Offener Brief an die Mitglieder des SPD Unterbezirkes Bonn

22.09.2006

 

Sehr geehrte Mitglieder des SPD-Unterbezirkes Bonn,

 

am vergangenen Mittwoch sind wir über die Presse darüber informiert worden, dass der Fraktionsvorsitzende der Bonner SPD, Wilfried Klein die Bonner Ampel-Koalition für beendet erklärt hat.

 

Abgesehen davon, dass uns dieses stillose Verfahren entsetzt und enttäuscht hat, waren wir insbesondere deshalb konsterniert über diesen Schritt, weil wir noch am Dienstagabend gemeinsam mit SPD und FDP bis 24.00 Uhr getagt hatten und auf der Grundlage eines Papiers, das die GRÜNEN eingebracht hatten (s. Anlage)  Konsens über Inhalte, Personalpolitik und Verfahren erzielt und für Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz vereinbart hatten.

 

Der FDP-Kollege Joachim Stamp hat diesen Vorgang heute öffentlich so kommentiert: ?Ich bin bitter enttäuscht, und ich fühle mich belogen und betrogen.? (Kölner Stadtanzeiger vom22.9.06)

 

Woran scheitert eine Koalition, wenn man sich über Inhalte, Personalpolitik und Verfahren einig ist?Aufschluss darüber gibt aus unserer Sicht das Papier aus der Feder von Wilfried Klein, dass er zur Verhandlungsgrundlage der SPD für die weitere Zusammenarbeit der Koalition erklärt hat.Darin heißt es u.a.:

 

?Im Rahmen der Zusammenarbeit gilt das Prinzip der Partnerschaft, das auf gegenseitigen Respekt und Berücksichtigung der jeweiligen Größe beruht?..Eine Vertagung oder Ablehnung von Verwaltungsvorlagen kann nur erfolgen, wenn die Koalitionspartner  mit der Hälfte ihrer Stimmen (Mandate) das fordern.?Konsequenz einer solchen Vereinbarung wäre gewesen, dass die SPD zukünftig allein über Verwaltungsvorlagen entschieden hätte, da sie ? wenn auch nur knapp – über die Hälfte der Mandate verfügt.

 

Weiter heißt es:?Die Verabredungen im Koalitionsausschuss sind verbindlich für alle Partner. Sie dürfen nur ausnahmsweise, bei Zustimmung aller Partner, unter Fraktionsvorbehalt gestestellt werden.?Konsequenz dieser Vereinbarung wäre die Entmündigung der Fraktionen gewesen.

 

Schließlich wurde erwartet:?Im Verwaltungsvorstand wird eine angemessene Vertretung aller Fraktionen gesichert?.Erst nach Zustimmung der CDU gilt die Umsetzung des im Folgenden beschrieben Personalpaketes.?

 

Konsequenz wäre die Abhängigkeit der Koalition von der CDU in Personalfragen gewesen, die seit Monaten die notwenige Neubesetzung des Familiendezernates blockiert.

 

Und?Bei der Besetzung von Stellen für AmtsleiterInnen und stellv. AmtsleiterInnen führt die Verwaltung das Auswahlverfahren?durch. Nur wenn mehrere BewerberInnen in Frage kommen, wird eine zusätzliche Vorlage für die Politik erstellt.?

 

Konsequenz wäre die faktische Abschaffung des Personalausschusses gewesen. Dieses Verfahren widerspricht auch der Hauptsatzung der Stadt Bonn.

 

Es wird Sie nicht verwundern, dass wir diese Verfahren als Koalitionspartner nicht akzeptiert haben, weil sie letztlich ?die Axt an die Wurzeln? der kommunalen Demokratie legen. Auch die äußerst pragmatisch agierende FDP hat diese Forderungen sofort als ?indiskutabel? abgelehnt.

 

Sehr geehrte SPD-Mitglieder,

 

die Parteien von FDP und GRÜNEN und Sie haben vor 9 Monaten den Koalitionsvertrag fast einstimmig beschlossen. Darin haben wir darlegen können, dass SPD, GRÜNE und FDP über ein ausreichendes und überzeugendes inhaltliches Programm für die nächsten Jahre verfügen.

 

Wir haben dies in der gemeinsamen Überzeugung getan, dass Bonn stabile Mehrheiten braucht.Ein Zurück zu einer ?Politik der Trippelschritte? mit wechselnden Mehrheiten wird die Zukunftschancen unsrer Stadt beschädigen.

 

Deshalb fordern wir Sie auf: Mischen Sie sich ein beim Parteitag ihres Unterbezirkes am nächsten Wochenende.Setzen Sie sich für einen verlässlichen Politikbeitrag der SPD für Bonn ein.

 

Mit den besten Grüßen                 

 

Gez.  Doro Paß-Weingartz                          Gez. Karl Uckermann

 

F.d.R.   Tom Schmidt

 

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