Rathaustelegramm August 2006

Unsere Themen im August:

 

? Wackelt die Ampel?

 

? Schulbücher für Alle

 

? Gerichtsurteil Metropol

 

? Behindertenfahrdienst

 

? Kindergarten Mehlem

 

? Lärmminderungsplan

 

? Moscheebau

 

? Fotovoltaik in Bonn

 

? Regenbogenflagge

 

? Petra-Kelly-Allee

 

? Burbacherstraße

 

Wackelt die Ampel??

 

In den letzen Tagen wurde in den Bonner Medien die Frage nach dem Bestand der Bonner Ampel Koalition hochgekocht.

 

Die SPD hatte insbesondere den GRÜNEN öffentlich vorgeworfen, Entscheidungen zu häufig zu blockieren und damit die Ampel handlungsunfähig zu machen.

 

Hintergrund für die politische Gemengelage sind zurzeit vor allem zwei Themen. Zum einen geht es um die Standortfrage des Hauses der Bildung. Die GRÜNEN plädieren hier die Unterbringung im städtischen ? dann gründlich renovierten – Gebäude am Bottlerplatz, in dem sich jetzt schon die städtische Bibliothek befindet. SPD und FDP favorisieren dagegen den Standort Quantiusstraße hinter dem Bonner Hauptbahnhof. Dort soll ein neues Gebäude von einem Investor errichtet werden, dass dann von der Stadt langfristig angemietet würde. Die zukünftige Nutzung des Bottlerplatzes ist in diesem Konzept noch ungeklärt, die Verwaltung hatte den Verkauf vorgeschlagen.

 

Einig ist sich die Ampel in ihrer Zustimmung für das Konzept eines Hauses der Bildung und seine Unterbringung an einem zentralen Standort. Bis zur Oktoberratssitzung soll ein gemeinsamer Ratsantrag her ? wieso die Entscheidung der Standortfrage die Bonner Koalition ins Straucheln bringen sollte, erschließt sich für die GRÜNEN nicht.

 

Der zweite Konfliktpunkt, der immer wieder genannt wird, ist die Nachfolgeentscheidung für den städtischen Baurat Trommer, dessen Amtszeit in September dieses Jahres ausläuft. Die GRÜNEN drängen in diesem Zusammenhang auf eine zügige öffentliche Ausschreibung, wie sie bisher bei der Besetzung von Dezernentenstellen ausnahmslos praktiziert wurde, SPDFDP wollen ein so genanntes Headhunter-Verfahren, bei dem ein Personalberater gezielt mögliche Kandidaten anspricht. Die GRÜNEN haben diesem Verfahren als Ergänzung zum öffentlichen Ausschreibung, die wir für unverzichtbar halten, zugestimmt, so dass auch hier einer raschen Umsetzung nichts im Wege stehen sollte.

 

Für diese Position haben die GRÜNEN nach dem gemeinsamen Willen der Ampel ein Vorschlagsrecht, damit sie wieder im Verwaltungsvorstand vertreten sind. Derzeit sitzen dort neben der Oberbürgermeisterin, 3 CDU-, 1 SPD- und 2  parteilose DezernentInnen.

 

Insgesamt halten die GRÜNEN die Arbeit der Ampel bisher für erfolgreich, insbesondere in der Familien- und Schulpolitik konnten wichtige GRÜNE Inhalte umgesetzt werden. Wir haben auch in den nächsten 3 Jahren noch viel vor  und hielten es für unverantwortlich, die Zukunft unserer Stadt wieder der Bonner CDU zu überlassen.

