Rathaustelegramm November 2010

Sozialticket auf gutem WegDie Bonner Koalition aus CDU und GRÜNEN forderte den Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) Anfang 2010 auf, ein Sozialticket im gesamten Verbund einzuführen. Zwischenzeitlich waren die Verhandlungen ins Stocken geraten und der angepeilte Einführungstermin zum Jahreswechsel damit nicht einzuhalten. Nun hat sich die neue Landesregierung bereit erklärt, ein Sozialticket landesweit mit jährlich 30 Mio. Euro zu unterstützen. Der VRS arbeitet jetzt an einem Sozialtickettarif, der für alle Städte und Kreise kostenneutral ist. Dieses Ticket schafft damit endlich die Voraussetzungen, dass alle finanziell schwache BürgerInnen im VRS mobil sein können. Auf Antrag der Schwarz-Grünen Koalition hat der Rat beschlossen, dass bis zu einer Einführung des neuen Sozialtickets die alten Bonn-Ausweis-Vergünstigungen bei Bus und Bahn unverändert weiter gelten. Weitere Infos: Rolf Beu, Tel. 0170 – 47 34 593

 

 

WCCB: Verhaftung Kims ein MeilensteinDie GRÜNEN haben die Verhaftung Man Ki Kims mit Erleichterung zu Kenntnis genommen und sehen sie als einen Meilenstein für die Aufklärung des WCCB-Desasters. Gleichzeitig forderten sie vom Oberbürgermeister die ausstehende Umsetzung der Ratsbeschlüsse ein.  Er war beauftragt worden, darzustellen, welche Konsequenzen er bisher insbesondere in organisatorischer, personeller, wirtschaftlicher, und haushalterischer Hinsicht aus dem Bericht des RPA gezogen hat. Dabei sollten auch haftungsrechtliche Fragen geklärt und ggf. gegen Verjährungsansprüche geschützt werden. Die GRÜNEN halten die Festnahme Kims für das Ergebnis einer außerordentlich engagierten Ermittlungstätigkeit der Bonner Staatsanwaltschaft. Bei Kim darf eine Schlüsselfunktion in Bezug auf die Aufklärung des WCCB Desasters vermutet werden. Und daran besteht – neben der Fertigstellung des Konferenzzentrums – ein massives Interesse. Weitere Infos: Tom Schmidt, Tel.: 0228 – 77 2090

 

StadthausAbriss und Neubau des Stadthauses, Sanierung oder Verlagerung – die Vorlage der Verwaltung zu den Kosten der Varianten (70 – 170 Mio. Euro) wurde im Betriebsausschuss des Gebäudemanagementes diskutiert. Am Ende gab es allerdings mehr Fragen als Antworten: wie groß ist das Stadthaus, wie viel ist das Grundstück wert, was ist das Stadthaus selbst wert? Denn obwohl überall in Bonn in den letzten Jahren die Grundstückspreise kräftig angestiegen sind, blieb beim Stadthaus-Areal der Preis gleich. Auch zum Thema Energieschleuder ja oder nein bleiben viele Fragen offen. Den interkommunalen Vergleich, der bereits im letzten Jahr eingefordert wurde, blieb die Verwaltung schuldig. Im Vergleich mit den Landesbauten ist das Stadthaus nicht der Energiefresser, als der es immer hingestellt wird. Die Verwaltung gestand eine „gewisse Unschärfe“ der Berechnungen ein. Damit mit dem Stadthaus nicht ein ähnliches Desaster wie beim WCCB entsteht, hat die Koalition die Verwaltung mit vielen Fragen nach Hause geschickt.Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 0228 – 773814

 

5. GesamtschuleIn Schulausschuss am 9.11.2010 wurde einstimmig für eine neue Gesamtschule am Standort Theodor-Litt-Schule in Kessenich plädiert. Diese Schule wird somit als die „schnellste Bonner Gesamtschule“ in die Annalen eingehen. Allen anderen Gesamtschulen konnten erst nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen in Betrieb gehen. Im Vorfeld hatte die Verwaltung bei Eltern von Dritt – und Viertklässlern u.a. den Bedarf nach längerem gemeinsamen Lernen abgefragt. Über 60% der befragten Eltern äußerten den Wunsch nach längerem gemeinsamem Lernen für ihr Kind. Da auch mit der 4. Gesamtschule immer noch hunderte von Kindern keinen Platz bekamen, war der Schwarz-Grünen Koalition wichtig, dass diese Schule schon im Schuljahr 2011/12 an den Start gehen soll. Die endgültige Entscheidung soll im Rat am 16.12. dieses Jahres fallen. Bis dahin soll in Gesprächen mit allen Beteiligten eine möglichst gemeinsame Lösung gefunden werden.Weitere Infos: Dorothee Paß-Weingartz, Tel.: 0228 – 44 3195

