Persönliche Erklärung des Planungsausschussvorsitzenden Rolf Beu (GRÜNE)

In mehr als zwei Jahrzehnten politischer Aktivität habe ich schon viel erlebt und manche „Planungssprecher“ kommen und gehen gesehen, aber die in der letzten Ausschusssitzung gefallenen Unterstellungen der SPD- und CDU-Vertreter sind ein kaum noch steigerungsfähiger Beleg für den Verfall der Sitten in der Bonner Kommunalpoltik. Auch wenn ich die Geschäftsordnung bisher sehr liberal gehandhabt habe, bin ich zukünftig nicht mehr bereit, beleidigenden Äußerungen, wie sie vor allem Herr Esser im letzten Ausschuss wiederholt von sich gab, weiterhin als Ausschussvorsitzender zu akzeptieren. Niemand – auch aus dem Kreis der Bonner Großen Koalition – wird den Grünen und insbesondere meiner Person mangelnde Sachkenntnis in Fragen des Öffentlichen Nahverkehrs und des Bahn- und Busnetzes vorhalten können. So wurden beispielsweise die Kernbestandteile des jetzt noch aktuell gefahrenen Busnetzes vor etlichen Jahren u.a. federführend vom jetzigen SPD-Bundestagsabgeordneten und damaligen Sprecher der Sozialdemokraten im Stadtwerkeausschuss Ulrich Kelber und mir entwickelt.  Im Grünen Änderungsantrag zum Busnetz 2008 wurde auch ausdrücklich auf die positiven Aspekte des vorgeschlagenen Busnetzes von uns hingewiesen – beispielsweise auf den geplanten 5-/10-Minuten-Takt auf den Hauptstrecken, auf die Beseitigung des Rundumanschlusses (‚Pulk-Fahren‘) am Busbahnhof und die verbesserte Übersichtlichkeit. Trotzdem kann und darf nicht verschwiegen werden, dass dieses vorgesehene Busnetz für etliche Fahrgäste mit Verschlechterungen verbunden sein wird. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die mobilitätsbehinderten Bewohner des Margarete-Grundmann-Hauses in der Lotharstraße werden zukünftig nicht mehr ohne lästiges Umsteigen in die Süd- und Innenstadt fahren können und die Direktverbindungen zwischen dem Endenicher Norden (Wohngebiet Auf dem Hügel) und der Endenicher Ortsmitte sollen weitgehend entfallen.  Die Grünen fordern eine diesbezügliche Nachbesserung der Verwaltungsvorlage. Dies ist nicht nur sachgerecht, sondern auch völlig legitim. Wenn Werner Esser (SPD)den entsprechenden Änderungsantrag als „Amokfahrt“ bezeichnet und den Grünen „Verlogenheit“ vorwirft, werte ich dies als Griff in die tiefste Schublade politischer Diffamierung. Statt von Sachkenntnis scheinen die SPD/CDU-Planungssprecher eher von Nervosität und schlechter Kinderstube geleitet zu werden.  Rolf Beu,  Tel. 0170-4734593Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Bonn

 

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