Ratsfraktionen an OB: Für Verbot der Neonazi-Demo am 1.Mai einsetzen

Heute haben sich die Ratsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP mit folgendem Schreiben an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gewandt: Sehr geehrter Herr Nimptsch, wir blicken mit großer Sorge auf den 1. Mai. Die Tatsache, dass zeitgleich in Dortmund eine Neonazi-Demonstration abgesagt und in Bonn angemeldet wurde, lässt darauf schließen, dass gewaltbereit Neonazis nach Bonn kommen werden, die skrupellos und extrem aggressiv sind. Es ist unerträglich, dass Rechtsextreme unsere Stadt als Bühne dafür nutzen wollen, um ihre menschenfeindlichen und kriminellen Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Anmeldung der Demonstration in Bonn lässt darauf schließen, dass diese Demonstration ein gezielter Angriff auf die Weltoffenheit und Internationalität unserer Stadt ist. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung und Polizei müssen deswegen alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen, um diese Demonstration zu verhindern. Dazu ist es unabdingbar, dass Verwaltung und Polizei offen und vollständig informieren. Im Jahre 2009 wurde in Dortmund eine 1. Mai-Kundgebung von Neonazis überfallen. Dieser Vorfall darf sich in Bonn nicht wiederholen. Die Sicherheit der Bevölkerung und insbesondere der zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen muss jederzeit gewährleistet werden. Wir möchten Sie auffordern, sich gegenüber den zuständigen Behörden und auch mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln für ein Verbot der geplanten Demonstration einzusetzen. Wir möchten Sie, falls das Verbot scheitern sollte, darum bitten, mit uns gemeinsam nach einem Weg zu suchen, wie wir an diesem Tag den Demonstrationszug und die anschließende Kundgebung des DGB verstärken können und, unter Einbeziehung der Polizeipräsidentin, dafür Sorge tragen, dass der Zugweg der Neonazis, so er denn genehmigt werden muss, weiträumig getrennt von dem des DGB und des Marktplatzes als Kundgebungsort verläuft. Ziel muss es sein, den Zug der Neonazis  „ins Leere laufen zu lassen“ und eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Klaus-Peter Gilles                                                  Fraktionsvorsitzender der CDU Bärbel RichterFraktionsvorsitzende der SPD Doro Paß-Weingartz und  Peter FingerFraktionsvorsitzende der Grünen Werner HümmrichFraktionsvorsitzender der FDP

 

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