Protestbündnis gegen Neonazis gewinnt beim Verwaltungsgericht

Neonazi-Aufmarsch in Bonn jetzt in Frage gestelltDie Klage des Bündnisses „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren!“ gegen die von derPolizei für den 1. Mai den Neonazis überlassene Route durch das Beueler Zentrum hat Erfolg.Laut Bündnis-Sprecher Mani Stenner hat sich damit die Rechtsauffassung desPolizeipräsidiums wie erwartet als „völlig daneben“ herausgestellt. Das demokratischeBonn und die Grundrechte für die Menschen, die gegen militante Neonazis aufstehen wollen,seien gestärkt worden. Stenner: „Es ging dabei um vermeintlich komplizierte juristischeDinge wie ,praktische Konkordanz`, also dass irgendwie beide Seiten demonstrieren dürfen.Die Polizei hat dabei rechtswidrig verfügt, dass die ver.di-Jugend mit ihrer Anmeldung vomMärz zurückstehen muss, wenn die Polizei will, dass die Nazis in Beuel demonstrieren stattirgendwo anders. Diese falsche Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Köln jetztkorrigiert.“ Die Konfliktlage für Beuel hat die Polizei laut Klage des Bündnisses selbstmutwillig herbeigeführt und das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt. Jetztgilt simpel: Wer zuerst kommt mahlt zuerst.Das Verwaltungsgericht rügt in ungewöhnlich scharfer Form das rechtliche Vorgehen derBonner Polizei in Bezug auf die späte Bekanntgabe des Aufzugswegs „der VeranstaltungRechts“ und dem langen Hinhalten der Bestätigung für die Demonstration der ver.di-Jugend.Völlig unklar ist jetzt kurz nach Verkündung des Beschlusses, was daraus für einenmöglichen Naziaufmarsch in Bonn folgt. Das Gericht sagt dazu mehr oder weniger, dass dasjetzt ein Problem der Polizei sei. Das Bündnis befürchtet, dass die Polizei denGerichtsbeschluss immer noch mutwillig uminterpretiert und eine erneute Auflage gegen dieGegendemonstration und zugunsten der Neonazis erlässt.Anmelder Simon Ernst von der ver.di-Jugend kündigt bereits an: „Wenn jetzt den Nazis einanderer Ort oder uns ein späterer Zeitpunkt zugewiesen wird sind wir bereit. Auch dannwerden wir uns mit Versammlungen, lautstarkem Protest und Aktionen zivilen Ungehorsamsden militanten Neonazis entgegenstellen“.Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ berät kurzfristig unter sich und mit der Polizei über dieKonsequenzen aus dem Beschluss. Die „neue Lage“ wird das Bündnis so bald wie möglichunter www.bonn-stellt-sich-quer.de bekannt geben.Für das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“Susanne Rohde, Tel. 0175-7334388 (m.), eMail: surohde@gmail.comLena Schneider, Tel. 01520-2582085 (m.), eMail: schneider_lena1@gmx.deMani Stenner, Tel. 0177-6014894 (m.), eMail: fforum@aol.comAnmelder Simon Ernst (ver.di-Jugend), Tel. 015110734531

 

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