 

Weitere Infos: Karl Uckermann, Tel.: 0228 ? 948 3000,

 

Dorothee Paß-Weingartz, Tel.: 0228 ? 44 3195

 

Schulbücher für alle Kinder

 

Durch die Änderung des Schulgesetzes erhalten Kinder, deren Eltern Hartz IV-EmpfängerInnen sind, keine Erstattung des Eigenanteils für Schulbücher mehr. Das hat zur Folge, dass etliche Bonner Kinder am Schuljahresbeginn keine Bücher erhalten haben, da die Eltern finanziell nicht in der Lage waren, den Eigenanteil aufzubringen. Die GRÜNEN haben zum Rat einen Antrag eingebracht, der die Versorgung mit Schulbüchern für ALLE Kinder sicherstellt. Die Stadt soll für dieses Schuljahr den Eigenanteil übernehmen. Der Rat hat die GRÜNE Initiative aufgegriffen ? alle SGB II EmpfängerInnen, alle Bonn-Ausweis-BesitzerInnen sowie Alle, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bekommen den Eigenanteil für Schulbücher erstattet. Ein schöner, GRÜNER Erfolg!

 

Weitere Infos: Tom Schmidt, Tel.: 0228 ? 77 2090

 

Gerichtsurteil zum Metropol  –  1. Schritt im Rechtsstreit erfolgreich

 

 

 

Das Gerichtsurteil gegen die aktuellen Metropol-Besitzer, in dem diesen bescheinigt wird, dass die Stadt Bonn ihre Bauanträge zeitgerecht entschieden haben, wird von der Bonner GRÜNEN begrüßt. Nach Auffassung der Grünen ist dieses Gerichtsurteil der erste Erfolg in der vermutlich noch langen Kette weiterer juristischer Auseinandersetzungen zwischen den momentanen Metropol-Besitzern und der Stadt Bonn. Die GRÜNEN haben die Hoffnung aber immer noch nicht aufgegeben, dass die Herren Töpfer, Schneider & Co. zwischenzeitlich erkannt haben, dass sie mit ihrem Vorhaben, das Metropol so umzubauen, dass es einer Zerstörung des Baudenkmals fast gleich kommt, oder gar abzureißen, gegen die Interessen der absoluten Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner verstoßen.

 

Vernunftmäßig müssten sie auch erkennen, dass sie sich hier absolut ‚vergaloppiert‘ haben und dass es auch in ihrem eigenen Interesse wäre, wenn sie sich möglichst bald vom Metropol trennen und es wieder veräußern würden – an jemanden, dem das Schicksal des Metropols als Bonner Kulturstätte nicht egal ist. Und dass es solche Leute gibt, beweisen ja die Namen der Beteiligten an der Zwangsversteigerung. Bei dieser waren Töpfer/Schneider nur erfolgreich weil sie spekulativ weit aus mehr boten, als das Gebäude unter Einhaltung seiner Denkmaleigenschaft wert ist.“

 

 

 

Weitere Info:  Stv. Rolf Beu,  Tel. 0170 – 47 34 593

 

Behindertenfahrdienst

 

Im Sozialausschuss wurde am 22.08.06 auf Antrag der Ampel-Koalition eine Beschlussvorlage der Verwaltung vertagt, die eine finanzielle Kürzung beim Fahrdienst für behinderte Menschen vorsah. Die grüne Fraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag ab. Die Reduzierung von 230.000 Euro auf 180.000 Euro jährlich führt zu keinem wesentlichen Einspareffekt im Gesamthaushalt. Beim Fahrdienst für behinderte Menschen wird sich die Einsparung hingegen deutlich auswirken: So sollte die Anzahl der Fahrten deutlich abgesenkt und höhere Kostenbeteiligungen für die Nutzung des Fahrdienstes erhoben werden. Dies steht dem politischen Ziel aller Fraktionen entgegen, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Die Anzahl der Fahrten, die jedem Betroffenen zur Verfügung stehen, sind heute schon sehr gering. Zudem muss sich lange vor Nutzung des Fahrdienstes angemeldet werden, um einen Termin zu erhalten. Die Grünen baten die Verwaltung, die Vertagung zu nutzen um in der nächsten Sitzung des Sozialausschuss sinnvolle Veränderungen beim Fahrdienst vorzuschlagen, so zum Beispiel eine Flexibilisierung der Fahrtkontingente: Diese sollen künftig von einem Monat auf den nächsten übertragbar sein.

