Offenes WLAN-Netz für Bonn

Am 23. April 2015 wurde im Ausschuss für Wirtschaft- und Arbeitsförderung mit Mehrheit der Koalition ein Opens external link in new windowAntrag zum Aufbau einer flächendeckenden Unterstützung des Freifunk-WLAN-Standards beschlossen. Er sieht eine Pilotierung des Freifunk-Betriebes in städtischen Liegenschaften vor.

 

Christoph Jansen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ein offenes W-LAN ist für uns ein richtungsweisendes Projekt für eine moderne, junge und internationale Stadt wie Bonn. Im internationalen Vergleich hat Deutschland hier starken Nachholbedarf. Bonn hat hier die Chance, eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir sehen die Stadt allerdings vor allem als Ermöglicher und Vernetzer verschiedener Akteure. Uns ist es wichtig, in Zeiten leerer Kassen eine für die Stadt kostenneutrale Lösung zu finden.“Stefan Freitag, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Kay Mähler, Mitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung: „Dieser Beschluss in Richtung Bürger*innennetze ist ein wichtiger Schritt. Neben den Vorzügen eines kostenlosen Internets Zugangs, ist auch die Schaffung eines Netzes in Bürger*innenhand sehr wichtig. Damit wird die Attraktivität Bonns für Besucher der Stadt aber auch für die Bürgerinnen und Bürger deutlich gesteigert. Wenn die Initiativen jetzt auch die städtischen Gebäude nutzen können um ihre Router aufzubauen, können wir eine gute, sichere und vor allem kostenlose WLAN-Netzabdeckung für jeden aufbauen.“Achim Schröder, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:„Wichtig war uns besonders, dass das Projekt auf juristisch sicherem Boden steht und den städtischen Haushalt nicht belastet. Vor dem Hintergrund der durch die Eröffnung des Kongresszentrums zu erwartenden steigenden Besucherzahl stellt Bonn sich durch den Beschluss als moderne, zukunftsgerichtete Stadt auf.“Ebenso wurde die Stadt mit einer juristischen Prüfungen beauftragt, die einen Internet-Uplink durch die Stadt selbst bewertet. Auf diesem Weg soll Rechtssicherheit für die Bereitstellung eines Breitbandzuganges durch die Stadt geschaffen werden. Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, wäre die Bereitstellung eines solchen Zuganges der nächste wichtige Schritt. Langfristig sollte es Ziel sein, sich neben Arnsberg und Düren zu den Freifunk-Städten mit einzuordnen.

 

Ergänzung zur Pressemitteilung von Kay Wilhelm Mähler, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, sowie Fachforen Koordinator für Netzpolitik und Kultur der GRÜNEN JUGEND: „Mit diesem Antrag wurde die erste Hürde in Richtung offenes Netz in städtischen Liegenschaften genommen. Nunmehr existiert ein formaler Prozess, bei denen Freifunk-Initiativen auf die Stadt zugehen können und Orte zur Platzierung von Bürger*innennetz-Technik in städtischen Liegenschaften Anfragen können. Nach positiver Evaluierung der Verwaltung nach organisatorischen und rechtlichen Aspekten, kann Freifunk-Technik unter anderem in Freibädern, Ämtern, Schulen oder auch Flüchtlingsunterkünften aufgestellt werden.“

 

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