Parkraumbewirtschaftung: Schulleitungen sind keine Parkwächter

Im 1. Quartalsbericht 2012 zum Mobilitätsmanagement geht die Verwaltung insbesondere auf den Punkt der Parkraumbewirtschaftung ein. Es sollte überprüft werden, ob eine Parkraumbewirtschaftung in allen Außenstellen inklusive der Schulen machbar ist.Dazu die Sprecher der schwarz-grünen Koalition im Bau- und Vergabeausschuss Karl Uckermann und Willi Härling: „Wir hatten die Verwaltung beauftragt, grundsätzlich zu überprüfen, ob eine Parkraumbewirtschaf-tung an allen Dienstgebäuden eingeführt werden kann. Und zwar nach denselben Kriterien, wie auf den bereits bewirtschafteten Parkflächen. Denn es ist nicht einzusehen, dass an einer Dienststelle der Parkplatz bezahlt werden muss, während an anderen Stellen kostenlos geparkt werden kann.“Die Koalition verweist auch auf das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum letzten Haushalt, die sich mehrheit-lich für eine Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen hatte – immerhin sollten so 500.000 Euro mehr jähr-lich in die Kassen fließen.Härling und Uckermann: „Die Argumente der Verwaltung gegen eine Parkraumbewirtschaftung an Schulen ist nicht nachzuvollziehen. Es werden keine Zugangsbeschränkungen benötigt – wie beim Anwohnerpark-ausweis genügt auch hier ein Ausweis für die Parkberechtigung. Und die Kontrolle obliegt auch nicht den Schulleitungen, sondern wie auf allen anderen Parkflächen, dem Ordnungsamt.“ Die Koalition will deshalb von der Verwaltung eine Beschlussvorlage einfordern, die eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung dort wo es möglich ist, berücksichtigt. Mit den Kriterien, die auch jetzt schon gül-tig sind wie z.B der Ermäßigung bei langer Fahrzeit, Schwangerschaft, Schwerbehinderung. Uckermann und Härling: „Die Verwaltung überarbeitet derzeit die Richtlinien zur städtischen Parkraumbewirtschaftung. Das ist eine gute Gelegenheit, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, unabhängig vom Berufsstand.“Zur Vorlage

 

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