 

Weitere Infos: Florian Beger, Tel.: 804747

 

Kindergarten Mehlem

 

Der Kindergarten Mehlem wird nun, wie bereits im letzten Jahr durch den Rat beschlossen, doch neu gebaut. Die eingruppige Einrichtung musste wegen des Verkaufs des Gebäudes umziehen. Unterschlupf fand die  Gruppe in einem leerstehenden Pavillon auf dem Gelände der Grundschule am Domhof. Nun soll ein neues Gebäude für eine zweigruppige Einrichtung entstehen. Die zweite Gruppe wird eine so genannte kleine altersgemischte Gruppe für 15 Kinder im Alter von 0 ? 6 Jahren. Da es in  Mehlem bisher keine Plätze für unter 3-jährige gibt, ist dieser Ausbau nur zu begrüßen. In der bestehenden Kindergartengruppe sollen künftig auch Tagesplätze angeboten werden.

 

Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 0228 ? 77 3814

 

Lärmminderungsplanung

 

Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19.9. haben wir eine Große Anfrage zur Lärmminderungsplanung gestellt. Für das gesamte Stadtgebiet gibt es mittlerweile eine sehr anschauliche Lärmkartierung. Aus unserer Sicht fehlt eine Karte zum ?Differenzpegel Gesamtverkehr?, die das Umweltamt nicht anfertigen ließ, weil für die verschiedenen Verkehrsarten unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten. Für die betroffenen Menschen und ihre belasteten Ohren sind jedoch die Rechtsgrundlagen unwesentlich; entscheidend für ihre Belastung ist der unterschiedlich zusammengesetzte Gesamt-Lärm. Die Stadt Bonn hat jedenfalls mit der Lärmminderungsplanung bereits begonnen. In Verzug sei man, so die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage, vor allem durch die verzögerte Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht auf Bundesebene geraten. ?Wesentlicher Aspekt? der Lärmminderungsplanung werde der Verkehrsentwicklungsplan sein.

 

Weitere Infos: Martin Boettger, Tel.: 0228 ? 77 2056

 

Moscheebau-Anträge

 

Mittlerweile gibt es in Bonn mehrere InteressentInnen für den Bau einer islamischen Moschee. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die Stadtverwaltung sich gegenüber solchen Anliegen offen zeigt, dass sie das Gespräch mit entsprechend interessierten islamischen Gemeinschaften sucht, und dabei das deutsche Bau- und Planungsrecht nicht als Instrument gegen unkundige AntragstellerInnen eingesetzt wird, sondern als Orientierung dient, um gemeinsam Probleme zu lösen. Rat und Verwaltung sollten sich jetzt Zeit nehmen für eine umsichtige Debatte und eine auch integrationspolitisch fundierte Entscheidung. Darum haben wir es begrüßt, dass die Verwaltung eine ursprünglich ablehnende Vorlage für den Unterausschuss Bauplanung zurückgezogen hat, weil noch ?Prüfungsbedarf? bestehe.

 

Weitere Infos: Martin Boettger, Tel.: 0228 ? 77 2056

 

Fotovoltaik

 

Ein Antrag der GRÜNEN aus 2001 wird nun endlich realisiert ? städtische Gebäudedächer erhalten Fotovoltaikanlagen. Die stromerzeugenden Anlagen belasten durch ein Contractingmodell den städtischen Haushalt nicht, die Umwelt aber sehr wohl. Die erste Anlage auf dem Heinrich-Hertz-Berufskolleg lässt einen Ertrag von 123.000 kWh pro Jahr erwarten. Das entspricht in etwa dem jährlichen Stromverbrauch von 4 Grundschulen. Durch die Einspeisevergütung finanzieren sich die Anlagen selbst, es ist sogar mit einem Überschuss zu rechnen. Alleine diese Anlage hätte, wenn CDU und FDP den grünen Antrag seinerzeit nicht abgelehnt hätten, bereits um die 500.000 kWh produziert!

