Rat verabschiedet Resolution zu Mieter*innenrechten und Wohnungsmarktsteuerung

Mit Mehrheit hat der Rat in seiner letzten Sitzung einem Dringlichkeitsantrag der SPD zum geplanten Abbau von Mieter*innenrechten und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen am Wohnungsmarkt zugestimmt.

Die Grünen haben diesen Antrag unterstützt. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Landesebene sind deutliche Formulierungen zu Einschränkungen von Mieter*innenrechten zu finden. So sollen die Kappungsgrenzen-  und die Mietpreisgrenzenverordnung aufgehoben werden. Weil man der Auffassung ist, dass das Bundesrecht weitreichenden Mieterschutz gewährleistet, will man z.B. auch die Kündigungs- und Sperrfristverordnung und die Zweckentfremdungsverordnung wieder aufheben und das Wohnungsaufsichtsgesetz „überprüfen“.

Für die Stadt Bonn hätte das u.a. die Konsequenzen, dass es keine gesetzliche Grundlage mehr für die Zweckentfremdungsverordnung gäbe oder die Begrenzung der maximalen Erhöhung von Mieten auf maximal 15% in drei Jahren auf die bundesweit geltenden 20 Prozent erhöhen würde. Auf Bonner Ebene hatten in der letzten Ratssitzung auch CDU und FDP der Aufstockung der Task-Force zur Zweckentfremdung um sieben Mitarbeiter*innen zugestimmt. Die Task-Force geht nun in den Regelbetrieb bis 2019.

Die Fraktionssprecher*innen Brigitta Poppe und Peter Finger unterstützen gemeinsam mit der Grünen Fraktion den Appell an den Oberbürgermeister, gegenüber der NRW-Landesregierung und den Fraktionen im Landtag NRW für die Beibehaltung bewährter Schutzmechanismen für Mieter*innen sowie Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen am Wohnungsmarkt zu werben.

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