 

BürgerInnenhaushalt 2011/12Mit dem städtischen Haushalt 2011/12 wird ein neues Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Ab Januar 2011 können alle BürgerInnen über eine Onlineplattform Vorschläge zum Haushalt lesen, bewerten und kommentieren. Besonders wichtig: sie können auch eigene Vorschläge machen. Das können Sparvorschläge sein. Oder Ideen für Einnahmeverbesserungen. Oder Ideen für Investitionen, die in der Folge Kosten sparen oder Einnahmen erbringen. Die 50 bestbewerteten Vorschläge gehen als verbindliche Anträge in den Rat und seine Ausschüsse ein. Hier geht es dann weiter wie bisher: der Rat entscheidet über den Haushalt. Aber: er legt auch schriftlich Rechenschaft ab, wie er mit den 50 BürgerInnen-Anträgen umgegangen ist, ob er sie übernommen oder warum er sie abgelehnt hat. Zu diesem Verfahren geben wir eine Sonderausgabe des Rathaustelegramms heraus, in dem alles ausführlicher erläutert wird.Weitere Infos: Martin Böttger, Tel.: 0228 – 77 2056

 

Ärger um BaumfällungenDie Stadt ließ unangekündigt in der Beueler Vinzenzstraße elf intakte, dreißig Jahre alte Ginkgo-Bäume fällen. Anwohner protestierten vergebens während der Fällung. Es ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien Bäume, die nicht der Baumschutzsatzung unterliegen, gefällt werden. Morsche Bäume, die eine Gefahr für die Verkehrssicherheit sind, müssen entfernt werden. Die Ginkgo-Bäume wurden aber gefällt, weil sich jemand über die Geruchsbelästigung durch die Früchte beschwert hatte. Nur weibliche Ginkgos tragen Früchte. Gefällt wurden aber alle Bäume. Die Maßnahme scheint also völlig überzogen zu sein, zumal die Mehrheit der Anlieger nichts an den Bäumen auszusetzen hatte. In der Bezirksvertretung Beuel und im Umwelt-Ausschuss verlangen wir nun Klarheit: welche Baumfällungen sind noch geplant und warum? Wie kommt die Verwaltung angesichts der Fällungen mit Ersatzpflanzungen hinterher? Was kostet das? Wie werden die BürgerInnen in Zukunft vorher informiert?Weitere Infos: Doro Schmitz, Tel.: 0160 4893616

 

MobilitätsmanagementDie Grünen bemühen sich seit vielen Jahren, ein modernes, ökologisches und ökonomisches Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung zu implementieren. Nun hat die Verwaltung ein Gutachten vorgelegt, das davon ausgeht, dass bis zu 25% der Kosten sowie 40% des CO2-Ausstoßes eingespart werden können. Allerdings bestätigt das Gutachten auch die schwierige Datengrundlage – alleine den aktuellen Bestand an Fahrzeugen festzustellen, war schwierig. Künftig sollen nun für repräsentative Fahrten Taxen genutzt werden, da so die kürzeren Strecken sehr viel preiswerter bewältigt werden können – alleine weil der Fahrer nicht warten muss. Auch das im Gutachten vorgeschlagene Car-Sharing soll ausprobiert werden, denn viele Fahrzeuge stehen zu vielen Zeiten ungenutzt, während es nur wenige Spitzenzeiten gibt. Weiterhin soll geprüft werden, ob für die Spezialfahrzeuge ein Rahmenvertrag mit einer Werkstatt abgeschlossen werden kann. Dies würde alleine im Rettungsdienst eine halbe Million Euro sparen. Bei der Verwaltung stößt der Antrag von schwarz-grün nicht auf Gegenliebe. Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 0228 – 77 3814

 

