Offener Brief an die Schulleiter der städtischen weiterführenden Schulen in Bonn

An die Schulleiterinnen und Schulleiter der weiterführenden Schulen in Bonn

 

Bonn, den 11.07.2013

 

Schreiben des Leiters des Schulamtes, Herrn Zelmanski, zum Lernmittelkontingent und Schulbuchbestellung für das Schuljahr 2013/2014

 

 

 

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

 

gestern wurden wir auf das Schreiben der Schulverwaltung hinsichtlich der drastischen Kürzung der Lernmittel für das kommende Schuljahr hingewiesen.

 

Begründet wurde die Kürzung um rund 45% mit der angespannten Haushaltslage und dem Hinweis, dass der Rat bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 das Schulbudget ausdrücklich nicht von den notwendigen Einsparungen ausgenommen habe.

 

Das ist nicht richtig.

 

Es gibt faktisch keine Kürzung in dem Kostenblock Sach- und Dienstleistungen, in dem die Lernmittel etatisiert sind. Im Gegenteil – betrachtet man die Rechnungsergebnisse rückwirkend bis 2008, so lässt sich feststellen, dass im laufenden Haushaltsjahr mehr Mittel zur Verfügung stehen, als jemals zuvor für Lernmittel ausgegeben wurden (siehe Tabelle auf der nächsten Seite).

 

Wir haben  lediglich die ursprünglichen Haushaltsansätze der Verwaltung korrigiert, denn in den Vorjahren hatte die Schulverwaltung nicht nur diese Kostengruppe viel zu hoch kalkuliert. So plante die Verwaltung in 2008 9,2 Mio. Euro für Sach- und Dienstleistungen ein, gebraucht wurden 6,77 Mio. Euro. In 2009 plante die Verwaltung Ausgaben in Höhe von 9,2 Mio. Euro ein, ausgegeben wurden 6,9 Mio. Euro. Warum die Schulverwaltung ihre Planungen derart hoch gestaltete, bleibt ein Rätsel.

 

In den Haushaltsberatungen 2013-2017 hat die schwarz-grüne Koalition sich die Planungen und die daraufhin folgenden Ausgaben sehr genau angesehen und die Haushaltsplanung den Rechnungsergebnissen der Vorjahre dahingehend angepasst, dass in allen Positionen etwas mehr Geld zur Verfügung steht, als in den Vorjahren tatsächlich gebraucht wurde – so auch bei den Lernmitteln. Nur bei den Hauptschulen sinkt der Kostenblock leicht, da hier rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen sind.

 

So wurden in der Kontengruppe 52 des Haushaltes „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, in dem neben den Lernmitteln u.a. auch die Wartung und Pflege von Software, Transportdienste, Entsorgungskosten, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, Lebensmittelzubereitung, Leasing und die Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens enthalten sind, die von der Verwaltung vorgesehenen Ansätze folgendermaßen korrigiert:

 

Schulform

 

Ansatz der Verwaltung 2013

 

Rechnungsergebnis 2011 (tatsächlich ausgegeben)

 

Veränderung durch den Schulausschuss

 

Vorhandene Mittel

 

Veränderung gegenüber 2011

 

Grundschulen

 

735.000

 

545.011,68

 

-35.000

 

700.000 Euro

 

+ 154.988

 

Hauptschulen

 

188.000

 

164.698,30

 

-25.000

 

163.000

 

– 1.698 (begründet durch sinkende Schülerzahlen

 

Realschulen

 

285.000

 

238.087,09

 

– 35.000

 

250.000

 

+ 11.912,91

 

Gymnasien

 

597.000

 

542.663,33

 

– 47.000

 

550.000

 

+ 7.337

 

Gesamtschulen

 

356.500

 

307.883,63

 

-6.500

 

350.000

 

+ 42.116 (wachsende Schülerzahlen durch neue GS)

 

Förderschulen

 

110.000

 

81.353,32

 

-11.000

 

100.000

 

+18.646

 

Berufskollegs

 

380.000

 

283.661,44

 

– 100.000 (dies wurde im Finanzausschuss am 28.11.2012 wieder zurückgenommen, so dass es bei dem Ansatz von 380.000 Euro bleibt.

 

380.000

 

+ 96.339

 

Sie sehen, dass wir in den Haushaltsberatungen lediglich die wie von der Verwaltung im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen unrealistisch hohen und nie ausgegebenen Summen auf ein realistisches Maß zurück genommen haben, denn auch die „Phantasiezahlen“ der Verwaltung belasten den Haushalt rechnerisch und bilden so einen „Schattenhaushalt“ zu Gunsten der Verwaltung.

 

Wir werden deshalb für die Sitzung des Schulausschusses am 17. Juli einen Antrag einbringen, mit dem die Schulverwaltung aufgefordert wird, die Sachlage um die Lernmittel aufzuklären.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dorothee Paß-Weingartz

 

Sprecherin der Grünen Ratsfraktion

 

 

 

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