Oberbürgermeister und SPD gegen Klimaschutz

In der gestrigen Sitzung des Aufsichtsrates SWB Bus und Bahn haben Herr Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und die SPD-Vertreter gegen eine Umrüstung der SWB-Busse mit Rußfiltern gestimmt, obwohl die Mittel bereits im Wirtschaftsplan 2011 der SWB eingestellt waren.

 

„Dies ist ein Skandal“, meinen der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Arno Hospes, und der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Beu, die beide  ebenfalls Mitglieder im Aufsichtsrat sind. „Man kann doch nicht für die Bürge-rinnen und Bürger eine Nachrüstung mit Rußfiltern verlangen und für sich selbst eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen.“

 

Der Oberbürgermeister, der selbst als Aufsichtsrats-Mitglied wieder einmal nicht an der Sitzung teilgenommen hat, hatte aber zu diesem Punkt schriftlich ein negatives Votum abgegeben bzw. sich gegen die von CDU und Grünen geforderte Nachrüstung ausgesprochen.

 

„Hiermit wurde der Klimastadt Bonn ein Bärendienst erwiesen und durch die un-terschiedliche Behandlung von Bürgerinnen und Bürger und städtischen Unter-nehmen weiterer Unmut hervorgerufen“, kritisieren Beu und Hospes weiter.

 

„Natürlich kostet aktiver Umweltschutz Geld. Diese Mittel waren ja auch bereits mit dem Wirtschaftsplan 2011 beschlossen und bereitgestellt worden. Busse, die in diesem und im nächsten Jahr ohnehin zur Aussonderung anstehen, sollen auch nicht mehr umgerüstet werden“.

 

CDU und Grüne versuchen jetzt die negative Entscheidung von SPD und Ober-bürgermeister im Aufsichtsrat über die politischen Gremien der Stadt zu revidie-ren.

 

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