Radwegeausbauprogramm

Für die erste Sitzung des Rates nach der Sommerpause hat die Verwaltung endlich eine Beschlussvorlage zur Umsetzung bereits beschlossener Fahrradwegemaßnahmen vorgelegt (DS 0711386NV3). Die Vorlage wirft nach Ansicht der Koalition einige Fragen auf, die in einer Großen Anfrage für den Planungsausschuss zusammengefasst wurden.

 

Wilfried Reischl, Planungs- und Verkehrssprecher der CDUAndreas Falkowski, Grünes Mitglied im Planungsausschuss:„Da von Seiten des Landes keine Fördermittel für den Bonner Radverkehr geflossen sind, müssen wichtige Radverkehrsmaßnahmen aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Dafür hat die Koalition entsprechende Haushaltsmittel in einem Fördertopf Fahrradhauptstadt 2020 in den Haushalt eingestellt. Um eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen zu erreichen, muss nun eine eine schnelle Entscheidung über die Prioriäten erfolgen. Die Verwaltung hat nun endlich eine Liste vorgelegt, die im Vergleich zur letzten Maßnhamenliste aus dem Jahre 2008 allerdings erheblich geschrumpft ist. Statt 60 Maßnahmen finden wir nun nur noch 28.  Hier brauchen wir eine  klare Übersicht über den aktuellen Bearbeitungsstand des Fahrradwegeausbauprogrammes. 

 

Da die Beschlussvorlage erst am 08.09.2010 dem Rat vorgelegt wird, ist der Zeitraum für die Realisierung im Jahr 2010 recht kurz. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass nach Beschlussfassung am 08.09.2010 noch in diesem Jahr umgehend mit den weiteren Arbeiten zur Umsetzung der Maßnahmen mithilfe der veranschlagten Haushaltsmittel 2010 begonnen wird.“

 

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