OGS-Gebühren: Neuer Vorstoß für sozialere Elternbeiträge

Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Wir haben nachgefragt, wie viele Vollstreckungsverfahren im OGS-Bereich laufen und waren sehr betroffen, das zum Stichtag 01.09.2008 die Stadtkasse Bonn in 322 Fällen bei Eltern Vollstreckungsverfahren durchgeführt bzw. eingeleitet hatte. Diese Eltern hatten trotz Mahnung die fälligen OGS ? Beiträge zum Stichtag nicht bezahlt.?Nach Auffassung der Grünen ein deutliches Indiz dafür, dass in Bonn die OGS-Gebühren für Eltern mit geringerem Einkommen deutlich zu hoch sind. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 12.271 Euro zahlen Eltern bereits 40 Euro monatlich, ab 24.542 Euro schon 80 Euro monatlich, der Höchstbetrag von 100 Euro wird bereits ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 36.814 Euro fällig.Paß-Weingartz:? Wir wollen eine geringere Gebühr an den Bonn-Ausweis koppeln. Wer einen Bonn-Ausweis hat, zahlt 10 Euro. Das ist ein kleiner Beitrag, der aber aufbringbar ist. Bei der jetzigen Beitragsstruktur zahlen Familien, die von Hartz IV leben, oft schon 40 Euro monatlichen Beitrag, das ist definitiv zu viel. Wir wollen eine Ausweitung der Elternbeiträge bei den oberen Einkommen, denn wir halten es für ungerecht, dass Familien mit einem Einkommen über 60.000 Euro genauso viel zahlen, wie Familien mit einem Einkommen unter 40.000 Euro.?Nach Auffassung der Grünen sind die hohen Gebühren auch ein Grund dafür, dass gerade die Kinder, die aus sozialen oder integrativen Gründen eine OGS besuchen sollten, nicht angemeldet, bzw. abgemeldet werden.Die grüne Sprecherin:? Wir stellen im nächsten Schulausschuss erneut den Antrag, die OGS-Gebühren sozialer zu gestalten und an den Bonn-Ausweis zu koppeln. Es kann nicht sein, dass in Bonn gegen Familien Vollstreckungsverfahren laufen, weil sie im Schnitt 200 Euro an OGS-Gebühren nicht bezahlt haben ? zusätzlich mit der Folge, dass diese Kinder an der OGS abgemeldet werden. Das kann sich eine soziale und kinderfreundliche Stadt sich nicht leisten.?

 

Inhalt des AntragesDie Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der OGS-Gebühren-Satzung vorzubereiten, die folgende Aspekte berücksichtigt.1. Familien mit Bonn-Ausweis zahlen den Mindestbetrag von 10 Euro 2. Die neue Staffelung entlastet untere Einkommen stärker und wird bis auf ein Einkommen von 60.000 Euro ausgedehnt.

 

Begründung:Zum Stichtag 01.09.2008 hatte die Stadtkasse Bonn in 322 Fällen bei Eltern Vollstreckungsverfahren durchgeführt bzw. eingeleitet. Diese Eltern hatten trotz Mahnung die fälligen OGS ? Beiträge zum Stichtag nicht bezahlt.Die Außenstände zum Stichtag 01.09.2008 belaufen sich auf 66.839,64 ?.Dies ist nach Auffassung der Grünen ein deutliches Indiz dafür das die OGS-Gebühren für die unteren Einkommen zu hoch sind. Diese müssen deutlich entlastet werden. Um den Haushalt nicht höher zu belasten schlagen die Grünen außerdem eine Ausweitung der Gebührenstaffelung nach oben vor.

 

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