Begrünung der KennedybrückeErneut sollte im Bau- und Vergabeausschuss ein Auftrag an einen Landschaftsarchitekten zur Begrünung der Kennedybrücke vergeben werden. Kosten für die Planung: 12.000 Euro. Umfang der Aufgabe: Pflanzung von 5 Bäumen und Wiederherstellung der Wiese auf der Bonner Seite. Da die Pflanzlöcher für die Bäume bereits vorhanden sind und die Wiese am selben Ort wie vorher eingesäht werden soll, hat der Ausschuss diese Planung erneut zurück gewiesen und die Verwaltung beauftragt, diese Aufgabe selbst zu übernehmen. Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 0228 – 77 3814

 

Emilie-Heyermann Straße in EndenichAuf dem ehemaligen katholischen Kirchengrundstück am Bleichgraben im Endenicher Norden werden zurzeit Wohnhäuser errichtet. Die GRÜNEN befürworten den Vorschlag, dass die neue Wohnstraße nach Emilie Heyermann benannt wird. Emilie Heyermann wurde 1868 geboren und starb am 21.12.1944 bei einem Bombenangriff auf Bonn. Sie war Lehrerin und leitete die Bonner Mädchen-Mittelschule und das private Lyzeum Heyermann. Emilie Heyermann wurde bereits 1996 auf Vorschlag des Stadtarchivs für den Stadtbezirk Bonn in die offizielle Benennungsliste des Rates aufgenommen. Wir wollen die Ungleichgewichtung zwischen Männern und Frauen bei den Straßenbenennungen in Bonn endlich abbauen und begrüßen deshalb die Benennung nach verdienten Frauen. Weitere Infos: Rolf Beu, Tel. 0170 – 47 34 593

 

Fahrplanverbesserungen zum JahresendeTrotz der katastrophalen Haushaltslage der Stadt wird das Nahverkehrsangebot zum Jahresende nicht eingeschränkt, sondern wird auf Initiative unserer Koalition sogar weiter verbessert. So werden im Dezember beispielsweise die Verlängerung der Linie 631 von Endenich-Nord über Dransdorf nach Tannenbusch, die neue Direktverbindung von Küdinghoven nach Beuel-Mitte und die neue Taxibus-Linie Ückesdorf – Röttgen eingeführt. Gegen den Willen der Stadtverwaltung soll im Interesse der Fahrgäste auf eine Beklebung der Scheiben an den Bussen und Bahnen zukünftig bei neuen Werbeverträgen verzichtet werden. Außerdem sollen die neuen Busse wieder mit Klimaanlagen ausgerüstet werden, die aus ökonomischen und ökologischen Gründen aber erst bei Temperaturen ab 25° C in Betrieb genommen werden.Weitere Infos: Rolf Beu, Tel. 0170 – 47 34 593

 

Bürgerbeteiligung Landschaftsplan KottenforstDie vorgezogene Bürgerbeteiligung zum Landschaftsplan Kottenforst läuft noch bis zum 26.11.2010 – während der Dienststunden (montags und donnerstags von 8 bis 18 h, sowie dienstags, mittwochs, freitags von 8 bis 13 h) im Stadtplanungsamt, Aufzug 2, Etage 8C im Stadthaus, Berliner Platz 2, 53103 Bonn. Darüber hinaus können die Planungen im gleichen Zeitraum in den Rathäusern Bad Godesberg und Duisdorf eingesehen werden, ebenso im Internet. Grüne und CDU hatten bereits mit einem gemeinsamen – dann auch einstimmig beschlossenen – Antrag durchgesetzt, das Landschafts- und Naturschutzgebiete im Rahmen dieses Landschaftsplanes nicht reduziert werden sollen.Weitere Infos: Martin Boettger, Tel.: 0228 – 77 2056

 

Missbrauch und Grenzverletzungen am Aloisiuskolleg (AKO)Auch im letzten Schulausschuss war das AKO wieder Thema. Im HUZwischenberichtUH der von der Ordensleitung beauftragten Frau Prof. Dr. Zinsmeister wird deutlich, dass die Zahl der Opfer, die über Missbräuche und Misshandlungen seit den 50er Jahren berichten, sich gegenüber dem ersten Bericht von Frau Raue, deutlich erhöht hat, ebenso die Anzahl der beschuldigten Jesuiten und Mitarbeiter. Aufgebracht hat den Ausschuss fraktionsübergreifend, dass in einem Schreiben des Schulleiters Pater Rabe die Schulausschussvorsitzende Doro Paß-Weingartz unterstellt wurde, sie würde „auf dem Rücken der Betroffenen und des Aufarbeitungsprozesses das Missbrauchsthema zum politischen Kampf gegen katholische Privatschulen instrumentalisieren.“ Deshalb hat die schwarz-grüne Koalition eine Resolution verabschiedet, in der das AKO aufgefordert wird, umfassend und sofort aufzuklären und auch darzustellen, wie das Kindeswohl an dieser Schule künftig geschützt werden soll.Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 0228 – 77 3814

