Radverkehrsförderung in Bonn wird fortgesetzt Stadtrat bietet Verwaltungsspitze die Stirn

In der gestrigen Sitzung ist der Bonner Stadtrat nicht dem Wunsch von Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) gefolgt, die Radverkehrsförderung zu stoppen. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Ratskoalition und gegen die Stimmen der SPD hat der Stadtrat die Fortsetzung des Projekts „Fahrradhauptstadt – Bonn 2020“ mehrheitlich beschlossen. Hierzu teilen Rolf Beu (verkehrspolitischer Sprecher, GRÜNE) und Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU) mit: „Der Oberbürgermeister scheint einfach nicht einsehen zu wollen, dass die Mehrheit des Stadtrats sich seit Jahren ganz klar für die Radverkehrsförderung in Bonn ausspricht, Auch dem aktuellen Versuch der Verwaltungsspitze, dieses Programm zu stoppen, hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-GRÜNE-Koalition eine deutliche Absage erteilt.Statt ständig dieses sinnvolle Konzept zur Förderung des Radverkehrs in Bonn zur Disposition zu stellen und jedes Mal wieder den Widerspruch des Stadtrats zu erhalten, würden wir uns eine konstruktive Mitarbeit der Verwaltungsspitze und insbesondere des OBs wünschen.Zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir ja noch die Hoffnung, dass die SPD und ihr Oberbürgermeister einsehen, wie wichtig der Radverkehr in Bonn, zum Schutz des Klimas, als leise Verkehrsart zur Senkung des Verkehrslärms, aber auch als eine Maßnahme gegen das drohende Verkehrschaos ist. Doch nach Jahren des blinden Ablehnens dieser sinnvollen Förderung durch die Verwaltungsspitze bestätigt die SPD mit ihrem Infragestellen der Radverkehrsförderung den Eindruck, dass sowohl SPD-OB als auch seine Partei noch immer nicht den vielfachen Nutzen des Radverkehrs erkannt haben. Deshalb wollen die Bonner Sozialdemokraten in ihrem aktuellen Kommunalwahlprogramm die Maßnahmen des Projektes Fahrradhauptstadt in den kommenden Jahren kritisch ‚überdenken‘.“ Hartwig Lohmeyer (planungspolitischer Sprecher, GRÜNE) und Wilfried Reischl ergänzen: „Auch die vom Oberbürgermeister in seiner Mitteilungsvorlage zu den Radverkehrsmaßnahmen versteckte Verwaltungsentscheidung, die Planungen zum verkehrsberuhigten Umbau der inneren Bornheimer Straße zu stoppen, und die Ablehnung unseres Änderungsantrags, diesen Entscheidung wieder aufzuheben, durch die SPD-Fraktion beweisen, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die SPD den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort weniger ernst nehmen, als den Wunsch eines einzelnen finanzkräftigen Investors. Durch die 70 – 90 prozentige Zuschussförderung dieser Maßnahme handelte es sich bei dieser Entscheidung des OBs nicht um einen wirklich ernstgemeinten Sparvorschlag, sondern um klare Politik gegen den schwarz-grünen Beschluss und den Willen vor Ort. Aber auch diese Entscheidung der Verwaltungsspitze haben wir gestern erfolgreich widersprochen, so dass die Planung nun fortgeführt werden kann.“    

 

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