Open Air Veranstaltungen in Bonn: Taten statt schöner Worte

„Die schönen, aber unverbindlichen Worte aus der SPD/FDP Resolution reichen uns nicht“, sagten Georg Fenninger (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE). „Wir brauchen veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die  der Stadtverwaltung  bei der Genehmigung von  Innenstadtevents mehr und rechtssichere Flexibilität einräumt.“Dafür sollen sich die Bonner Vertreter in Landes- und Bundesparlamenten einsetzen.Darüber hinaus will die Koalition erreichen, dass der Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn  insbesondere bei eingeführten Open Air Veranstaltungen keine vorauseilenden Lärmmessungen mehr durchführt.„ Stattdessen sollen einzelnen Beschwerdeführern  Grund und Sinn der Veranstaltungen erklärt und sie um Verständnis gebeten werden“, so Fenninger und Paß-Weingartz. „Außerdem sollen die  – bedauerlicherweise bislang  unzureichenden – rechtlichen  Genehmigungsmöglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden.“Schließlich soll der städtische Außendienst angehalten  werden, Ordnungsmaßnamen bei unkommerziellen, privaten Zusammenkünften mit mehr Augenmaß und Toleranz  durchzuführen.„Es darf nicht dabei bleiben, dass Beschwerden einzelner Bewohner und Bewohnerinnen  zu einem klaren Verlust der Attraktivität der Innenstädte für viele Bürgerinnen und Bürger, und zum  Teil auch zu einer erheblichen Minderung ihrer Wirtschaftskraft führen“, so die Koalitionsvertreter. „Private, unkommerzielle Zusammenkünfte in den Rheinauen sind Ausdruck kultureller Vielfalt und Ausdruck eines positiven Lebensgefühls der Bonner Bürger. Daher gilt es, sie zu erhalten und möglichst nicht unnötig einzuschränken.  Natürlich wird auch von dieser Seite Rücksicht erwartet, erheblichen nächtlichen Ruhestörungen sollen auch zukünftig nicht hingenommen werden.“Antragstext CDU/GRÜNE 1.   Der Rat der Stadt Bonn setzt sich dafür ein, dass weiterhin auch Open Air-Veranstaltungen in den Innenstädten stattfinden können.Die Bonner Vertreter in Landes- und Bundesparlamenten werden gebeten darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden Gesetzgebungen durch Bund und Land dahingehend geändert werden, dass  den Verwaltungen bei der Genehmigung von  Innenstadtevents mehr und rechtssichere Flexibilität eingeräumt wird 2.   Der Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn führt insbesondere bei eingeführten Open Air Veranstaltungen keine vorauseilenden Lärmmessungen durch. Einzelnen Beschwerdeführern wird der Grund und Sinn der Veranstaltungen erklärt und sie werden um Verständnis gebeten. Die  – bedauerlicherweise bislang  unzureichenden – rechtlichen  Genehmigungsmöglichkeiten werden in vollem Umfang ausgeschöpft.3.   Der Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn wird gebeten seine bisherigen Ordnungsmaßnamen bei unkommerziellen, privaten Zusammenkünfte mit mehr Augenmaß und Toleranz bei durchzuführen.  Begründung: Die Stadtverwaltung muss auf Grund der engen rechtlichen Rahmenbedingungen immer häufiger – auch seit  Jahren eingeführte Open  Air-Veranstaltungen in der Innenstadt und in Ortszentren absagen bzw. verbieten, weil die zulässigen Lärmwerte überschritten werden. Beschwerden einzelner Bewohner und Bewohnerinnen  führen z.T. zu einem klaren Verlust der Attraktivität der Innenstädte für viele Bürgerinnen und Bürger, und z. Teil auch zu einer erheblichen Minderung ihrer Wirtschaftskraft.  Hier ist dringend eine Reform der Gesetzgebung gefordert. Die Verwaltung sollte im Namen des Rates Bund und Land und unsere Vertreter in diesen Parlamenten auffordern, entsprechende gesetzliche Reformen durchzuführen. Private, unkommerzielle Zusammenkünfte  in den Rheinauen sind Ausdruck kultureller Vielfalt und Ausdruck eines positiven Lebensgefühls der Bonner Bürger. Daher gilt es sie zu erhalten und möglichst nicht unnötig einzuschränken.  

 

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