Prostituiertenschutzgesetz sinnvoll umsetzen

In Deutschland ist zum 1. Juli 2017 das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz sollen Prostituierte gegen Ausbeutung und Zwang geschützt werden. Kernelemente der neuen Regelung sind eine umfassende Melde- und Beratungspflicht sowie regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen. Künftig müssen Prostituierte den Gebrauch von Kondomen zwingend verlangen. Die Betreiber von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten werden verpflichtet, den Aufsichtsbehörden ein Betriebskonzept vorzulegen und ihre Räumlichkeiten nach den Vorgaben des Gesetzes auszustatten, beispielsweise mit getrennten Toiletten für Gäste und Mitarbeiter*innen des Betriebes. Auch der Blick auf die Betreiber selbst wird strenger. So muss jemand, der ein solches Unternehmen betreiben möchte, künftig fünf Jahre lang straffrei sein im Blick auf Verbrechen wie beispielsweise Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der beschäftigten Prostituierten gehören künftig ebenfalls zu den verpflichtenden Aufgaben der Bordellbetreibenden.

Das neue Gesetz stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die Meldepflicht wird von den Verbänden der Sexarbeiter*innen scharf kritisiert. Bei der erstmaligen Anmeldung muss der volle Name, die Meldeadresse und ein Lichtbild vorgelegt werden, bei Verlängerungen der Erlaubnis genügt die Angabe eines hinterlegten Alias. Auch die jährliche Pflichtberatung wird als diskriminierend empfunden. Prostituierte, die ihrem Gewerbe in eigenen Wohnungen oder in wohngemeinschaftsähnlichen, selbst organisierten Etablissements nachgehen, beklagen die für sie schwer umsetzbaren Regelungen für die Gestaltung der Räumlichkeiten. Auch würden die Kontrollmaßnahmen, die sich nach der Absicht des Gesetzgebers eigentlich gegen die Betreiber größerer Bordelle richten, unreflektiert auf ihre Einrichtungen  übertragen. Kreise und Kommunen stehen zudem vor der Notwendigkeit, die Melde- und Beratungspflicht organisieren und kontrollieren zu müssen. Dafür stehen bisher kaum geeignete Instrumente zur Verfügung.

„Die Absicht, Prostituierte vor Ausbeutung, Gewalt und Zwang zu schützen, ist sinnvoll und notwendig. Manche Bestimmungen dieses Gesetzes stellen aber diejenigen, die diesen Beruf freiwillig gewählt haben, vor große Probleme“, so die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bonner Rat. „Besser wäre es gewesen, im Sinne des 2002 verabschiedeten Prostitutionsgesetzes die Rechte der Sexarbeiter*innen gegenüber Freiern und Bordellbetreibern zu stärken und sie aus der Schmuddelecke der Gesellschaft herauszuholen. Menschenhandel und Zwangsprostitution können mit den Instrumenten des neuen Gesetzes nicht nachhaltig bekämpft werden. So ist kaum zu erwarten, dass sich bei einem jährlichen Pflichtberatungsgespräch eine betroffene Frau so vertrauensvoll öffnet, dass sie ihre Situation offenlegt. Bei alledem ist zu befürchten, dass die Situation von Zwangsprostituierten nicht verbessert, die Berufsausübung der anderen Prostituierten aber deutlich erschwert und zusätzlich stigmatisiert wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass hier in Bonn die betroffenen Ämter frühzeitig mit den Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien Möglichkeiten diskutiert haben, dieses Gesetz so weit wie möglich im Sinne der betroffenen Sexarbeiter*innen umzusetzen. Dabei spielen auch die freien Träger der Prostituiertenhilfe eine wichtige Rolle.“

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