Peinliche CDU im Umwelt- und Planungs-Ausschuss – ‚Große’ Koalition schafft keine Mehrheit

Zur Diskussion des Lufteinhalteplans in den Sitzungen des Ausschus­ses für Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalsschutz erklärt die umweltpolitische Spreche­rin der Grünen im Rat, Brigitta Poppe:

 

„Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man das Auftreten der Bonner CDU gegen den Luftreinhalteplan für Bonn nur noch als schlechtes Kabarett be­werten. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass an Bonner Messstellen zu hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen werden, die ab 2010 gesetzlich einen Luft­reinhalteplan und eine Umweltzone erzwingen. Die gesetzlichen Vorausset­zungen wurden von einer konservativ beherrschten Europäischen Union und einer CDU-geführten Bundesregierung geschaffen. Eine CDU-geführte Lan­desregierung und eine CDU-geführte Bezirksregierung sorgen nun für den Vollzug. Nur bei der Bonner CDU ist das alles noch nicht angekommen. Sie behauptet für Gesundheits- und Klimaschutz zu sein, will sich aber den Pelz dabei nicht naßmachen lassen.Für uns Grüne ist die nun vorgeschlagene Umweltzone zu klein und damit zu wenig wirksam. Ihr Zuschnitt lädt geradezu zu Schleichverkehr in umliegen­den Straßen ein. Entsprechende Proteste von Anwohnerinnen und Anwoh­nern sind voll berechtigt. Sie können sich bei unserer Stadtverwaltung bedan­ken, die gegenüber dem Landesumweltamt für diesen kleinen Zuschnitt ein­getre­ten ist. Umweltzonen sind selbstverständlich kein Allheilmittel für die Luftrein­haltung, aber ohne Umweltzone ist das Ziel einer saubereren Bonner Luft auf jeden Fall unerreichbar. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis sich das auch zur Bonner CDU herumspricht.“

 

Ergänzend erklärte Rolf Beu, Vorsitzender des Planungs-Ausschusses:

 

„Mit einem lachenden Auge stellen wir fest, dass das Ansinnen der Verwal­tung, einen mehrseitigen Ausnahmekatalog für die Einfahrt in die Umweltzone durchzusetzen, in beiden Ausschüssen keine politische Mehrheit fand. Die ‚Große’ Koa­lition aus CDU und SPD ist nicht mehr handlungsfähig.“

 

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