Oberbürgermeister will Lernmittelfreiheit streichen

bei der Beschaffung von Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler von gering Verdienenden, aus Bedarfsgemeinschaften sowie Bezieherinnen von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz mit zum kommenden Schuljahr einstellt.Vor drei Jahren hatte der Rat erst beschlossen, dass die Stadt für diese Kinder den Eigenanteil für Bücher und andere Lernmittel übernimmt.Dazu die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:“ Den Kindern von Hartz IV-Empfängern werden monatlich 207 Euro zugebilligt. In diesem Betrag sind Kosten für Schulbücher und Bildung von 1,37 Euro eingerechnet. Es liegt auf der Hand, dass sich damit die Kinder von Hartz IV-Empfängern die nötigen Schulbücher nicht leisten können.“Diese neue Einsparmaßnahme war weder auf der sogenannten „Giftliste“ noch lag eine Änderungslis-te der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen, die diese Streichung vorsah, vor.Paß-Weingartz:“ Das notwendige Geld ist bereits im Haushalt eingestellt. Im letzten Schuljahr wurden insgesamt 68.564 Euro benötigt. Dabei entfällt die größte Summe auf den Grundschulbereich. Wird dieses Geld gestrichen, führt dies wieder dazu, dass viele Eltern den Eigenanteil für die Bücher nicht bringen. In der Folge stehen diese Kinder, die bereits benachteiligt sind, ohne Bücher und andere Lernmittel da, was sich wiederum auf den Lernerfolg auswirkt.“Das diese Vorlage vom Oberbürgermeister, der als ehemaliger Schulleiter genau um diese Problema-tik weiß, mitgezeichnet wurde, bezeichnen die Grünen als besonders unsensibel.„Die finanzielle Lage der Stadt ist sehr angespannt, aber es ist nicht mehr zu verstehen, warum hier ein relativ kleiner Betrag, der viel bewirkt aus dem Haushalt gestrichen werden soll wobei an anderen Stellen sehr viel höhere Beträge genehmigt werden. Wir werden diese Beschlussvorlage nicht unter-stützen,“ so die Grüne Sprecherin.

 

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