Ratskoalition erwartet schnellstmöglichst Lösung für die Eröffnungsbilanz

Zum Streit zwischen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und dem Rechnungsprüfungsamt erklären die Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne): Für den Konfrontationskurs des Oberbürgermeisters fehlt uns jedes Verständnis. Die Anforderung seitens des Rechnungsprüfungsamtes, endlich eine Eröffnungsbilanz zur Prüfung vorzulegen, ist sachlich berechtigt. Sie ist durch die Gemeindeordnung des Landes NRW vorgeschrieben und für eine seriöse Haushaltspolitik unerlässlich. In Bonn ist sie schon lange überfällig. Darin stimmen wir dem Rechnungsprüfungsamt voll und ganz zu.Ebenso widersprechen wir den Angriffen des Oberbürgermeisters auf die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes. In § 104 der NRW-Gemeindeordnung heißt es unmissverständlich: „(1) Die örtliche Rechnungsprüfung ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und in ihrer sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Sie ist von fachlichen Weisungen frei.“

 

Wir erwarten, dass die Verwaltung alle mit der Erstellung einer zustimmungsfähigen Eröffnungsbilanz zusammenhängenden Fragestellungen umgehend löst und sich hierbei an den Maßstäben orientiert, die auch von Wirtschaftsunternehmen bei vergleichbaren Fragestellungen praktiziert werden. Nichthinnehmbar ist, dass die im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz aufgetretenen Fragestellungen seit langer Zeit bekannt, aber noch immer nicht gelöst sind.

 

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