OGS-Gebühren: Geschwisterermäßigung alleine reicht nicht

Die Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Seit über einem Jahr fordern wir eine sozial gerechtere Gebührenstaffelung für Bonn. Dies bedeutet, dass die unteren Einkommen deutlich entlastet werden, dafür höhere Einkommen stärker belastet werden. Dies ist bei der derzeitigen Diskussion um Kinderarmut und Hartz IV absolut notwendig, denn es gibt etliche Kinder, die aus Kostengründen nicht an der OGS teilnehmen.?Die Grünen wollen, dass allen Kindern der Besuch der OGS ermöglicht wird, bei der jetzigen Gebührenstaffelung zahlen bereits Geringverdiener einen Beitrag von 40 Euro monatlich.Paß-Weingartz:? Die Geschwisterermäßigung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber sie wird nicht die Kinder in die OGS holen, die bis jetzt aus finanziellen Gründen draußen bleiben. Familienfreundlich wäre eine Staffelung, die Menschen mit wenig Einkommen von den Gebühren gänzlich befreit ? auch die Geschwisterkinder.  Eine kinderfreundliche Stadt sollte sozial gerechte Elternbeiträge einführen.?Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen, die Verwaltung auf ca. 260.000 Euro geschätzt hat, sollten in vollem Umfang der OGS zu Gute kommen. Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf zahlreiche NRW Städte, wie z.B. die Nachbarstadt Köln, die sich bereits seit längerem für sozial gerechtere Gebühren entschieden haben.

 

Der Antrag:

 

Die Elternbeiträge in § 3 Abs. 2 der Satzung werden wie folgt geändert:

 

Jahreseinkommen Beitragshöhebis 12.271 Euro 0,00 Eurobis 24.542 Euro 26,00 Eurobis 36.813 Euro 60,00 Eurobis 49.084 Euro 80,00 Eurobis 61.355 Euro 100,00 Euroüber 61.355 Euro 150,00 Euro

 

Begründung:In Bonn sind die Elternbeiträge zu wenig differenziert und vor allem bei den unteren Einkommen zu hoch. Die unteren Einkommen müssen deutlich entlastet werden. Eine sozial gerechte Gebührenstaffelung soll die Teilnahme ALLER Kinder an der OGS ermöglichen. Die Mehreinnahmen kommen in voller Höhe der OGS zu Gute.

 

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