 

LVR unterstützt BonnStadt Bonn profitierte nicht unerheblich von den Leistungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Die Stadt Bonn zahlte zwar an den LVR über die Landschaftsumlage 64,9 Mio. Euro, dagegen flossen vom LVR 102,2 Mio. Euro nach Bonn zurück. Größter Posten:  66,2 Mio. Euro vom LVR als überörtlicher Sozialhilfeträger für Bonner Leistungsempfänger; davon 30,9 Mio. Euro zum stationären Wohnen für Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sowie 12,2 Mio. Euro zur Beschäftigung. Zweitgrößter Posten mit 29,0 Mio. Euro die Kinder- und Jugendhilfe; davon allein 23,9 Mio. Euro an Betriebs- und Personalkostenzuschüssen. Auch wenn 2011 die Landschaftsumlage in Folge des demographischen Wandels vermutlich wieder steigen wird, so kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt Bonn auch weiterhin zu den Hauptnutznießern des LVR gehören wird.Weitere Infos: Rolf Beu, Tel. 0170 – 47 34 593

 

GründerInnenzentrumEin zentrales Projekt der schwarz-grünen Koalition wird ab dem 01.01.11 Realität: `BonnProfits´, das neue Gründerzentrum in der Godesberger Allee. Die GRÜNEN hatten jahrelang für dieses Angebot gekämpft, von der Ex-Oberbürgermeisterin hinter den Kulissen immer wieder torpediert; obwohl Bonn die einzige Universitätsstadt in NRW ohne Gründerzentrum war. Vorrangig soll das Gründerzentrum zukunftsweisende und innovative Geschäftsideen unterstützen. Es bietet auf 1.200 Quadratmetern 32 Büro zwischen 11 und 64 qm. Dazu gibt es Lagerräume, Besprechungsräume und ein Begleitcoaching durch die Bonner Wirtschaftsförderung. Bonn liegt im NRW-Vergleich leider noch deutlich unter dem Durchschnitt. Das neue Gründerzentrum ist ein wesentlicher Baustein, um dies zu ändern.Weitere Infos: Tom Schmidt, Tel.: 0228 – 77 2090

 

TermineOGS-Hearing der Schulausschussvorsitzenden Dorothee Paß-Weingartz am Freitag, den 19.11.10 um 16:00 Uhr und am Mittwoch, den 24.11.10 um 18:00 Uhr im Alten Rathaus, Eingang Rathausgasse, 1. Etage, Sitzungsraum 1.21. Es werden zwei Termine angeboten, damit die VertreterInnen der Bonner Offenen Ganztagsgrundschulen den für sie Günstigsten auswählen können. Eingeladen sind ElternvertreterInnen, OGS-Leitungen, Schulleitungen und Träger.Alle Termine der Fraktionssitzungen und der Arbeitskreise auf unserer Internet-Seite: www.gruene-bonn.deFraktion und Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen.Bei folgenden Arbeitskreisen besteht die Möglichkeit der Mitarbeit: Kinder + Jugend; Schule; Soziales; Stadtplanung; Umwelt + Verbraucherschutz; Wirtschaft; Denkmalschutz; Kultur; Internationales + Wissenschaft; Sport; Migration + Integration; BürgerInnenbeteiligung + Lokale Agenda; Finanzen + Beteiligungen.Herausgegeben von:GRÜNE im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 BonnTelefon: 0228– 77 2073, Fax: 0228—77 2035gruene.ratsfraktion(at)bonn.de, www.gruene-bonn.deBürozeiten: Mo.— Fr. von 10.00—13.00 Uhr, Di. + Do. von 14.00—17.00 UhrRedaktion: Petra Merz, Tel.: 0228—77 3814Das Rathaustelegramm wird kostenfrei zugeschickt oder gemailt. Anfrage genügt.

 

 

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