Öffentlichen WCCB-Bericht: Koalition fordert Dringlichkeitsentscheidung von Nimptsch

Aus Sicht der Koalitionsvertreter ist Eile geboten.„Für den 30. Juni ist die Sondersitzung des Rates zum WCCB geplant wir brauchen dafür einen aussagekräftigen öffentlichen Bericht zum WCCB, der für jedermann zugänglich ist, “ sagten die Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU)und Tom Schmidt (GRÜNE). „Da sich die Verwaltung offenbar nicht in der Lage sieht, einen solchen Bericht anzufertigen, muss jetzt ein externer Fachmann beauftragt werden.

 

Konkret verlangt die Koalition einen öffentlichen Bericht, der ´auf der Grundlage des nichtöffentlichen RPA-Berichtes zum WCCB erstellt wird und  allen rechtlichen – insbesondere datenschutzrechtlichen und strafrechtlichen – Belangen sowie dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen Rechnung trägt. `Der Bericht sollt bis zum 20. Juni 2010, also 10 Tage vor der geplanten öffentlichen Ratssitzung am 30.Juni 2010 vorgelegt werden.

 

„Wir erwarten, dass der OB eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung schon zum Wochenende vorlegt, damit der vorgegebene Zeitrahmen eingehalten werden kann.“

 

Wortlaut Brief an OB Nimptsch

 

An den Oberbürgermeister der Stadt BonnHerrn Jürgen Nimptsch

 

– im Hause –

 

Betreff:  RPA – Bericht zum WCCB

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktionen von CDU und B90/GRÜNE bitten Sie, im Zuge einer Dringlichkeitsentscheidung einen ausgewiesenen Fachjuristen zu beauftragen, auf der Grundlage des nichtöffentlichen RPA-Berichtes zum WCCB einen öffentlichen Bericht zu erstellen, der den allen rechtlichen – insbesondere datenschutzrechtlichen und strafrechtlichen – Belangen sowie dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen Rechnung trägt.Der Auftrag ist so abzufassen, dass der Bericht bis zum 20. Juni 2010, also 10 Tage vor der geplanten öffentlichen Ratssitzung am 30.Juni 2010 vorgelegt wird.

 

Für eine sehr kurzfristige Rückmeldung wären wir dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen               

 

Gez. Tom Schmidt    Gez. Georg FenningerFraktionsgeschäftsführer    FraktionsgeschäftsführerFraktion B90/GRÜNE   CDU-Fraktion

 

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