Rat kuscht vor der Landesregierung

„Die Ratsmehrheit kuscht vor der Landesregierung anstatt klipp und klar Farbe zu bekennen?, sagte die Stadtverordnete Brigitta Poppe, die die GRÜNEN im Verwaltungsrat der Sparkasse vertritt. ?Dabei sagen hinter vorgehaltener Hand alle, dass der Entwurf der Landesregierung einen Anschlag auf die kommunalen Sparkassen darstellt.?

 

?Der im Gesetz vorgesehenen Zwang zur Zusammenarbeit zwischen Landesbank und Sparkasse unterminiert die Eigenständigkeit und die Dezentralität de Sparkassen?, ergänzte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. ?Genau dies sind aber die Eigenschaften, die auch die Sparkasse KölnBonn am kommunalen Markt stark macht. Wer die unternehmerische Freiheit der Sparkassen einschränkt, stellt das Erfolgsmodell Sparkasse insgesamt in Frage.?

 

Die Grünen warnen vor drohenden Fusionen von Sparkassen mit der WestLB.?Die Landesregierung plant nach wie vor einen Raubzug durch die Sparkassenlandschaft?, sagte Schmidt.

 

Die Kommunen müssten sich daher endlich mit Nachdruck gegen das Gesetz wehren.Brigitta Poppe: ?Deshalb wäre es wichtig gewesen, dass die Kommunen geschlossen auftreten. Wir hätten erwartet, dass gerade auch CDU und FDP Klartext mit ihrer eigenen Landesregierung reden. Schließlich sind die Sparkassen ein unverzichtbares Instrument für die kommunale Wirtschaftsförderung.Offenbar waren Hauser und Hümmrich aber Parteiinteressen wichtiger.?

 

Die GRÜNEN sehen auch den Bonner Stadtkämmerer Prof. Sander in seiner Eigenschaft  als Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetages NRW in einer besondere Verantwortung.?Tom Schmidt. ?Es ist höchste Zeit aktiv zu werden. Schließlich will der Finanzminister den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.?

 

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