 

Fotovoltaikanlagen sind praktisch wartungsfrei und haben eine lange Lebensdauer. Weitere 8 Schulen sollen nun ebenfalls Fotovoltaikanlagen bekommen.

 

Weitere Infos: Grüne Fraktionsgeschäftsstelle, Tel.: 0228 – 77 2073

 

Regenbogenflagge

 

Das diesjährige schwullesbische Sommerfest auf dem Bonner Münsterplatz war erneut ein schönes Ereignis für Bonn: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender feierten bereits zum achten Mal den »Bonner CSD« um für Anerkennung zu werben und gegen Diskriminierung zu demonstrieren. Seit einigen Jahren gehört Bonn zu den Städten in denen anlässlich des schwul-lesbischen Straßenfests die Regenbogenflagge, das Symbol der lesbisch-schwulen Emanzipationsbewegung, vor dem Rathaus gehisst wird. Dies geschah auch dieses Jahr. Leider hatte die Flaggenhissung nicht lange Bestand: Noch vor Beginn des Sommerfests wurde sie von einem städtischen Mitarbeiter wieder eingeholt, ein mit den OrganisatorInnen der Veranstaltung nicht abgesprochenes Vorgehen, das alle Feiernden überrascht und enttäuscht hat. Ratsherr Florian Beger hat deshalb der Oberbürgermeisterin geschrieben: Bonn soll sich so präsentieren wie es ist – weltoffen und international! Die Regenbogenflagge sollte daher künftig das ganze Festwochenende über gehisst bleiben. Damit wird ein Zeichen gesetzt: Lesben und Schwule gehören zu Bonn, sie sind hier willkommen und die Stadt tut alles um Benachteiligungen gegen sie abzubauen.

 

Weitere Infos: Florian Beger, Tel 0228 – 1804747

 

Petra-Kelly-Allee eingeweiht

 

Mit großem bundesweitem Interesse ist am 18. August zwischen Franz-Josef-Strauß- und Ludwig-Erhard-Allee ein Straßenabschnitt als ?Petra-Kelly-Allee? eingeweiht worden. Die zahlreichen Gäste, unter ihnen die aus den USA angereisten Eltern von Petra Kelly, hörten Grußworte von Bezirksvorsteher Kollig, dem grünen Bezirksverordneten Hartwig Lohmeyer und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Renate Künast. Alle Nachrichtenagenturen berichteten und ergänzten auf diese Weise die vielseitige Politikgeschichte unserer Stadt um ein wichtiges und würdiges Kapitel.

 

Weitere Infos: Grüne Fraktionsgeschäftsstelle, Tel.: 0228 – 77 2073

 

Burbacher Straße

 

Die Bezirksvertretung Bonn hat Ende August auf Antrag der Grünen beschlossen, dass sich die Stadt erneut mit der Verkehrssituation in der Burbacher Straße befassen wird. Bei einer von den Grünen durchgeführten Ortsbesichtigung auf der Burbacher Straße wurde deutlich, dass viele AnwohnerInnen die örtliche Situation für alle VerkehrsteilnehmerInnen als verbesserungswürdig empfinden. Bis Ende des Jahres soll deshalb ortsnah eine BürgerInnenversammlung unter Beteiligung der betroffenen BürgerInnen, Politik und Verwaltung stattfinden um Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

 

Weitere Infos: Florian Beger, Tel 0228 – 1804747

 

Herausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 Bonn

 

Telefon: 0228? 77 2073 Fax: 0228?69 2305

 

e-mail: gruene.ratsfraktion(at)bonn.de; Internet: http://www.gruene-fraktion-bonn.de

 

Bürozeiten:

 

Mo.? Fr. von 10.00?13.00 Uhr, Di. + Do. von 14.00?17.00 Uhr

 

Redaktion: Petra Merz, Tel.: 0228?77 3814, Petra.Merz(at)Bonn.de

 

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