Offener Brief an den Personalrat

Sehr geehrter Herr Busch, Sie haben in einem Offenen Brief die Mitglieder des Rates aufgefordert, den Vorschlägen der schwarzgrünen Koalition zur Begrenzung der Personalkosten nicht zu folgen, weil Sie der Meinung sind, dass die dort vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Leistungsverdichtung führen, die Sie nicht mittragen wollen.Wir sind der Meinung, dass sich diese Einschätzung bei einer gründlichen Lektüre unseres Antrages nicht halten lässt. Zunächst möchten wir in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Anmerkungen des Regierungspräsidenten zum Haushalt 2010 hinweisen. Dort teilte er ausdrücklich mit, dass die Stadt Bonn sich bei den Personalausgaben aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation wie eine im Haushaltssicherungskonzept  befindliche Kommune zu verhalten habe. Trotz dieser Vorgaben des RP haben wir uns entschlossen, im Beschlussteil  unseres Antra-ges auf einen generellen Beförderungsstopp zu verzichten.Im zweiten Teil des Antrages haben wir – und dies deckt sich mit ihren Anforderungen – konkrete Aufgabenbereiche genannt, bei denen wir uns einen Aufgabenabbau vorstellen können. Dieser Teil des Antrages  ist  ein Prüfauftrag, zu dem die Verwaltung bis zur kommenden Hauptausschusssitzung eine Stellungnahme abgeben soll. Auf dieser Grundlage soll dann eine entsprechende Konkretisierung im Stellenplan beraten werden. Wir haben schon bei der Einbringung des Antrages im Hauptausschuss ausdrücklich betont, dass es zu den beantragten Maßnahmen selbstverständlich  Ausnahmen geben kann – dies ist auch ausdrücklich Bestandteil des Antrages. So wird die Verwaltung gebeten, bis zur be-schlussfassenden Ratssitzung weitere Bereiche – über die Bereich Feuerwehr, Kitas und OGS hinausgehend – zu benennen, die prinzipiell von der Beschlussfassung ausgenommen werden sollten. Dies wird nach der heutigen Sitzung des VV erfolgen. Hierbei werden die beiden von Ihnen identifizierten Bereiche Jobcenter und Ausbildung sicher wegen ihrer Sinnhaftigkeit Berücksichtigung finden.Wie Sie wissen, gibt es in dem vom OB vorgelegten Haushalt eine Personalauf-wandsreduzierung von 2,5 Millionen und in 2013 von weiteren 3 Millionen. Mit unserem Antrag werden wir gerade dafür Sorge tragen, dass diese Personalaufwandsreduzierung nicht allein durch weitere Arbeitsverdichtungen erreicht wird. Wir glauben genau wie Sie, dass ein Stellenabbau zwingend mit einer Aufgaben- und Standardreduzierung verbunden werden muss. Wir wollen aber an dieser Stelle noch einmal grundsätzlich unserer Überzeugung Nachdruck verleihen, dass die notwendige strukturelle Sanierung des Bonner Haushaltes nur erreichbar sein wird, wenn auch beim Personalaufwand, der immerhin mehr als 25% des gesamten Haushaltsaufwands ausmacht, ein maßgeblicher Konsolidierungsbeitrag erreicht wird.Wir sehen in dieser Frage  nicht  nur alle Fraktionen des Rates, sondern auch den Personalrat selbst in der Pflicht, in dieser Frage einen konstruktiven und nachhaltigen Beitrag zu leisten.Die Koalition aus CDU und GRÜNEN wird  alles daran setzten, einen Nothaushalt zu vermeiden und nicht weiterhin jedes Jahr zu Lasten der nachfolgenden Generation über 100 Millionen mehr auszugeben als Einnahmen zur Verfügung stehen. Hier stehen sicher auch  Bund und Land in der Verantwortung. Aber die Stadt muss hier auch selbst ihren Teil der Verantwortung übernehmen.Wir setzen unseren Dialog mit Ihnen gerne fort und sind auch an Ihren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung und zu einem zukunftsfähigen Personalkonzept sehr interessiert. Wir werben weiterhin für unseren Antrag und hoffen auf eine breite Zustimmung in Verantwortung für unsere Stadt. Mit freundlichen Grüßen( Dr. Klaus-Peter Gilles )                 ( Peter Finger) CDU-Fraktionsvorsitzender                Sprecher der Fraktion                                Bündnis 90/Die GRÜNEN

 

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