Aus dem Bundestag

Bundesrat stoppt Solarkürzung

Zum Beschluss des Bundesrates, die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der Grüne Landtagskandidat Rolf...

Einheitslasten: Erneute Schlappe für CDU und FDP in Münster

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklären Angelica Maria Kappel und Rolf Beu, die grünen...

Bildung fördern - Hochschulrecht reformieren

Zum Forderungskatalog der Landeskoordination campus:grün NRW zur Novelle des Hochschulrechts in Nordrhein-Westfalen erklärt die Grüne Landtagskandidatin in Bonn Angelica M. Kappel, die auch...

Grüne Netzpolitik ist die Klammer um Demokratie und Internet

Zur Veranstaltung des Kreisverbandes der Bonner GRÜNEN „Wieviel Internet verlangt die Demokratie?“ mit Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstands der Grünen) und Matthi Bolte (Netzpolitischer Sprecher...

Ausbau des Schienennetzes unverzichtbar

Der Bonner Verkehrsausschussvorsitzende Rolf Beu, GRÜNER-Landtagskandidat:  „Wir wollen den Verkehrsanteil auf der Schiene in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Eine massive Ausweitung des...