn zwischen 500.000 und 600.000 Euro sparen.“Die GRÜNEN verwiesen in diesem Zusammenhang auf einen Offenen Brief, den Jürgen Nimptsch am 18.2. 2009 an seine damaligen Mitbewerber Christian Dürig (CDU) und Werner Hümmrich (FDP) geschrieben  (S. Anlage) und darin für eine gemeinsamen Wahltermin von Kommunal- und Bundestagswahl geworben hat.Darin stellt  Nimptsch fest: „Hinzu kommt, dass uns ein weiterer Termin für die Kommunalwahl, allein in Bonn, 530.000 Euro und landesweit 42 Mio Euro kosten würde.“  und fragt: „Sollten die Mitglieder Ihrer Partei aber tatsächlich das Vorhaben umsetzen, Kommunalwahl und Bundestagwahl nicht an einem Tag stattfinden zu lassen, würde ich Sie doch herzlich um die Beantwortung der Frage bitten, an welchen Stellen wir Ihrer Meinung nach in Bonn diese 530.000 Euro nicht ausgeben um davon die Durchführung eines zusätzlichen Wahltermins zu finanzieren.“„Diese Frage müsste Nimptsch nun bei 2 Wahlterminen von Kommunal- und OB-Wahl sich selbst beantworten“, so Frau Paß-Weingartz. „ Würde er sich zum Rücktritt 2014 entschließen, könnt er auch gleich einen praktischen Beitrag zu der von ihm gewünschten Schuldenbremse leisten, zu der er laut seiner Kanzelrede lieber erst einmal die Bürger befragten möchte.“Auch inhaltlich sehen die GRÜNE nur Vorteile bei einer früheren OB-Wahl.„Es würde der Stadt sicher gut tun, wenn Jürgen Nimptsch schon 2014 den Weg freimachen würde, für eine Neuaufstellung an der Spitze der Stadtverwaltung.“Anlage„ 18.02.2009Offener BriefAn die OberbürgermeisterkandidatenChristian Dürig (CDU) und Werner Hümmrich (FDP) 18.02.09 Sehr geehrter Herr Dürig, sehr geehrter Herr Hümmrich, wie Sie wissen, muss nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen der Termin der Kommunalwahl neu festgesetzt werden. Es wäre sinnvoll, Kommunalwahl und Bundestagwahl gemeinsam im September durchzuführen. Bei der Bundestagswahl werden die meisten Wählerinnen und Wähler mobilisiert. Das würde auch die demokratische Legitimation des Rates, des neuen Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretungen stärken.Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag hat allerdings bereits erklärt, dass Bundestagswahl und Kommunalwahl nicht zusammen stattfinden sollten. Aus seinen Worten ließ er die Sorge sprechen, die Kommunalwahl könne dabei „untergehen“; es käme doch, so Stahl, vielmehr darauf an, die „Eigenständigkeit“ der Kommunalwahl zu erhalten. Innenminister Wolf hat daraufhin erklärt, er sei für den 30.08.09 als Wahltermin. Ich bin hingegen sehr zuversichtlich, dass es uns in einer gemeinsamen Anstrengung vor Ort geling-gen kann, die Bedeutung der Kommunalwahl hinreichend hervorzuheben, auch wenn sie am selben Tag wie die Bundestagwahl stattfinden würde. Sie dürfen jedenfalls dabei mit meinem vollen Einsatz rechnen – und ich, davon gehe ich aus, auch mit dem Ihrigen. Ich bitte Sie daher, den Vertretern Ihrer Partei im Landtag die entsprechende Sorge zu nehmen, denn ich bin überzeugt, dass alle im Landtag vertretenen Parteien starke Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen schicken, die neben ihren Bundestagskandidaten nicht verblassen. Hinzu kommt, dass uns ein weiterer Termin für die Kommunalwahl, allein in Bonn, 530.000 Euro und landesweit 42 Mio Euro kosten würde. Sollten die Mitglieder Ihrer Partei aber tatsächlich das Vorhaben umsetzen, Kommunalwahl und Bundestagwahl nicht an einem Tag stattfinden zu lassen, würde ich Sie doch herzlich um die Beantwortung der Frage bitten, an welchen Stellen wir Ihrer Meinung nach in Bonn diese 530.000 Euro nicht ausgeben um davon die Durchführung eines zusätzlichen Wahltermins zu finanzieren. Mit freundlichen GrüßenJürgen Nimptsch

 

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